Demo
Verletzte, Verhaftungen, politisches Nachspiel

Pyrotechnik bei der "Grenzen tötet"-Demo in Innsbruck. | Foto: Bonvalot/FB
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INNSBRUCK. Die politische Botschaft der "Grenzen Töten"-Demo in Innsbruck steht im Abseits. Nach einer Eskalation rund um den "Schwarzen Block" bei der Demo und der Auflösung durch die Polizei gibt es eine traurige Bilanz: 19 Festnahmen, 45 Anhaltungen, 119 Anzeigen, mehrere Verletzte. Anfragen im Parlament und Gemeinderat folgen. Die Polizei hält fest: Wer den Schwarzen Block als Teil seiner Versammlung akzeptiert, akzeptiert auch Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten und antidemokratisches Handeln.

Politisches Nachspiel

"Gewalt ist nie die Lösung. Die heutige Demonstration in Innsbruck für eine humanitäre Asylpolitik ist eskaliert. Das darf sich nicht wiederholen. Ich verurteile die Vorkommnisse scharf. Ich werde mit den Verantwortlichen reden - so etwas darf sich nicht wiederholen", meint Bürgermeister Georg Willi auf Facebook. Nationalrätin Barbara Neßler kündigt eine parlamentarische Anfrage an: "Während es bei unzähligen Corona-Leugner-Demos heißt, die Polizei wolle nicht eskalieren und großteils nichts getan wurde, hat man in Innsbruck bei einer linken Demo mit voller Härte durchgegriffen. So geht das nicht. Ich werde eine parlamentarische Anfrage stellen." Auch die SPÖ-NR Selma Yildirim will eine parlamentarische Aufklärung. "Zahlreiche Festnahmen, Anzeigen und auch Verletzte, das ist die Bilanz einer Demonstration am Samstagnachmittag in Innsbruck. „TeilnehmerInnen und BeobachterInnen der Demonstration berichten von einem unverhältnismäßigen Eingreifen der Polizei. Diese Vorwürfe gehören aufgeklärt“, sagt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. „Fest steht, dass die Corona-Bestimmungen wie Abstand und Maske eingehalten werden müssen. Dennoch dürfen auch in schwierigen Zeiten Grundrechte nicht willkürlich ausgehebelt werden. Die Versammlungsfreiheit ist in unserer Verfassung festgeschrieben. Ich bin daher dagegen, Demonstrationen grundsätzlich zu verbieten, wie das aktuell mitunter passiert“, betont Yildirim. „Mit der gleichen Unmenschlichkeit, wie ÖVP-Innenminister Nehammer Kinder abschiebt, geht er auch gegen Menschen vor, die legitimer Weise anderer Meinung sind als er“, so Yildirim. 

Gerald Depaoli, Gerechtes Innsbruck, ortet bei Bürgermeister Willi eine fehlende Unterstützung für die Polizei: "Wenn sich Georg Willi nach den Ausschreitungen dieser linken Chaoten in unserem Innsbruck nicht hinter die Polizei stellt, ist er als Bürgermeister nicht mehr tragbar und sofort Rücktrittsreif." Gerald Depaoli in einer Aussendung: "„Selbstverständlich muss uns Georg Willi u.a auch erklären, warum grüne Gemeinderätinnen lt. eigener Aussage gemeinsam mit dem „Schwarzen Block“ in Innsbruck demonstrieren bzw. ob die Grünen auch persönliche Kontakte zum gewaltbereiten „Schwarzen Block“ pflegen. Ebenso muss er uns erklären, ob im Auftrag des Bürgermeisters die Ankündigung der Demonstration, welche mittels einer Sachbeschädigung an der Innbrücke erfolgte, angezeigt wurde bzw. wie er dazu steht, dass die Jugendorganisation der SPÖ, also seines Koalitionspartners für die Demonstration verantwortlich zeichnet. Das Gerechte Innsbruck bringt daher bei der kommenden Gemeinderatssitzung eine dementsprechende Anfrage an den Bürgermeister ein, deren Beantwortung im Gemeinderat diskutiert werden soll!"

