Bewegung in der Alleegasse

Am Mittwoch 9. Juni um 15 Uhr findet im Schloss Hartberg ein öffentlich zugänglicher Sonder-Bauausschuss statt.

Gutes Sitzfleisch mussten die Mitglieder des Hartberger Gemeinderats in ihrer jüngsten Sitzung beweisen. Knapp vier Stunden wurde teilweise intensiv diskutiert, zumindest in das Projekt Alleegasse scheint Bewegung zu kommen.
Laut Bauausschussobmann Ing. Marcus Martschitsch sind sich alle Fraktionen einig, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Aus diesem Grund findet am Mittwoch, 9. Juni um 15 Uhr im Schloss Hartberg ein öffentlicher Sonder-Bauausschuss statt, zu der alle Interessierten geladen sind.Im Anschluss daran werden sich die Mitglieder des Aus-schusses unter Ausschluss der íffentlichkeit zur Beratung zurückziehen.
Stadträtin DI Isabell Bayer-Lueger (Grüne & Unabhängige) freute sich, ?dass jetzt plötzlich auch Interesse an meinen Ideen besteht?, und hofft, dass ihre Variante bis 9. Juni objektiv geprüft wird. ?Über Details kann man sprechen, vielleicht ist auch eine Zwischenvariante möglich?, so DI Bayer-Lueger.

Stadtwerke-Aufsichtsrat
Wie von der íVP-Fraktion bereits angekündigt wurde von ihrer Seite mit Dr. Martin Piaty ein externer Experte in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Hartberg VerwaltungsgesmbH. entsandt. Damit aber nicht genug wurde der Grazer Wirtschaftsanwalt auch gleich als Vorsitzender vorgeschlagen. Eine Funktion die nach den Richtlinien des Landes Steiermark mit 653,40 Euro pro Monat vergütet wird.
Gründe für die Nominierung eines externen Fachmanns sind für Bgm. Pack zum einen die Größe der Stadtwerke und zum anderen mehr Transparenz gegenüber der íffentlichkeit. ?Eine unterstützende Maßnahme, die dem Wunsch unseres Geschäftsführers DI Fink entspricht?, so Bgm. Pack. Dem wollte sich der Angesprochene nicht wirklich anschließen: ?Ich habe zur Kenntnis zu nehmen, was beschlossen wird.?
Zum Stellvertreter Dr. Piatys wurde Bgm. Pack gewählt, ob auch die weiteren Mitglieder des Stadtwerke-Aufsichtsrates, durchwegs auch Mitglieder des Gemeinderates, die Pauschalsätze des Landes - vorgesehen sind 435,60 Euro erhalten - wird erst geklärt. ?Zumindest eine Haftpflichtversicherung muss aber finanziert werden?, so Bgm. Pack.
Die Wahl erfolgte schließlich mit den Stimmen der íVP-FPí Mehrheit.

Sparkasse zu billig verkauft
Tagesordnungspunkt 13 - Sofortmaßnahmen zur Geltendmachung einer Nachzahlung des Sparkassenverkaufs im Jahr 2005 - bot Neo-Gemeinderat Mag. Christoph Wallner von den Grünen & Unabhängigen die Gelegenheit, im Gemeinderatsplenum zu erläutern, warum die Stadtgemeinde 30 bis 60 Millionen Euro nachfordern soll.
Seine Hauptkritikpunkte: Weder ein Bewertungsgutachten noch ein Vertrag seien vorhanden, somit sei auch der Verkauf nicht rechtskräftig. Die Gewinnschätzung von Gutachter Mag. Kandler sei bewusst zu niedrig angesetzt gewesen. SPí-Gemeinderätin Beatrix Narath untermauerte diese Kritik mit Zahlen. Die Gewinnschätzung für 2005 bis 2007 betrug rund 12 Millionen Euro, der tatsächliche Gewinn lag hingegen bei 19,3 Millionen.
Mag. Wallner forderte einen Spezialausschuss der sich ausschließlich mit dem Sparkassenverkauf beschäftigt. ?Dort müssen Unterlagen aufbereitet werden, die dann eine Delegation des Gemeinderates bei den zuständigen Stellen in Brüssel präsentieren kann.?
Der Antrag von Mag. Wallner wurde schließlich mit íVP-FPí Mehrheit abgelehnt, das Thema soll aber im Finanzausschuss weiterbehandelt werden.

Kein Gläsernes Labor im Schloss
Diskutiert wurde auch einmal mehr das Projekt ?Gläsernes Labor? der Firma Ringana im Schlossareal. Sowohl Mag. Heinz Damm (Grüne & Unabhängige) als auch Vzbgm. Lutz Pratter sprachen sich gegen das Projekt aus. Gegen einen Standort im Schloss sprach sich auch SPí-Gemeinderat Herwig Matejka aus.
Bgm. Pack dazu: ?Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass das Gläserne Labor kein Thema ist. Mit der Firma Ringana werden andere Standorte in Hartberg besprochen, die Entscheidung wird aber vom Unternehmen getroffen.?