Innsbruck

Stadtregierung zieht Bilanz über herausforderndes Regierungsjahr

INNSBRUCK. Der Gemeinderat geht in die Sommerpause, die Stadtregierung und die Klubobleute ziehen die Bilanz der Stadtregierung und die Regierungsmitglieder über ihren persönlichen Pluspunkt und die größte Enttäuschung.

Persönliche Eindrücke

Das Stadtblatt hat die Regierungsmitglieder Georg Willi, Uschi Schwarzl, Johannes Anzengruber, Elli Mayr und Christine Oppitz-Plörer ihren persönlichen Pluspunkt und ihre größte Enttäuschung im Zusammenhang mit der Regierungsbilanz mitzuteilen.

Georg Willi, Bürgermeister
Plus: Ich finde das Vorziehen der Erneuerung der Trinkwasserleitungen in der Altstadt beweist sehr gut, wie konstruktiv und arbeitsfähig die Stadtregierung ist, wenn es um wichtige Weichenstellungen für die Stadt geht. Im Eiltempo wurden mit Eintreten der Coronakrise Vor- und Nachteile bewertet, diskutiert und abgewogen und schließlich wurde schnell entschieden, die Baustelle schneller und früher durchzuführen. Eine Entscheidung, die nicht alle begrüßt haben, die aber notwendig war.
Minus: Für mich ist Entäuschung keine politische Kategorie. Das spielt in meiner täglichen Arbeit für die Innsbruckerinnen und Innsbrucker keine Rolle.

Uschi Schwarzl, Bürgermeisterstellvertreterin
Plus: Mein Highlight ist der heutige Beschluss zur Gehsteigverbreiterung in St. Nikolaus. Wir setzen hier in enger Zusammenarbeit mit den BürgerInneninitaitiven, die sich in den letzten Jahren um einen kulturell belebten Waltherpark verdient gemacht haben, einen langjährigen Wunsch aus dem BürgerInnenbeteiligungsprozess 2014 um. Mit einem breiteren Gehsteig in der Innstraße zeigen wir auch, dass die Attraktivierung der Stadt auch schrittweise und als „Work in Progress“ möglich ist, wenn die Stadt und engagierte BürgerInnen vor Ort gut zusammenarbeiten. Mehr Raum für FußgängerInnen und wir Wirtschaftstreibende ist ein Erfolgskonzept aus der Innsbrucker Innenstadt, das wir jetzt sukzessive in die Stadtteile fließen lassen wollen.
Minus: Meine Enttäuschungen spielen sich in einem ähnlichen Themenfeld ab: wir haben in Innsbruck sehr viele engagierte AnrainerInnen, die sich Verkehrsberuhigung wünschen. Aus der Lärmstudie des Landes Tirol wissen wir, dass zwei Drittel der Innsbrucker Wohnungen stark verkehrslärmbelastet sind. Die politische Mehrheit im Stadtsenat und in den zuständigen Ausschüssen davon zu überzeugen, dass etwa Tempo 30 statt Tempo 50 kaum Einschränkung für AutofahrerInnen bringt, aber den Lärm deutlich senkt, sich der Bremsweg halbiert und damit auch die Sicherheit steigt, ist leider schwierig. Das ist auch deshalb so enttäuschend, weil andere Städte wie Graz hier schon vor 20 Jahren Schritte für Verkehrssicherheit und Lärmentlastung gesetzt haben, um die wir in Innsbruck nach wie vor kämpfen müssen.

Johannes Anzengruber, Bürgermeisterstellvertreter
Plus: Der enge Zusammenhalt, die Zusammenarbeit und die große Disziplin der Innsbrucker Bevölkerung bei den Covid-19 Maßnahmen. Wenige Tage nach meinem Amtsantritt ist die Übernahme der Covid-19 Einsatzleitung eine riesige Herausforderung für mich gewesen.
Minus: Die Realität der Zahlen in Sachen "häusliche Gewalt" in Innsbruck. Mit rund 1.500 Abklärungen im Jahr ist unsere städtische Abteilung stark gefordert. Auch unter Berücksichtigung der vielen nicht in der Öffentlichkeit bekannten Fällen ist dieses Thema eine der wichtigen Zukunftsaufgaben in unserer Stadt.