Vizebürgermeister Johannes Anzengruber (ÖVP) verurteilt die Ausschreitungen: "Ich bin von den Ausschreitungen in der Innsbrucker Innenstadt im Zuge der gestrigen Demonstration schwer erschüttert. Hass und Gewalt haben in der politischen Auseinandersetzung nichts verloren, sie zerstören den Rechtsstaat und unsere demokratischen Strukturen. Dies beginnt mit mutwilligem Zerstören von Plakaten, über Bespucken von Politikern und endet -wie wir alle in Washington und Berlin gesehen haben- mit den Sturm auf Parlamentsgebäuden. Daher sind solche Gewaltaktionen in keinster Weise zu tolerieren oder gar zu rechtfertigen“, so der für die Sicherheit in Innsbruck zuständige Vizebgm. Johannes Anzengruber. Scharf verurteilt VBM Anzengruber auch das Auftreten des Schwarzen Blocks bei der Demonstration in Innsbruck: „Angriffe auf Polizisten, wie sie bei der gestrigen Demo in Innsbruck stattgefunden haben, sind völlig inakzeptabel und scharf zu verurteilen. Wo immer der linksradikale „Schwarze Block“ in Erscheinung tritt, sind gewalttätige Ausschreitungen nicht weit. Die Vorgehensweise ist dabei immer dieselbe. Zuerst wird so lange provoziert, bis es zur Eskalation kommt. Anschließend wird versucht, der Polizei die Schuld in die Schuhe zu schieben. Es ist unverantwortlich, dass man linke Chaoten und Berufsdemonstranten aus dem Ausland nach Innsbruck einlädt, um dann vor Ort die Stimmung anzuheizen und die Situation eskalieren zu lassen.“

Die Innsbrucker Grünen zeigen sich in einer Aussendung über den "unverhältnismäßgen Einsatz der Polizei" empört. "Der unverhältnismäßige Einsatz der Polizei bei der gestrigen Demonstration gegen Abschiebungen in Österreich lässt auch die Innsbrucker Grünen nicht kalt, die zum Teil selbst vor Ort waren und den Polzeieinsatz selbst hautnah erlebten. Umso brisanter wird dieser Umstand noch dadurch, dass quasi zeitgleich ein Demonstrationszug von Corona-Gegner_innen trotz Missachtung der geltenden Hygienemaßnahmen ohne Eingriffe durch die Stadt spazieren konnte. "Was wir hier erlebten, ist eine Unverhältnismäßigkeit der Einsatzkräfte gegenüber Demonstrierenden auf der einen Seite, die sich bestmöglich versuchten an die Abstände zu halten, während auf der anderen Seite bei deutlichen Übertretungen der Hygienemaßnahmen nichts passierte", ist der Grüne Gemeinderat Dejan Lukovic, der auch als Demokratie- und Sicherheitssprecher fungiert, empört. "Erschwerend kommt hinzu, dass die Einsatzkräte mit unverhältnismäßiger Gewalt auftraten. In Zeiten von Corona eine Demonstration zu kesseln, sodass die Sicherheitsabstände nicht eingehalten werden können und im Anschluss mit Pfefferspray gegen die Demonstrant_innen zu agieren, das darf nicht passieren", stellt der Grüne Sicherheitssprecher vehement fest. Für die Innsbrucker Grünen ist daher klar, dass eine weitere Untersuchung der Umstände, wie es zu dieser Situation kommen konnte, stattzufinden hat. "Wir werden ein dringendes Gespräch mit der Einsatzleitung vonseiten der Polizei und den Zuständigen des Gesundheitsamtes suchen, um die Umstände klären zu können und um bestenfalls ein Verständnis darüber zu erhalten, wie in solchen Situationen adäquat reagiert werden kann", kündigt Lukovic das Vorhaben an, damit dort auch die Positionen der Grünen klargestellt werden können. "Demonstrationen sind ein hohes Gut unserer Demokratie. Umso wichtiger ist es, dass eine Verhältnismäßigkeit in der polizeilichen Kontrolle waltet, die alle Demonstrierenden gleich gut behandelt", schließt Lukovic."

