"Grenzen töten"-Demo

Polizei mit Erkenntnisstand, Aktivisten mit Stellungnahme

INNSBRUCK. Die Vorfälle bei der "Grenzen tötet"-Demo vom Wochenende befinden sich immer noch in der Aufarbeitungsphase. Politisch wurden mehrere Anfragen sowohl auf Bundes- als auch auf Gemeindeebene angekündigt. Die Exekutive und die Aktivisten gehen jeweils mit ausführlichen Erklärungen an die Öffentlichkeit.

LPD-Info

In der Nachbearbeitung der Vorfälle während und nach Auflösung der Versammlung am 30.01.2021 zum Thema „Grenzen töten“ in Innsbruck ergibt sich derzeit folgender Erkenntnisstand der Polizei:

Alle 15 festgenommenen Personen, welche wegen versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach der Strafprozessordnung festgenommen werden mussten, konnten trotz fehlender Mitwirkung und erheblicher Verschleierungsversuche der Betroffenen identifiziert werden. Dabei zeigte sich, dass diese Personen, welche während der Demonstration aktiv als Teil des sogenannten „Schwarzen Block“ gewalttätig gegen die eingesetzten Polizeikräfte vorgingen, hauptsächlich amtsbekannte Personen mit gewaltbereiter Demonstrationserfahrung sind. Die 15 Personen (8 Männer und 7 Frauen) im Alter zwischen 19 und 35 Jahren stammen aus Innsbruck, Salzburg, Linz, Wien und Deutschland, 8 von ihnen haben die österreichische, 6 die deutsche und eine Person die belgische Staatsbürgerschaft. Ein Teil dieser Personen ist sowohl in Deutschland als auch in Österreich wegen massiver gerichtlich strafbarer Handlungen, welche in Zusammenhang mit nichtfriedlichen Demonstrationen stehen, bekannt.

Die in Innsbruck festgenommenen Personen hatten keine Gegenstände oder Dokumente bei sich, die auf deren Identität auch nur ansatzweise schließen lassen hätten. Ihre Geldtaschen, Handys oder Ausweisdokumente versteckten sie im Vorfeld zur Versammlung. Auf ihrem Körper hatten sie jeweils eine Telefonnummer aufgemalt (offensichtlich eine Hotline für eine Rechtsberatung). Im Falle eines Anrufes erhielt man dort nur dann Auskunft oder eine Hilfestellung, wenn man ein Codewort nennen konnte. Auch hatten sie Informationsblätter bei sich, auf denen ihre wesentlichen Rechte als Festgenommene, die Fristen bei Festnahmen und weitere im Falle einer Festnahme bestehenden Pflichten seitens der Exekutive standen. Zudem hatten sie teilweise ihre Fingerkuppen manipuliert, um eine erkennungsdienstliche Behandlung bzw. ihre Identitätsfeststellung zu verhindern.

Während der Demonstration wurden aus dem sogenannten schwarzen Block auch pyrotechnische Gegenstände geworfen (Bengalen und ein verbotener sogen. Polenböller mit erheblicher Wirkung). Ebenfalls befanden sich im Demonstrationszug sogenannte „Demo-Sanitäter“, welche mit einer Art Uniform und Helm ausgestattet waren. Diese sind für friedliche Demonstrationen in Innsbruck völlig untypisch, sind keiner der anerkannten Rettungsorganisationen zugehörig und ihre Qualifikation ist völlig unklar. Die Beiziehung/Organisierung derartiger „Unterstützung“ durch Organisatoren einer Versammlung oder durch teilnehmende Gruppen, deutet darauf hin, dass eine gewaltsame Auseinandersetzung mit der Polizei gesucht und einkalkuliert wird.

Dazu wird auch angeführt, dass bis jetzt keine Anzeigen bei der Polizei bezüglich verletzter Personen erstattet wurden. Sollten Personen bei der Demonstration verletzt worden sein, werden diese ersucht, sich mit der Polizei (SPK-Innsbruck, Krim.Referat 059133/75-3333) zwecks weiterer Erhebungen/Einvernahme in Verbindung zu setzen.

Aufgrund des Auftretens der einschlägig vorbelasteten Festgenommenen, der für gewaltbereite Demonstrationsteilnehmer typischen, professionellen Vorbereitungen und des Verhaltens dieser Personen kann eindeutig darauf geschlossen werden, dass diese Personen nur deshalb nach Innsbruck anreisten, um durch gewalttätige Angriffe gegen die Polizei und Gefährdung der öffentlichen Gesundheit durch massive Übertretungen der Covid19-Bestimmungen die Auflösung der Versammlung zu provozieren und die Auseinandersetzung mit der Polizei bewusst zu suchen, um dann die Maßnahmen irreführend als „Polizeigewalt“ darzustellen und möglichst öffentlichkeitswirksam zu „vermarkten“.