Elisabeth Mayr, Stadträtin
Plus: Wichtigster Meilenstein: Mit dem Bericht der Arbeitsgruppe Raumbedarf liegt nun ein klarer Plan für Investitionen in öffentliche Kinderbetreuung und Schulen vor, die den steigenden Bedarf stadtteilgerecht abdecken sollen.
Minus: Ein Rückschlag: Gegen die SPÖ wurde ein Zuschuss von 3 Millionen Euro für die private Schule bei den Barmherzigen Schwestern beschlossen, der in Wahrheit dem Erwerb von Grundfläche für 400 Meter Radweg dient. Unsere städtischen Schulen müssen Vorrang haben!

Christine Oppitz-Plörer, Stadträtin
Plus: Der erzielte Jahresüberschuss 2019 mit 32 Millionen Euro, weil dies eine überaus solide Basis für langfristige Impulspakete und wirtschaftsfördernde Maßnahmen der Stadt Innsbruck ist.
Minus: Am meisten bedaure ich die Absage des Europäischen Gemeindetages in Innsbruck, weil mein Team über zwei Jahre Vorbereitung und enorm viel Herzblut hineingesteckt hat und dann vier Wochen vor Durchführung coronabedingt eine Vollbremsung hinlegen musste.

Bilanz

280 Punkte umfasst das Arbeitsübereinkommen der amtierenden Stadtregierung, seit Mai 2018 wird dieses zügig abgearbeitet. Nicht nur die geplanten Schritte, auch ungeplante Maßnahmen stellten die fünf Koalitionären im auslaufenden Regierungsjahr vor Herausforderungen. Gemäß Innsbrucker Stadtrecht pausiert der Gemeinderat in den Monaten August und September. Zuvor zogen die Regierungsmitglieder mit ihren Klubobleuten bei einem Pressegespräch im Rathaus noch Bilanz über das herausfordernde Jahr sowie ihre im Arbeitsübereinkommen festgelegten und bereits umgesetzten Projekte.

89 abgeschlossen, 162 in Arbeit

Mit der Sitzungspause geht das zweite Jahr der insgesamt sechsjährigen Gemeinderatsperiode zu Ende. Die Innsbrucker Stadtregierung, bestehend aus einer Koalition von Grünen, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ hat inzwischen mehr als zwei Jahre Bestand: „Eine Viererkoalition und fünf Oppositionsfraktionen sorgen für viel Diskussionsstoff: Davon können sich jetzt auch alle via barrierefreiem Livestream aus dem Gemeinderat überzeugen. Die Bilanz der Regierung kann sich aber anhand der Projekte im Arbeitsübereinkommen, der Krisenbewältigung und der neuen Projekte jedenfalls sehen lassen“, bedankt sich Bürgermeister Georg Willi bei seinen RegierungskollegInnen und den Klubobleuten. Von den 280 Projekten im Arbeitsübereinkommen sind inzwischen schon 89 abgeschlossen und 162 in Arbeit.

Wohnen

Das wichtigstes Projekt seiner Amtsführung ist für Bürgermeister Georg Willi weiterhin das Thema Wohnen: „Seit Mai 2018 hat die Stadt Innsbruck 1.198 Wohnungen übergeben. Jede einzelne davon ist existenzsichernd und trägt dazu bei, dass sich der Wohnungsmarkt nicht weiter überhitzt.“ Als weitere Erfolge beim Thema Wohnen verbucht Willi die erfolgreiche Einschränkung von AirBnB und anderen Kurzzeitvermietplattformen, die Standort-Studie zum Wohnen für Studierende und den kommenden runden Tisch und das neue Modell für leistbares Wohneigentum mit Rückkaufrecht für die Stadt. „Nach dem riesigen Arbeitspaket Öroko ist die Stadtplanung dabei, Innsbruck sukzessive zu einer Smart-City zu machen. Die Coronakrise hat die Stadtregierung vor große Herausforderungen gestellt und wird das leider auch weiter tun“, spricht Bürgermeister Georg Willi auch die Finanzlage der Stadt an. „Der Sparkurs greift, das zeigt der Jahresabschluss. Diese Mittel werden wir dringend benötigen. Der Gemeinderat hat schon im Juli den Corona-Haushalt 2020 beschlossen“, so Willi. „Wir müssen weiterhin mit einem Einbruch der Einnahmen rechnen, umso wichtiger sind Gelder von Land und Bund für Projekte.“