Auch landespolitische zieht die Demo seine Kreise, so fordert LA Jakob Wolf (ÖVP) eine klare Distanzierung der SPÖ von den Vorfällen: "Bei einer Demo der sozialistischen Jugend in Innsbruck ist es gestern zu Ausschreitungen und Angriffen auf die Polizei gekommen. Insgesamt musste die Exekutive mehr als 100 Anzeigen erstatten, 19 Personen wurden festgenommen. Rund 60 Teilnehmer der Demo gehörten dem linksradikalen „Schwarzen Block“ an. VP-Klubobmann Jakob Wolf verurteilt die Gewalt heute aufs Schärfste: „Wo immer der „Schwarze Block“ auftritt, ist Gewalt gegen Polizeibeamte nicht mehr weit. Denen geht es nicht um friedlichen Protest, sondern um Krawall und Chaos. Dass die sozialistische Jugend diesen linksradikalen Chaoten eine Plattform bietet und nun sogar versucht der Polizei die Schuld für die Eskalation umzuhängen, ist völlig inakzeptabel. Jede Gewalt gegen die Polizei ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Das sollte eigentlich demokratischer Konsens sein.“ Wolf fordert die Führung der Tiroler SPÖ auf, ihre Jugendorganisation daran zu erinnern, dass Gewalt gegen Polizeibeamte kein Kavaliersdelikt ist und sich klar von den Ausschreitungen zu distanzieren. „Wer die Polizei angreift, greift unseren Rechtsstaat an. Hier wurden Grenzen überschritten, die auch von der Tiroler SPÖ klare Worte erfordern.“ 

Auflärung

GR Mesut Onay von der Alternativen Liste Innsbruck meint in seiner Aussendung: “Wer sich an Verfassung und Sicherheitsvorgaben hält, für den muss das Demonstrationsrecht uneingeschränkt gelten!” Nachdem die legal angemeldete Demo für eine menschliche Asylpolitik gestern von der Polizei gewaltsam mit Pfefferspray und Einkesselung aufgelöst wurde, fordert die Alternative Liste Innsbruck (ALI) unabhängige Aufklärung und mehr Deeskalation. “Die Polizei muss von Anfang an auf Einhaltung der Abstandsregelung und Maskenpflicht pochen. Dafür muss auch eine Route vereinbart werden, die das zulässt. Das Demonstrationsrecht muss gewahrt bleiben. Ich bedaure, dass das nicht möglich war”, fordert ALI-Gemeinderat Mesut Onay. Eine Überforderung seitens des Innenministeriums und der gesamten Bundesregierung ortet Onay, zumal dieselbe Polizei noch Anfang Januar eine nicht angemeldete Demo der Impfgegnerinnen und -gegner einfach ohne Maske und Abstand begleitet hat. “Die Stellungnahme des Innenministeriums ist einfach schockierend. Sie zeigt die Propaganda eines Rhetoriktrainers. Nehammer müsste vor allem auf die Wahrung der demokratiepolitischen Demonstrationsfreiheit pochen!”, folgert Onay. Aufgabe der Bundesregierung sei es, einen friedlichen und gemeinsamen Weg aus der Pandemie zu finden, in der Grundrechte gesichert bleiben . Gemeinsame Aufgabe der Polizei und der Demonstrationsleitung sei es, eine sichere Demonstrationen zu gewährleisten. Dafür brauche es von Anfang an Deeskalation. “Ich hoffe, dass alle Beteiligten daraus Zukunft entsprechend Lehren daraus ziehen”, so Onay abschließend und kündigt diesbezüglich Gespräche mit der Landespolizeidirektion an.

Skandal

Einen absoluten Skandal orten der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger und der FPÖ-Stadtparteiobmann Stadtrat Rudi Federspiel bzgl. den gestrigen Straßenunruhen in Innsbruck. Wie bekannt, demonstrierten 600 Menschen gestern gegen Abschiebungen und für die Aufnahme von Flüchtlingen, wobei Anarchisten des „Schwarzen Blockes“ für Gewalt und Zerstörung sorgten. „Diese Demonstration wurde von der Sozialistischen Jugend angemeldet, es kann nicht sein, dass eine Partei Kundgebungen veranstaltet, gerade in Pandemie-Zeiten, die allein schon von der Thematik gewalttätige Anarchisten anzieht“, hält Abwerzger fest, der den Tiroler SPÖ-Chef KO Dr. Georg Dornauer auffordert, sich sofort von diesem „linksextremen Narrensaum der SPÖ sich zu trennen. Alle Verantwortlichen der Sozialistischen Jugend müssen sofort aus der SPÖ ausgeschlossen werden“, konkretisiert Abwerzger. In die gleiche Stoßrichtung äußert sich Federspiel: „Es waren ja auch Funktionäre der Grünen bei dieser Demonstration dabei, daher fordere ich auch den grünen Bürgermeister Georg Willi auf, dass er sich von seinem gewaltbereiten grünen Straßenmob trennt und distanziert.“ Beide FPÖ-Politiker danken der Exekutive für das sorgfältige und kontrollierte Einschreiten. „Trotz allem wird nun die FPÖ im Parlament eine Anfrage an ÖVP-Innenminister Karl Nehammer einbringen, warum diese Demo nicht im Vorfeld untersagt wurde, so kann es nicht sein, dass eine SPÖ-Grün-Randal-Demonstration erlaubt wird, eine Versammlung der FPÖ aber untersagt wird“, äußern sich Abwerzger und Federspiel abschließend.

