Innsbruck - Politik

INNSBRUCK. Georg Willi, Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck, wird bei den Koalitionsverhandlungen von Türkis-Grün in einer Fachgruppen der Hauptgruppe Wirtschaft und Finanzen die Positionen der Grünen vertreten. Der grüne Chefverhandler ist Josef Meichenitsch, von Seiten der ÖVP führt die Verhandlungen Harald Mahrer. Dieser wird u.a. von Margarete Schramböck und Karlheinz Kopf unterstützt. Georg Willi hat für mediales Aufsehen gesorgt, da er das Finanzministerium in den Händen der...

TIROL. Die Tiroler Kulturserevicestelle gibt es seit 45 Jahren. Sie plant und organisiert vielfältige Programme zu kulturelle Veranstaltungen in Schulen. Die Kulturservicestelle TirolDie Kulturservicestelle Tirol (TKS) gibt es nun seit über 45 Jahre. Die ersten, wenigen Veranstaltungen wurden im Schuljahr 1974/75 organisiert. Inzwischen sind es über 2.600 Veranstaltungen in einem Schuljahr. Inzwischen ist auch das Angebot wesentlich breiter geworden. Im Jahresbericht 2018/19 bzw. dem...

TIROL. In 2020 soll das neuen einheitliche Gehaltsschema im Pflegebereich umgesetzt werden. Nach dem Motto "Gleiches Geld für gleiche Arbeit" soll mehr Gerechtigkeit geschaffen werden. Die Vereinheitlichung wird das Land mehrere Millionen Euro kosten, doch auch Arbeitnehmer in Pflegeheimen und mobilen Diensten sollen das gleiche verdienen wie Angestellte der Tirol Kliniken.  Chancengleichheit schaffenBisher war es meist so, dass Angestellte bei Pflegeeinrichtungen in den Gemeinden und bei...

TIROL. Gemeinsam mit seinen Amtskollegen stellte LH Platter das Euregio-Regierungsprogramm 2019-2021 vor. Während der Tiroler Präsidentschaft der Euregio lautet das Motto: "Du bist Teil davon!". Getreu dem Leitspruch haben die Europaregionen das Euregio-Regierungsprogramm gestaltet.  Ein persönlicher Nutzen für die BevölkerungDas Ziel des Euregio-Regierungsprogramms 2019-2021 ist, vermehrt den persönlichen Nutzen für die Bevölkerung hervorzuheben. Dies würde die Akzeptanz der Euregio steigern...

TIROL. In Tirol sind Pflegekräfte finanziell schlechter gestellt. Daher bringt die Liste Fritz zwei Dringlichkeitsanträge im November-Landtag ein. Pflegeassistenten und Heimhilfen profitieren nicht von neuem GehaltsschemaBereits vor einem Jahr wies die Liste Fritz darauf hin, dass Pflegeassistenten und Heimhilfen in Tirol nicht vom neuen Gehaltssystem profitieren werden. Optionsberatungen mit den Pflegekräften der Gemeindeheime und Sprengel zeigten, dass die wenigsten Pflegekräfte von einem...

Am 21. November tagt der Innsbrucker Gemeinderat. Auf der Tagesordnung u.a. : Das Budget, die Wahl des Bürgermeisterstellvertreter oder die Zukunft des Flughafens. Ein Großteil der Entscheidungen ist aber schon vorab von den Parteistrategen gefällt worden.  INNSBRUCK. Eigentlich bestimmen die 40 Gemeinderäte den Bürgermeisterstellvertreter durch einen Wahlvorgang. Nach der Absetzung von Christine Oppitz-Plörer als Bürgermeisterstellvertreterin in der Gemeinderatssitzung vom 10.10. mit den...

TIROL. Selma Yildirim bringt erneut einen Antrag für einen Klimacheck vor der Versiegelung öffentlicher Flächen im Nationalrat ein – Klimaschutz duldet keinen Aufschub. Klimaschutz duldet keinen Aufschub mehr Erneut bringt Selma Yildirim, Tiroler SPÖ-Nationalrätin, einen Antrag für einen Klimacheck vor der Versiegelung öffentlicher Flächen im Nationalrat ein. In der vorhergehenden Gesetzgebungsperiode wurde dieser Antrag im Nationalrat abgelehnt. Sie begründet das erneute Einbringen des Antrags...

TIROL. Die SPÖ-NRin Selma Yilirim solle sich für die Tiroler Interessen in Wien einsetzen, fordert die Tiroler FPÖ. Damit spielt FPÖ-Abwerzger auf die Haltung der SPÖ auf Bundesebene in der Vignettenfrage an. Die Haltung der SPÖ sei ein "Affront" gegen die Tiroler Bevölkerung. Dornauer muss Yildirim auf Tiroler Interessen hinweisenDer Tiroler SPÖ-Chef Dornauer soll nach Meinung des FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger die SPÖ-NRin auf ihre Tiroler Wurzeln hinweisen. Yildirim müsse sich für die...

