Volksbefragung zur Alleegasse

Dringlichkeitsantrag der Grünen & Unabhängigen wurde den Ausschüssen zugewiesen.

Mit einem unerwarteten Paukenschlag endete die jüngste Hartberger Gemeinderatssitzung. Unter „Allfälliges“ gab Stadträtin Isabell Bayer-Lueger (Grüne & Unabhängige) ihren Rückzug aus der Kommunalpolitik bekannt. Zu den Gründen gab es tags darauf eine eigene Pressekonferenz (siehe nebenstehenden Artikel).

Zwei Varianten

Zuvor versuchten die Grünen & Unabhängigen erneut eine Änderung beim geplanten, aber zurzeit stockenden, Projekt Alleegasse herbeizuführen. Mittels eines Dringlichkeitsantrages wurde eine Volksbefragung gefordert, in der die Bevölkerung über die beiden vorliegenden Varianten abstimmen kann.

Zur Erinnerung: Während die ÖVP-FPÖ Koalition die Errichtung des Parkdecks durch die Gemeinde und des Hochbaus durch die Firma WEGRAZ forciert, wollen die Grünen & Unabhängigen die Errichtung des Hochbaus und der dafür notwendigen Parkplätze (ca. 40 Stellplätze) durch die WEGRAZ bzw. einen anderen externen Bauherrn. Die Gemeinde soll lediglich für die Sanierung der Alleegasse und der Franz-Schmidt-Gasse inklusive der Optimierung der dort befindlichen Parkplätze aufkommen. „Wenn der Gemeinderat zustimmt, steht einer Volksbefragung nichts im Wege“, so Bürgermeister Karl Pack.

Dieser Antrag wurde einstimmig dem gemeinsamen Bau-, Wirtschafts- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen.

Aktueller Projektstand: Die von der SPÖ geforderte Prüfung des Syndikatsvertrages durch einen unabhängigen Rechtsanwalt wird erfolgen, die Firma WEGRAZ wurde über die weitere Vorgehensweise in Kenntnis gesetzt.

Gürtel wird enger

Einstimmig beschlossen wurde der Nachtragsvoranschlag in der Höhe von insgesamt rund 3 Millionen Euro. Der Großteil dieses Betrages wird für vorzeitige Kreditrückführungen verwendet, die erforderlichen Mittel werden aus der Vermögensveranlagung entnommen.

Für Finanzstadtrat Friedrich Jeitler die passende Gelegenheit, einen Ausblick auf das künftige Budget zu machen. „Obwohl der Gürtel immer enger wird, müssen wir versuchen, alle Pflichtaufgaben der Gemeinde auf der Einnahmenseite abzudecken.“

Der Antrag der Frauen- und Mädchenberatung auf Erhöhung der jährlichen Subvention von 10.000 auf 20.000 Euro wurde dem Sozialausschuss zugewiesen und soll dort mit den Betroffenen erneut diskutiert werden.