Polit-Ticker

Am 1.10. hat der Handel bis 22 Uhr geöffnet, Lösungen für Eichhof gefordert

INNSBRUCK. In Sachen Eichhof fordern Parteien Bgm. Willi zum Handeln auf. Am 1. Oktober findet die innsbruck@night statt und die Bodenmarkierung in der Reichenau wird gelobt. 

innsbruck@night am 1. Oktober

Am 1. Oktober 2021 findet in der Innenstadt die Veranstaltung „innsbruck@night“ von 17.00 bis 22.00 Uhr statt. „Das Event stützt sich auf die vier Fundamente Kultur, Sehenswürdiges, Shopping und Stadtteil-Entwicklung und wird von der Innsbruck Marketing GmbH veranstaltet“, erläutert Vizebürgermeister Johannes Anzengruber. „Auf den Plätzen in der Innenstadt wird Straßentheater, mit vielen Walking Acts und Straßenkünstlern geboten.“ Die Aufbauarbeiten starten Freitagfrüh um 7.00 Uhr, der Abbau erfolgt am darauffolgenden Tag bis spätestens 10.00 Uhr. Der Stadtsenat fasste einstimmig den Beschluss, dem Stadtmarketing Innsbruck für die Veranstaltungsdauer die benötigten Flächen unentgeltlich zu überlassen. Außerdem stimmte er der Verlängerung der Öffnungszeiten für den Einzelhandel bis 22.00 Uhr zu.

Euregio-Gemeindetag

In seiner jüngsten Sitzung beschloss der Stadtsenat einstimmig, Bürgermeister Georg Willi in den Rat der Gemeinden der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino zu entsenden. Jede Region entsendet insgesamt fünf Vertreterinnen und Vertreterin  den Rat. „Ich freue mich sehr, künftig als Gemeindevertreter in diesem Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit mitarbeiten zu können“, erklärt der Bürgermeister. Der Euregio-Rat wurde 2011 gegründet und will die grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit zwischen seinen Mitgliedern erleichtern und fördern. Im Rahmen der Erneuerung der Gründungsverträge werden nun auf mehreren Ebenen die demokratischen Elemente intensiviert. Unter anderem wird den Landeshauptleuten ein Rat der Gemeinden beratend zur Seite gestellt. Der erste Euregio-Rat der Gemeinden wird am 30. September 2021 beim ersten gemeinsamen Euregio-Gemeindetag in Hall in Tirol vorgestellt.

Eichhof-Lösung gefordert, I

Die Stadtblatt-Umfrage und alle Fakten und Daten zum Eichhof finden Sie hier. Nicht verwundert zeigt sich der Innsbrucker FPÖ-Vizebürgermeister Lassenberger darüber, dass Bürgermeister Georg Willi mit dem Finger auf andere zeigt, selbst aber vergisst, dass die Stadt ihre Hausaufgaben nicht macht, wie man bei den vielen leerstehenden Wohnungen im Eichhof sieht, meint die FPÖ Innsbruck in einer Aussendung. „Dort stehen seit Jahren sehr viele Wohnungen leer, da man irgendwann den Block abreißen und neue Wohnungen bauen will“, erörtert Vizebgm. Markus Lassenberger.„Diese Rechnung wurde aber ohne die Bewohnerinnen und Bewohner gemacht die sich dort wohlfühlen und über die nächsten Jahre oder Jahrzehnte nicht ausziehen werden“, folgert Lassenberger, der anfügt: „Da wäre es wohl dringend geboten sich Gedanken darüber zu machen wie man die leerstehenden Wohnungen bzw. den Eichhofblock zwischenzeitlich nutzen könnte. Es wird doch wohl möglich sein, Konzepte zu entwickeln wie man Wohnungen kurzzeitig mit befristeten Mietverträgen zum Beispiel an Studierende vermieten könnte oder dringend benötigte Notwohnungen im Eichhof zu bewerkstelligen.“ Er ortet dadurch die Möglichkeit den Wohnungsmarkt in Innsbruck zu entspannen, da diese Maßnahme auch vielen Personen helfen würde, die schon lange auf der Wohnungs-Vormerkliste stehen. „Deshalb richten wir Freiheitliche einen Appell an den Bürgermeister, sich endlich um die eigenen Hausaufgaben zu kümmern, als andere an den Pranger zu stellen.“