Kultureller Wandel

Mit wichtigen Weichenstellungen und vielen konkreten Projekten zur Verbesserung der Lebensqualität und der Versorgung mit Kultur, hat sich Vizebürgermeisterin Uschi Schwarzl im zweiten Regierungsjahr beschäftigt. „Außergewöhnliche Zeiten haben außergewöhnliche Kulturmaßnahmen notwendig gemacht – neben der unbürokratischen Förderabwicklung konnten wir als Partner mehrere kurzfristige Projekte ermöglichen, wie die Dreigroschenoper bei Schloss Mentlberg, die Altstadt-Konzerte und den Kultursommer im Zeughaus“, betont Vizebürgermeisterin Schwarzl. Arbeits-Stipendien für KünstlerInnen als kurzfristige Überbrückungshilfe in der Corona-Zeit und die bereits gestartete Kulturstrategie helfen langfristig, die Kulturstadt Innsbruck weiterzuentwickeln. Wichtige Weichenstellungen hat Schwarzl zudem im Klima-, Umwelt- und Mobilitätsbereich getroffen: 16 konkrete Projekte sind im Rahmen der Klimawandelanpassungsstrategie verabschiedet worden. Mit der SmartCity-Stabstelle und einem Stadtteilkoordinator in Pradl sind wichtige personelle Weichenstellungen gelungen. Die Aufwertung des Straßenraumes zum Lebens- und Wirtschaftsraum wird mit der kommenden Neugestaltung des Boznerplatzes, der Gehsteigverbreiterung in St. Nikolaus, der Einführung von FußgängerInnenstraßen und der Attraktivierung der Pradler Straße sowie zahlreichen lokalen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen vorangetrieben. Im Bereich der neuen Haltstelle Messe und der Innenstadt wird mit Begegnungszonen der Verkehr beruhigt und das Flanieren, Verweilen und Wirtschaften unterstützt. Der Ausbau der Fahrradinfrastruktur läuft, der Masterplan Rad ist auf der Zielgeraden und kommt im Herbst in die Umsetzungsphase.

Zusammenarbeit

Die Klubobfrau der Grünen, Dr.in Renate Krammer-Stark, bilanziert ebenfalls sehr positiv: „Die Zusammenarbeit in der Koalition funktioniert sehr gut, auch wenn es manchmal Unstimmigkeiten und Seitenhiebe gibt, aber das ist in jeder guten Beziehung so. Natürlich hat auch uns Klubobleute im vergangenen Jahr vor allem die Corona-Krise beschäftigt und tut es auch weiter. Besonders die Vorbereitung und Durchführung der beiden Gemeinderatssitzungen im Congress unter strenger Einhaltung der Corona-Regeln im April und Mai waren große Herausforderungen. Ich hoffe, dass wir mit dem guten Krisenmanagement, das wir in Innsbruck bewiesen haben, den Innsbruckerinnen und Innsbruckern die Einschränkung ihrer Freiheit in Zukunft ersparen können."

Herausforderungen

Die Corona-Pandemie begleitete vordergründig die Amtszeit des zweiten Vizebürgermeisters,  Johannes Anzengruber. „Vom ersten Tag als Vizebürgermeister der Stadt Innsbruck an war das wichtigste Thema das Eindämmen von Covid-19. Mit meinem Team rund um Elmar Rizzoli und Helmut Hager haben wir die Maßnahmen laufend evaluiert und nachgeschärft. Damit wollen wir bestmöglich auf eine mögliche zweite Welle vorbereitet sein bzw. diese so gut wie möglich verhindern“, resümiert Anzengruber. Seit zwei Wochen ist die Stadt Innsbruck Mitglied von Disaster Competence Network Austria (DCNA). Es ist ein Kompetenznetzwerk sowie Ansprech- und Kooperationspartner für Hilfs- und Einsatzorganisationen und deren EntscheidungsträgerInnen aus dem öffentlichen und privaten Bereich. Die Stadt Innsbruck profitiert von einem optimalen Erfahrungsaustausch mit ExpertInnen aus der Wissenschaft und Praxis.