Alle Festgenommenen wurden mittlerweile unter Ausschöpfung sämtlicher (fremden-)rechtlicher Rechtsgrundlagen vollständig identifiziert und aus der Haft entlassen. Sie werden auf freiem Fuß den zuständigen Verwaltungs- und Gerichtsbehörden zur Anzeige gebracht. Ergänzende Erhebungen dazu sind noch im Laufen.

Repressionen
Die Aktivisten der Demonstration schildern in einer gemeinsamen Stellungnahme ihre Eindrücke:

Menschen die freigelassen wurden, berichteten von mutmaßlicher Repression: Inhaftierte durften kein Telefonat führen, bei polizeilichen Amtshandlungen wurde keine Rücksicht auf Körperuntersuchung durch das gleiche Geschlecht genommen. Es fanden auch körperliche Übergriffe statt, indem beispielsweise einer Person bei der polizeilichen Körperuntersuchung von hinten in den Schritt gefasst wurde. Darüber hinaus waren Menschen in Haft der Gefahr ausgesetzt sich an Covid 19 anzustecken, da die Polizei vieler Orts keinen Mund Nasen Schutz trug und Personen in Haft ihre FFp2 Masken entfernt wurden. Dies hatte zur Folge, dass sie mit anderen Menschen in einer Zelle ohne Maske und Mindestabstand eingesperrt waren. Auch wurde berichtet, dass in einer Zelle kein Waschbecken vorhanden war, so konnte sich nicht die Hände gewaschen werden nach der Benützung der Toilette, obwohl mehrmals darauf hingewiesen wurde, dass die betroffene Person ihre Periode hatte. Des Öfteren wurden auch sexistische Sprüche gegenüber weiblichen Personen in Haft vernommen. Ebenfalls wurden vegetarischen Personen das Essen von fleischlosen Gerichten verweigert. Bei der Freilassung von Personen wurde ihnen mutmaßlich ein falscher Standort seitens der Polizei kommuniziert, so dass diese Personen mitten in der Nacht weit weg von Innsbruck auf der Straße standen. Solidarische Personen, vor der Polizei wartend, hatten ebenfalls unter Polizei Repression zu leiden. Somit gab es unzählige Anzeigen wegen angeblichen Verstößen.

Viele Menschen haben bereits ihren Unmut über diverse Plattformen, wie soziale Medien, Politik, oder Presse kundgetan. Was jedoch für die Öffentlichkeit nicht ersichtlich ist, dass Repression nach wie vor stattfindet. Auf der Demonstration wurden die Maßnahmen zu Einhaltung der Covid 19 Pandemie, die von Organisator*innen getroffen wurden, seitens der Polizei zur Nichte gemacht. Durch das Zusammendrängen der Demonstrant*innen und das zum Einsatz gekommene Pfefferspray wurde eine Panik ausgelöst. Somit konnten die Abstände nicht eingehalten werden, die Masken auf Grund von Pfefferspray nicht mehr getragen werden. Auch Körperkontakt war durch erste Hilfe Leistungen von Verletzten nicht mehr verhinderbar, da der Zugang für Sanitäter*innen/ Rettungswagen seitens der Polizei versperrt wurde. Die Polizei vor Ort zeigt Demonstrant*innen für Verstöße gegen Corona Maßnahmen an, die ihr Einsatz selbst verschuldete. Das Demonstrationsrecht von ca. 800 Personen wurde seitens der Polizei gravierend missachtet. Nicht nur political profiling, sondern auch racial profiling fanden auf der Demo statt. Die Exekutive hat mutmaßlich und willkürlich Grundrechte, sowie Menschenrechte massiv verletzt. Die Folgen der Demonstration setzten sich fort. "Wir sind wütend, traurig und schockiert. Wir fordern von der Justiz, dass alle Anklagepunkte fallen gelassen werden."

Kundgebung

Am 5.2. soll es um 15 Uhr eine Kundgebung gegen Polizeigewalt am Landhausplatz geben. "Nach der massiven Polizeigewalt im Zuge der "Grenzen töten"-Demo am vergangenen Samstag rufen mehrere Innsbrucker Gruppen zu einer Protestkundgebung am Landhausplatz auf." ist in den sozialen Medien zu lesen.

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