Eichhof-Lösung gefordert, II

„Seit Jahren schauen Bgm. Georg Willi und IIG Geschäftsführer Danler tatenlos zu, wie der IIG und somit der Stadt Innsbruck aufgrund des vermeidbaren Leerstandes im Eichhof ein Millionenschaden entsteht und leerstehende Wohnungen verwahrlosen! Seit Jahren schaut man seitens der Verantwortlichen tatenlos zu, wie die Bewohner um den Erhalt des Eichhofs und somit um den Erhalt ihres Lebensraumes kämpfen! Es interessiert von den Verantwortlichen niemanden! Das ist ein Skandal und ein Sittenbild verfehlter Innsbrucker Wohnungspolitik,“ kritisiert GR Gerald Depaoli in einer Aussendung.„Im Gegenteil, anstatt den Leerstand im Eichhof endlich zu beheben und dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, ist davon ausgehen, dass Bgm. Georg Willi und IIG GF Danler, wie uns von Hörensagen mitgeteilt wurde, sogar mögliche rechtliche Schritte ausloten, um auch noch die restlichen Mieter des Eichhofs loszuwerden, auch wenn selbige über unbefristete und somit unkündbare Mietverträge verfügen!“, teilt GR Gerald Depaoli mit, welcher an Bgm. Georg Willi und GF Danler appelliert diesbezüglich endlich mit offenen Karten zu spielen. „Für das Gerechte Innsbruck hingegen gibt es keine Kompromisse. Leerstand-Bürgermeister Georg Willi muss im Eichhof sofort Wohnraum schaffen. Die Liste wohnungssuchender Familien in Innsbruck ist lang!“ fordert GR Gerald Depaoli. „Innsbruck braucht einen Bürgermeister, der Wohnungsleerstand im eigenen Wirkungsbereich behebt, und keinen Bürgermeister, der Wohnungsleerstand von privaten Wohnbauträgern mit mutmaßlich falschen Zahlen medial anprangert, und folglich auf der Anklagebank landet!“, schließt GR Gerald Depaoli.

