Kundgebungen

Gedenkspaziergang am 29. und Platzverbot am 30.1.

INNSBRUCK. Am 29. Jänner findet in Innsbruck ein Gedenkspaziergang statt. Am 30.1. gibt es am Landhausplatz ab 13 Uhr ein Platzverbot und zahlreiche Straßenzüge werden per Video überwacht. Anlaß ist die angemeldete Demo "Grenzen töten"-Demo sowie mögliche Kundgebungen von Coronaskeptikern.

Gedenkspaziergang

Der Gedenkspaziergang startet um 12 Uhr (Sa., 29.1.) in der Sillgasse 15 und führt über den Landhausplatz hin zur Altstadt. Die Teilnahme ist kostenlos und es ist kein Vorwissen nötig. “Hinter den Zahlen der Opfer des Nationalsozialismus stecken Menschen, die durch dieselben Straßen gegangen sind wie wir - ihre Geschichten wollen wir beim Gedenkspaziergang erzählen. Gerade als junge Menschen wollen wir dazu beitragen, dass so etwas wie Auschwitz nie wieder geschehen kann”, sagt Hannah Ezekwe (19), Sprecherin der Jungen Linken Innsbruck. Eine lebendige Gedenkkultur heiße eben auch, sichtbar zu machen, was in der eigenen Gemeinde in der NS-Zeit passiert ist, findet die junge Aktivistin.

"Grenzen töten"-Demo

"Vor knapp einem Jahr, am 30. Jänner 2021, fand in Innsbruck die Demonstration „Grenzen töten“ statt. Diese Demonstration gegen die rassistische und unmenschliche Asypolitik Österreichs wurde jedoch brutal von der Polizei zerschlagen! Am 30.01.2022 wollen wir das Thema wieder auf die Straße bringen!" lautet die Einladung zur Demo mit dem Treffpunkt um 14 Uhr in der Templstraße. Im April 2021 urteilte das Landesverwaltungsgericht Tirol, dass die Auflösung der Demonstration durch die Polizei am 30.01. rechtswidrig war. Gegen dieses Urteil legte die Polizei eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof ein. Dieser kam im November zu einem Urteil und wies die Revision im vollen Umfang Inhaltlich als unberechtigt zurück. „Nun sind alle Instanzenzüge ausgeschöpft und auch das Höchstgericht bestätigt einmal mehr, dass die Polizei bei der Grenzen Töten Demo rechtswidrig gehandelt hat. Auch wenn es lang gedauert hat, sind wir froh dass das Justizsystem funktioniert und verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte von der Exekutive nicht einfach mit Füßen getreten werden können.“ meint Nick Grüner, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Tirol abschließend. Zahlreiche BezirksBlätter Innsbruck Artikel zur "Grenzen töten"-Demo können Sie hier abrufen.

Platzverbot

"Da auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, es werde in Innsbruck, Eduard-Wallnöfer-Platz (gesamter Platz) eine allgemeine Gefahr für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder eine allgemeine Gefahr für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß entstehen, wird von der Landespolizeidirektion Tirol als Sicherheitsbehörde gemäß § 36 Abs. 1 SPG das Betreten des Gefahrenbereiches und der Aufenthalt in ihm verboten und die Nichtbefolgung als Verwaltungsübertretung erklärt", teilt die Landespolizeidirektion mit.

Videoüberwachung

Von von 13.00 bis 24.00 Uhr werden folgende Straßenzüge per Video überwacht: Egger-Lienz-Straße ab der Kreuzung mit der Innerkoflerstraße in östlicher Richtung - Anton-Melzer-Straße - Fritz-Konzert-Straße - Pastorstraße - Leopoldstraße - Olympiastraße - Südbahnstraße -  Südtiroler-Platz - Brunecker-Straße - Museumstraße - Ing.-Etzel-Straße - Dreiheiligenstraße - Universitätsstraße - Kaiserjägerstraße - Rennweg - Herzog-Otto-Straße - Innrain - lnnerkoflerstraße bis Egger-Lienz-Straße. Zwischen 15 und 24 Uhr werden der Bereich zwischen Völser-Straße L11 von Km 3,5 bis Km 3,0 sowie der südlicher Bereich der Fahrbahn bis zur Bezirksgrenze Innsbruck Land, weiter entlang des Gebäudekomplexes der Justizanstalt Tirol per Video überwacht.

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