Sachbeschädigung

Bereits im Vorfeld sorgte die Demo und die Art der Ankündigungen für politischen Ärger. "Mit dieser Ankündigung einer Demo auf der Innbrücke hat der/die Täter ganz sicher eine Grenze überschritten, die dem Anliegen selbst und dem öffentlichen Eigentum schadet. Diesen feigen Sprayern genügt anscheinend die Teilnahme an der Demo nicht, sondern sie können nur anonym darauf aufmerksam machen und beschädigen mutwillig öffentliches Eigentum. Ich hoffe, dass diese/r Kriminelle gefasst und streng bestraft wird!", hält SPÖ-Gemeinderat Helmut Buchacher fest.

Ärger über "Schmieraktion"-Botschaft für die Demo. | Foto: Buchacher
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Polizeibericht

Bei der Versammlung in Innsbruck zum Thema „Grenzen Töten“, mit ca. 600 Teilnehmern kam es zu Ausschreitungen durch ca. 60 Teilnehmer, welche augenscheinlich dem sogenannten „Schwarzen Block“ zuzuordnen waren. Diese Personen waren mit Transparenten umhüllt, wobei klar zu erkennen war, dass der Mindestabstand nicht eingehalten wurde. Durch mehrmalige Ansprachen wurde ergebnislos versucht die Einhaltung des Abstandes zu erwirken. Ein Vertreter der Gesundheitsbehörde war ebenfalls vor Ort. Durch die Behördenvertreter wurde vom Versammlungsleiter die Einhaltung der COVID-19-Schutzbestimmungen verlangt, da nach Rücksprache mit dem Vertreter der Gesundheitsbehörde eine Weiterführung des Demomarsches in dieser Art und Weise aus epidemiologischer Sicht nicht toleriert werden konnte.

Nach der Anhaltung des Demonstrationszuges wurde versucht den „Schwarzen Block“ zu separieren, um den restlichen Teilnehmern die Fortsetzung der Demonstration zu ermöglichen.

Noch vor der Anhaltung kam es innerhalb dieses Blockes zur Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen. Im Zuge der Anhaltung solidarisierten sich die übrigen Teilnehmer mit den Personen des „Schwarzen Block“ und es kam zu Tumulten und Angriffen gegenüber Polizeibeamten aus den Reihen des „Schwarzen Block“. Von den Einsatzkräften musste in weiterer Folge mehrfach Pfefferspray eingesetzt werden. Letztlich konnten ca. 45 Personen separiert werden. Auch die übrigen Versammlungsteilnehmer hielten den erforderlichen Mindestabstand nicht mehr ein und der Versammlungsleiter wurde vom behördlichen Einsatzleiter aufgefordert, die innere Ordnung in der Versammlung herzustellen. Da dies nicht erfolgte, wurde die Versammlung behördlich aufgelöst. Die Versammlungsteilnehmer wurden von den Einsatzkräften mehrmals aufgefordert den Ort der Versammlung zu verlassen und auseinanderzugehen. Dieser Aufforderung leisteten die Teilnehmer nur zögerlich Folge.
Aufgrund der Angriffe gegen die Polizeibeamten, wodurch ein Beamter eine leichte Verletzung erlitt, wurden die Mitglieder des „Schwarzen Block“ zur Ausweisleistung aufgefordert. 30 Personen kamen dieser Aufforderung nach einiger Zeit nach, 15 Personen weigerten sich beharrlich ihre Identität bekannt zu geben, weshalb diese zur Identitätsfeststellung auf eine Polizeidienststelle gebracht und festgenommen wurden. Für die Überwachung der Versammlungen standen ca. 120 Polizeibeamte im Einsatz.
Einsatzbilanz:
- 1 Festnahme nach der StPO
- 3 Festnahmen aufgrund von Verwaltungsübertretungen
- 45 Anhaltungen und Identitätsfeststellungen nach der StPO – davon anschließend 15 Festnahmen nach der StPO
- 46 Anzeigen wegen versuchtem Widerstand gegen die Staatsgewalt
- 1 Anzeige wegen schwerer Körperverletzung (zum Nachteil eines Polizeibeamten)
- 50 Anzeigen wegen Nichteinhaltung des Mindestabstandes
- 7 Anzeigen wegen fehlendem Mund-Nasenschutz
- 15 sonstige Verwaltungsanzeigen (VersammlG, SPG, PyroTG ua)
Zwischenzeitlich konnten 5 Personen identifiziert und die Festnahme wieder aufgehoben werden.