Eichhof-Lösung gefordert, III

„Wir als Liste Fritz stellen uns hinter die besorgten Bewohnerinnen und Bewohner im Eichhof-Areal. Viele dieser Menschen leben schon mehrere Jahrzehnte, seit ihrer Kindheit und Jugend in diesen Wohnungen und wollen nicht entwurzelt werden", erklärt GR Thomas Mayer in einer Aussendung. Die Lösung von Bürgermeister Willi, jeden freien Fleck in Innsbruck zubauen zu wollen, zahlreiche Bestandsobjekte nachverdichten zu wollen, geht vollkommen am Bedarf der Innsbrucker Bevölkerung vorbei. Die Bevölkerungszahl von Innsbruck stagniert mittlerweile seit Jahren, viele neue Wohnprojekte werden am freien Markt angeboten, die Einheimischen können sich die sündteuren Objekte nicht einmal mehr im Traum leisten. Im Innsbrucker Eichhof stehen mehr als 100 Wohnungen leer, in Häusern, die vor knapp 10 Jahren erst saniert worden sind. Währenddessen wird die Wohnungswerberliste der Stadt nicht kürzer und umfasst immer noch mehrere tausend Innsbrucker Wohnungssuchende. Es ist in mehrfacher Hinsicht kontraproduktiv, diese Eichhof-Wohnungen leerstehend dem Verfall preiszugeben. Der Stadt entgehen mögliche Mieteinnahmen, wenn auch in geringer Höhe. Die Renovierung der Wohnungen vor knapp 10 Jahren war vollkommen sinnlos, wenn die Wohnungen eigentlich abgerissen werden sollen. Viele dieser Wohnungen wären perfekt geeignet als Starterwohnungen, für Alleinerziehende, für Studenten. Die Stadt Innsbruck lässt diese Wohnungen lieber leer stehen und wartet mindestens noch weitere 10 bis 15 Jahre, bis auch die letzten ‚Widerständler‘ ihre Wohnungen verlassen haben. Bürgermeister Willi und die Verantwortlichen der Stadt Innsbruck treten die nachhaltige Nutzung und Verteilung von bestehendem Wohnraum mit Füßen, um ein sinnloses Exempel zu statuieren. So werden wir die Wohnungsprobleme der Innsbruckerinnen und Innsbrucker nicht in den Griff bekommen!“, ist Liste Fritz-Innsbruck Gemeinderat Thomas Mayer überzeugt. Für die Liste Fritz braucht Innsbruck dringend eine Bedarfsplanung für die Verteilung und Nutzung von Wohnraum. Neue Bauprojekte müssen vor allem der einheimischen Bevölkerung nützen. Investoren und Spekulanten ist zu lange Tür und Tor geöffnet worden. „Welche Wohnbaupolitik will die Stadt Innsbruck in den kommenden Jahren verfolgen? Ohne Plan und ohne Ziel weiterzubauen was die Bagger und Walzen hergeben ist keine Option mehr! Wir als Liste Fritz fordern eine umfassende Bedarfsplanung was die städtebauliche Weiterentwicklung unserer Landeshauptstadt angeht. Vieles, was in den vergangenen Jahren an Wohnprojekten gewidmet und genehmigt worden ist, hat den Innsbruckerinnen und Innsbruckern nichts gebracht. Das Wohnen in Innsbruck ist sündteuer und die Preisspirale wird durch zahlreiche Projekte privater Bauträger weiter angeheizt. Innsbruck baut vielfach im Luxussegment, während tausende Menschen auf der städtischen Wohnungswerberliste auf eine leistbare Unterkunft warten. So darf das nicht weitergehen!“, hält Thomas Mayer abschließend fest.

Sinnvolle Bodenmarkierung

„Die umstrittene Geschwindigkeitsanzeigetafel in der Reichenauerstraße ist vor wenigen Tagen offenbar klammheimlich abmontiert worden. Scheinbar ist auch Verkehrsstadträtin Uschi Schwarzl -späht aber doch- zur Einsicht gelangt, dass diese überzogene Maßnahme mehr als kontraproduktiv war. Geschwindigkeitsanzeigetafeln wirken grundsätzlich präventiv und steigern nachweislich die Sicherheit auf der Straße. Wenn sich jedoch Autofahrer durch falsche Geschwindigkeitsanzeigen mutwillig getäuscht fühlen, werden zukünftig diese Einrichtungen nicht mehr beachtet werden. Durch diese Aktion hat STR Schwarzl der Verkehrssicherheit einen großen Bärendienst erwiesen“, stellt heute die Obfrau des Verkehrsausschusses, GR Mariella Lutz, fest. An Stelle der Geschwindigkeitsanzeige wurde jetzt eine Bodenmarkierung „Achtung Schulkinder“ angebracht. „So hätte ich mir diese Maßnahme zur Sensibilisierung der Autofahrer für diesen Fußgängerübergang zur IVB-Haltestelle in der Reichenauerstraße von Anfang an gewünscht“, so GR Lutz. Zur Erinnerung: Im westlichen Teil der Reichenauerstraße wurde im August in Fahrtrichtung stadteinwärts eine Geschwindigkeitsanzeigetafel errichtet. Wer hier mit ordnungsgemäßen 50 km/h die Straße entlangfuhr, wurde aber mit einem roten Smiley verwarnt, denn die Grüne Verkehrsstadträtin hat das erlaubte Tempo auf 40 km/h eigenmächtig herunterreduzieren lassen, obwohl die Straßenverkehrsordnung 50 km/h zulässt. Die Medien berichteten darüber.

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