Erholungsraum Wald

Weitere Schwerpunkte im Regierungsjahr waren die Waldschule auf Schiene zu bringen sowie die Schutzbauten im umliegenden Wald der Arzler Alm zu erneuern. Auf der sogenannten Erlerwiese zwischen Mühlau und Hungerburg entsteht für die städtischen Pflichtschulen ein offener Raum zum Lernen in der freien Natur. Im Jänner 2019 entfaltete die Natur im Arzler-Alm-Gebiet ihre Kräfte. Eine Lawine hat Teile des Schutzwalds zerstört. Die Bremsverbauung auf der Arzler Alm, die den Stadtteil Mühlau schützt, wurde beschädigt. Deshalb müssen die Dämme inkl. Bremshöcker sowie der Schutzwald wieder dringend saniert werden. Im vergangenen April wurden 10.000 neue Bäume gesetzt, um den zerstörten Schutzwald im Quellschutzgebiet so rasch wie möglich wiederherzustellen. Die Rekultivierung des Schutzwaldes ist nun in der Finalisierung, um den Schutz des Naherholungsgebiets in der Nordkette wiederherzustellen. Auch die Almweide und der Arzler Alm Trail sind mittlerweile wiederhergestellt.

Miteinander

Auch für ÖVP-Klubobmann Christoph Appler steht fest, dass die Corona-Pandemie das Regierungsjahr geprägt hat und noch weitere Herausforderungen bringt: „Die vergangenen Monate waren ein Stresstest für die Demokratie und die Wirtschaft in unserem Land. Österreich hat diesen Test mit Bravour bestanden: Während der Verkehrsbeschränkungen erfuhren die Bürgerinnen und Bürger den Mehrwert lokaler Politik: schnelle, unbürokratische Hilfe und direkte Kommunikation. Nur durch ein gemeinsames Miteinander, in Gesellschaft sowie Politik, können wir diese Gesundheits- und Wirtschaftskrise bewältigen.“

Wirtschaft und Jugend gestärkt

Das Miteinander sollte auch im Mittelpunkt eines großen internationalen Kongresses stehen. Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen wären Thema des 27. Europäischen Gemeindetags (CEMR2020) gewesen. Die Vorbereitungen waren weitestgehend abgeschlossen. Bereits während der Organisation konnte die Stadt ihre Kompetenzen im Nachhaltigkeitsbereich unter Beweis stellen und sich am internationalen Parkett positionieren. Jedoch musste der CEMR2020 aufgrund der durch COVID-19 hervorgerufenen Gesundheitssituation abgesagt werden. Öffentlicher Verkehr, Radmobilität, Energieeffizienz, Wohnbau sowie Erarbeitung von Klimastrategien waren einige der Themen der Workshops und Fachexkursionen. „Mit mehr als 40 Millionen Euro im Nachtragsbudget wurde zuletzt ein wichtiges Wirtschaftsförderungspaket beschlossen. Es ist unverzichtbar, am Investitionsprogramm der Stadt festzuhalten“, erklärt Stadträtin Christine Oppitz-Plörer. Das ausgezeichnete Ergebnis im Jahresabschluss 2019, mit rund 32 Millionen Euro Überschuss aus 2019, bietet die solide Basis für die notwendige und wertvolle Wirtschaftsförderung in Innsbruck. „Wirtschafts- und Arbeitsplatzförderungen sind direkte Aufträge und wir als Stadt müssen mit bestem Beispiel vorangehen“, betont die Stadträtin.