Weitere Erkenntnisse

Die Landespolizeidirektion hat in einer Aussendung weitere Erkenntnisse präsentiert: Im Zuge der Identitätsfeststellungen jener 45 Personen, die als Teil des „Schwarzen Blocks“ bei der Demonstration „Grenzen Töten“ mitmarschierten, konnten zwischenzeitlich die Identitäten von 35 Personen geklärt werden. Dabei handelt es sich großteils um Österreicher, aber auch einige deutsche Staatsangehörige sowie eine französische Staatsbürgerin waren bei dieser Gruppe dabei.

Weiters wird festgehalten, dass es sich bei jenen Personen, die auf Videos auffällig orange bekleidet und mit Helm ausgestattet den Anschein von Sanitätern zu erwecken suchten, nicht um Kräfte einer anerkannten Blaulichtorganisation handelt. Vielmehr waren es Privatpersonen, welche den Demonstrationszug begleiteten. Derart privat tätige „Sanitäter“ können und werden von der Polizei aufgrund unklarer Fachkompetenzen nicht für medizinische Belange – nicht zuletzt zum Schutz von Patienten – eingesetzt.

Zur weiteren Versorgung von durch den Pfeffersprayeinsatz beeinträchtigten Personen wurden durch den Behördenleiter bzw. den Einsatzkommandanten gesondert Einsatzkräfte eines Rettungsdienstes angefordert und hinzugezogen. Bis dato sind der Polizei keine verletzten Personen aus dem Kreis der Versammlungsteilnehmer bekannt.

Landespolizeidirektor HR Dr. Edelbert Kohler: „Die Polizei hat die Aufgabe, Demonstrationen nach innen und außen zu schützen und für eine ordnungsgemäße Abwicklung zu sorgen. Wir können und dürfen nicht tolerieren, wenn jene Auflagen ignoriert werden, die der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und vor allem der Gesundheit aller dienen. Kein Verständnis habe ich dafür, wenn die Organisatoren von Demonstrationen gewaltbereite und radikale Personen in ihren Reihen dulden und dann nach - von dieser Gruppe ausgelösten - Eskalationen den „schwarzen Peter“ der Polizei zuschieben.“

Hintergrund: Bei der eigentlichen Demonstration handelte es sich um großteils friedliche Demonstranten, die allerdings durch eine Gruppe ca. 60 gewaltbereiter Personen aus verschiedenen Nationen, die dem sogenannten „Schwarzen Block“ zuzuordnen sind, unterstützt wurden. „Es war klar erkennbar, dass es diese Gruppe von Anfang an auf eine Konfrontation mit der Polizei anlegte und sich nicht an die vorgegebenen Regeln bzw. COVID-Maßnahmen hielt,“ so Florian Greil, behördlicher Einsatzleiter der Polizei.

Die Polizei hält fest: Wer den Schwarzen Block als Teil seiner Versammlung akzeptiert, akzeptiert auch Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten und antidemokratisches Handeln.

