Grüne: "Prüfbericht wurde verharmlost und beschönigt"

Heute findet in Hartberg einen Sondersitzung des Gemeinderates zu den Ergebnissen des Prüfberichtes statt. "Die Grünen haben größtmögliche Transparenz bei der Aufarbeitung des Prüfberichtes der Gemeindeaufsicht gefordert und diese Forderung auch durchgesetzt", teilte Grünen-Stadtparteiobmann Heinz Damm mit. Der Bericht wurde auf der Homepage der Stadtgemeinde veröffentlicht und ist somit für jeden Bürger einsehbar. Enttäuschen dagegen verlief die Präsentation des Prüfberichtes in der vergangenen Gemeinderatssitzung. Verharmlosend und und unvollständig wären die Ergebnisse der Öffentlichkeit dargestellt worden, so die Grünen.

"Millionen sind verzockt worden"

"Die Veranlagung der Sparkassenerlöse unterm Strich mit 2,7 Millionen Euro Gewinn auszuweisen, ist eine mutwillige verkürzte und falsche Darstellung. Laut der veröffentlichten Liste wurde offensichtlich nur die Gewinn/Verlust Rechnung der Jahre 2010 und 2015 ausgewiesen", prangert Stadtrat Christoph Wallner an, dass die Verluste von 3,5 Millionen Euro im Jahr 2008 nicht berücksichtigt wurden. "Wenn man die Gesamtveranlagung betrachtet, wird jedem klar sein, dass nie ein Plus herauskommen kann. Es sind Millionen verzockt worden." "Anscheinend seien", so vermuten die Grünen, für die Prüfer keine Unterlagen zur genauen Rekonstruktion vorhanden gewesen.

Forderung nach Regierungskommissär

Umso entscheidender sei nun die rasche und lückenlose Aufarbeitung. Die Grünen fordern daher die aus dem Prüfbericht notwendigen Reformen zu objektivieren und gemeinsam umzusetzen. Außerdem sei eine ehrliche und umfassende öffentliche Entschuldigung aller Verantwortlichen samt adäquater Konsequenzen nötig, unterstreicht Wallner, neuerlich die Forderung nach einem Regierungskommissär zur Aufarbeitung und Behebung der Missstände.