Wirtschaft

Ein Gastgarten-Impuls-Paket und 1,2 Millionen Euro für sinnvolle Projekte dienen der Ankurbelung der Wirtschaft. Besonders interessant ist das Mobilitätsangebot – die gelbe Innenstadtkarte konnte im vergangenen Regierungsjahr in den Stadtteilen verankert werden. Die elf Einrichtungen der offenen Jugendarbeit in Innsbruck stehen für Jugendliche und ihre Familien bereit. Für die durch Corona bedingten Veränderungen sind alle gut aufgestellt. Die Betreuungsangebote in den Jugendzentren werden deutlich erhöht und Öffnungszeiten ausgeweitet. In Pradl geht der BürgerInnenbeteiligungsprozess in die weitere Umsetzung. Die Pradlerstraße bzw. vielmehr der ganze Stadtteil wird von den Entwicklungen und den Resultaten profitieren.

Arbeitsklima

Klubobmann von „Für Innsbruck“, Mag. Lucas Krackl, bedankt sich bei den Klubobleuten für das konstruktive Arbeitsklima untereinander in der Koalition: „Wir arbeiten auf Augenhöhe und mit gegenseitiger Wertschätzung zusammen. Ich sehe uns als Teamplayer, von denen sich niemand ständig in den Vordergrund drängt, um sich selbst zu profilieren. Am Ende des Tages geht es in unserer Funktion darum, das Arbeitsübereinkommen der Koalition voranzubringen.“

Kinder und Sport im Fokus

Die Themenbereiche für Stadträtin Elisabeth Mayr waren in diesem Regierungsjahr ebenfalls sehr vielfältig. Der Bericht über die für Innsbruck anstehenden Herausforderungen für Kindergärten, Tagesheime und Mittagstische der magistratsübergreifenden Arbeitsgruppe „Raumbedarf“ bietet Vorschläge, wie die steigende Nachfrage an diesen Angeboten stadtteilgerecht abgedeckt werden kann. Im Sportbereich initiierte Mayr einen weiteren Schritt in Richtung vorausschauendes und bedarfsorientiertes Handeln in der Landeshauptstadt: Der Sportentwicklungsplan wurde gemeinsam mit dem Institut für Sportwissenschaft der Universität gestartet. „Wo steht Innsbruck als Sportstadt in zehn bis 15 Jahren? Welche Sport- und Bewegungsangebote brauchen die Menschen in unserer Stadt? Die dafür erforderlichen Maßnahmen sollen umgesetzt, die benötigten Infrastruktureinrichtungen errichtet werden“, streicht die Sportstadträtin heraus, dass der dreijährige Prozess sowohl auf bestehenden Daten, besonders aber auf einer umfangreichen Befragung der Bürgerinnen und Bürger von Jung bis Alt aufbauen wird. Ein drittes Themenfeld beschäftigte sich mit der jungen Generation: „Mehrsprachigkeit ist ein Schatz, der gehoben werden muss“, betont Mayr. Um Kindern, die eine andere Familiensprache als Deutsch haben, beim Einstieg in den Volksschul-Alltag unter die Arme zu greifen, wurde „Deutsch im Sommer“ erstmals auch für Kindergartenkinder angeboten. „Zusätzlich haben wir aber das seit Jahren etablierte Angebot für Kinder im Alter von sechs bis 14 Jahren mehr als verdoppelt und unterstützen sie damit beim Deutschlernen, wodurch sie gut vorbereitet ins kommende Schuljahr starten können“, erläutert Mayr und ergänzt, dass auch für Eltern, die Fragen zum Übertritt in die Volksschule haben, zum ersten Mal eine Info-Veranstaltung mit ExpertInnen aus dem Bereich durchgeführt wurde. Sie konnten Erziehungsberechtigten Ängste und Unsicherheiten nehmen.

Kostenkontrolle

Ein weiteres für die SPÖ wichtiges Thema fasst Klubobmann Helmut Buchacher zusammen: „Lange darum gekämpft, vor einem Jahr beschlossen und nun endlich in Umsetzung: Wir freuen uns sehr, dass es nun einen Beirat und eine begleitende Kostenkontrolle von Großprojekten gibt.“

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