Demoablauf

Die "schwarze feder innsbruck" schildert auf Twitter den Ablauf der Demo:

  • 14:38 Uhr: Im mittleren Teil der Demonstration hat sich ein schwarzer Block aus ca. 70 Demonstrant*innen gebildet.
  • 14:47 Uhr: Aktuell passiert die Demonstration das Büro des Bürgerservice der FPTirol. Es werden Parolen wie “Ganz Innsbruck hasst die FPÖ” skandiert. Die Polizei rüstet gegen den schwarzen Block auf.
  • 15:10 Uhr: Die Demonstration kam durch Provokationen der Polizei für 5 Minuten auf Höhe Anichstraße zum Stillstand. Sie setzt sich jetzt wieder in Bewegung.
  • 15:39 Uhr: Der schwarze Block wird auf Höhe Michael-Gaismair-Straße gekesselt. Die Demo steht.
  • 15:59 Uhr: Die Demonstration wurde unter Einsatz von Pfefferspray und sonstiger Gewalt aufgelöst.
  • 16:54 Uhr: An der Kreuzung Müllerstraße/Lieberstraße haben sich 60 Menschen versammelt und fordern die Freilassung der sich immer noch im Kessel befindlichen Personen.
  • 17:30 Uhr: Es befinden sich noch ca. 7 Personen im Kessel die von 70 Polizist*innen bewacht werden. Die Polizei fährt den zweiten Gefangenentransport vor.
  • 17:59 Uhr: Der Kessel ist aufgelöst, es wurde eine unbestimmte Anzahl an Personen mitgenommen, die Polizei zieht jetzt vor zu ab."
Die Polizei setzte Pfefferspray ein. | Foto: Bonvalot/FB
  • Die Polizei setzte Pfefferspray ein.
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Augenzeugenbericht

Zahlreiche Augenzeugenbrichte sind in en sozialen Medien zu finden. Die Stadtblatt-Redaktion hat folgende Schilderung erhalten (Bericht von Nick Grüner): " Die Demo startete um 14:00h mit rund 600 FFP2-Masken tragenden Personen von der Annasäule. Die Thematik betraf die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung, sowohl was Abschiebungen angeht als auch den allgemeinen Umgang mit Geflüchteten in Österreich, der EU und an ihren Außengrenzen. Schon recht bald, nachdem sich der Demozug in Gang gesetzt hatte, kam es zu einer Personenkontrolle. Eine "Person of Color" wurde aus der Demo gezogen, deren Personalien kontrolliert und ihr wurde vorgeworfen, sie hätte den Sicherheitsabstand von 2 Metern nicht eingehalten. Durch dieses Eingreifen wurde die gesamte Demo ins Stocken gebracht, aufgehalten und es wurde schwierig die Abstände einzuhalten.
Einige Minuten später, Ecke Tempelstraße Michael-Gaismair-Straße, sperrte die Polizei auf einmal die Straße und kesselte den Schwarzen Block der Demo ein. Als Grund nannte sie das Nicht-Einhalten der Verordnung des Gesundheitsamts bezüglich des 2-Meter-Abstandes. Lautstark taten die Demonstrationsteilnehmer*innen ihren Unmut kund. Dennoch war sehr schnell klar, dass die Polizist*innen nicht versuchten, die Lage zu deeskalieren. Im Gegenteil schienen sie die Stimmung weiter anzufachen, indem sie einen Teil der Demonstration einkesselten, d.h. mit einer undurchdringlichen Personenkette aus bewaffneten Polizist*innen umringten.
Natürlich war der Demozug wütend! Und das auch zurecht! Ständig werden Schutzbedürftige in Österreich abgeschoben, Geflüchtete in den griechischen Lagern oder entlang der Balkanroute in ihrem Leid allein gelassen, wird politisches Kleingeld auf Kosten der Schwächsten gemacht. Nachdem die Menschen im Block nicht bereit waren, auf Anweisung der Polizei zu gehen, was durch die Einkesselungen seitens der Polizei auch gar nicht mehr möglich war, kippte die Stimmung, es kam zu Auseinandersetzungen und kurz darauf zur Eskalation durch die Polizei mittels massivem Pfeffersprayeinsatz und durch Schlagstöcke. Es gab zahlreiche Verletzte, ganz zu schweigen von Menschenrechts- und Grundrechtsverletzungen. Nachdem die Demonstration zerschlagen war, wurde die Einkesselung durch die Polizei aufrecht erhalten und es kam noch zu weiteren kleineren Vorfällen. Gegen 18:00h war die letzte Einkesselung aufgelöst. Mindestens 15 Personen wurden festgenommen und auf Polizeistationen gebracht."

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