„16 Tage gegen Gewalt“

SPÖ-Frauen fordern mehr Geld für Justiz

Anlässlich der „16 Tage gegen Gewalt“, die am 25. November starten, fordern Nationalrätin Selma Yildirim, SPÖ Landesfrauenvorsitzende und Klubobfrau Elisabeth Fleischanderl, Stellv. Landesfrauenvorsitzende ein angemessenes Budget, um endlich den Frauen den Schutz zu bieten, den sie benötigen.

TIROL. Die Gewalt an Frauen in unserem Land ist erschütternd. Jede fünfte Frau erlebt ab ihrem 15. Lebensjahr im Laufe ihres Lebens mindestens 1x körperliche und/ oder sexuelle Gewalt. Im Jahr 2021 wurden in den Gewaltschutzzentren 13.690 Betretungs- und Annäherungsverbote von der Polizei gemeldet, alleine in Tirol waren es 996. Mit 28 Femiziden (Stand: 24.11.2022) ist Österreich traurige EU-Spitze beim Thema Frauenmorde.

Justiz hat zu wenig Budget für Gewaltschutz

„Laut Budgetdienst gibt es im Bereich Justiz im kommenden Jahr 5,1 Mio. Euro für den Gewaltschutz, was weitgehend dem Vorjahresbudget entspricht. Seitens der SPÖ haben wir entsprechende Anträge z. B. betreffend Beweissicherung bei häuslicher Gewalt – also die Einrichtung rechtsmedizinischer Gewaltambulanzen oder betreffend Aus- und Fortbildung von RichterInnen und StaatsanwältInnen in Bezug auf häusliche Gewalt eigebracht“, erklärt Selma Yildirim.

„Antworten darauf vermisse ich allerdings im Budget. Die Bundesregierung betont immer, dass Ihnen die Gewaltambulanzen ein Anliegen sind. Aber es wird kein einziger Euro im Budget dafür vorgesehen. Und das wird mit der fehlenden gesetzlichen Grundlage begründet. „Das ist für mich unverständlich, zumal unser Antrag schon lange auf dem Tisch liegt und von Schwarz-Grün immer wieder vertagt wird“, betont Yildirim.

„Wir dürfen Frauen nicht alleine lassen und müssen alles tun, um Gewalt zu verhindern. Auch wenn das Frauenbudget formal erhöht wurde, ist es aber nicht nachvollziehbar wohin das Geld fließt. So können dringend notwendige Maßnahmen nicht umgesetzt werden“, so Yildirim.

Gewalt im familiären Kontext

Gewalt an Frauen ist ein strukturelles Problem. Wir wissen, dass der Großteil der Gewalt an Frauen im familiären Kontext passiert und leider oftmals unsichtbar bleibt. „Seit Beginn des Jahres 2022 wurden im Gewaltschutzzentrum Tirol 1414 Personen beraten. Davon sind 1160 Frauen. Das zeigt einen großen Handlungsbedarf, der in Sachen Gewaltschutz besteht. In dieser Legislaturperiode hat sich die Regierung zum Ziel gesetzt mindestens 10 neue Frauenhausplätze in Tirol zu schaffen, erklärt Elisabeth Fleischanderl.

Das fordern die SPÖ-Frauen

• ständiger Krisenstab von Innenministerium, Frauenministerium und aller im Gewaltschutz tätigen Organisationen
• Aufstockung der Mittel, wie sich Österreich im Rahmen der Istanbul-Konvention verpflichtet hat
• 228 Millionen Euro für den Gewaltschutz und 3000 Vollzeitstellen in Beratungseinrichtungen
• Ausbau der Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen

Telefonnummer der Frauenhelpline: 0500 222 555

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