TIROL. Wie vor Kurzem bekannt wurde, lassen in Wörgl Eltern ihre Kinder den Schwimmkurs "schwänzen". Der Eintritt in das Wörgler Erlebnisbad sei einfach zu hoch. Rückenwind bekommen die Eltern von den Tiroler Grünen Iris Kahn und Stephanie Jicha. Die Politikerinnen sehen die Gemeinden als Schulerhalter in der Zahlungspflicht.  Grundkurs Schwimmen darf kein Luxus seinDer Eintrittspreis für das Wörgler Erlebnisbad ist nicht erst seit diesem Jahr ein Streitthema. Noch im letzten Schuljahr...

TIROL. Kürzlich reichte die SPÖ einen Fristsetzungsantrag bezüglich Maßnahmen gegen Kinderarmut ein, jedoch lehnte der Nationalrat diesen Antrag ab. Das würde zu einer weiteren Aufschiebung der Thematik führen, kritisiert die SPÖ-NRin und Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Tirol Selma Yildirim . Sie fordert endlich Maßnahmen gegen die Kinderarmut in Österreich zu ergreifen.  "Alle Chancen für alle Kinder"Zwar ist Österreich eines der reichsten Länder der Welt, trotzdem würde jedes 5. Kind von...

Am 21. November wird im Innsbrucker Gemeinderat die Funktion des Bürgermeisterstellvertreters neu gewählt. 40 Gemeinderäte könnten aus dem Kreis der Stadtsenatsmitglieder auswählen. Georg Willi (Bürgermeister, Grüne) und Franz X. Gruber (ÖVP, 2. Vizebürgermeister) stehen dabei nicht zu Wahl. Die restlichen fünf Stadtsenatsmitglieder könnten aber gewählt werden. Weitere Nachrichten aus Innsbruck finden Sie hier

TIROL. Der Beteiligungsbericht 2019 gibt Auskunft über die Tochterunternehmen des Landes Tirol. Diese sind ein wichtiger Arbeitgeber und wichtig für den Wirtschaftsstandort Tirol. Tochterunternehmen des Landes Tirol Das Land Tirol hat 34 Tochterunternehmen. Zu diesen landeseigenen und landesnahen Unternehmen zählen unter anderem: Verkehrsverbund Tirol, die Tirol Kliniken, die TIWAG, die Congress und Messe Innsbruck die Tiroler FlughafenbetriebsgesellschaftDiese investierten im Berichtsjahr rund...

TIROL. In der Sitzung des SPÖ-Nationalratsklubs am 12.11.2019 wurden die neuen BereichssprecherInnen festgelegt. Die Juristin Selma Yildirim wird neue Justizsprecherin. Selma Yildirim wird Justizsprecherin Selma Yildirim ist Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Tirol, stellvertretende Bundes- und Landesparteivorsitzende und seit 2017 Abgeordnete zum Nationalrat. In der Sitzung des SPÖ-Nationlartsklubs wird sie zur neuen Justizsprecherin benannt. „Ich freue mich sehr über diese neue Herausforderung...

TIROL. Mit der Umsetzung des Pflege-Paktums ist die neue SPÖ Tirol nicht zufrieden. Die Attraktivierung des Pflegeberufs durch eine Gehaltsverbesserung ist nur bedingt gelungen. PflegeassistentInnen und HeimhelferInnen würden bei den Aufbesserungen durch das neue Schema nicht ausreichend berücksichtigt werden. Teilweise gäbe es sogar Verschlechterungen.  Neue SPÖ Tirol fordert "nachschärfen"Grundsätzlich ging man davon aus, dass das Pflege-Paktum die Attraktivierung des Pflegeberufs mit sich...

TIROL. Der ÖGB-Vorsitzende Philip Wohlgemuth sieht eine dringende Notwendigkeit, einen sinnvollen Energie- und Klimaplan zu erstellen. Einen Plan, der gute Arbeits- und Lebensbedingungen sowie leistbare Energie und Mobilität für alle möglich macht, so Wohlgemuth. Ein besonderer Schwerpunkt ist auch der Güterverkehr, der "einen ganz anderen Zugang" braucht. Nationaler Klimaplan gefordertLaut dem Klimaschutzbericht 2017 hat Österreich die EU-Höchstwerte an Treibhausgasemissionen um rund 2,1...

TIROL. Am Dienstag, 12. November legte Landeshauptmann Günther Platter das Doppelbudget für die Jahre 2020 und 2021 vor. Tirol wird so auch in den kommenden zwei Jahren keine neuen Schulden machen. Im Dezember findet dann die Budgetsitzung statt, in der dieser behandelt wird. Für Tirol bedeutet dieses Doppelbudget, dass es auch die kommenden beiden Jahre keine neuen Schulden geben wird. „Die diesjährige Budgeterstellung war eine herausfordernde Aufgabe, zumal es die ersten Auswirkungen der...

TIROL. Am Montag, 11. November 2019, fand eine Informationsveranstaltung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Pflege und Soziales zur Versorgung der Tiroler Bevölkerung durch KassenärztInnen statt. Ausschusssitzung zu Kassenarztstellen Bereits im Mai kam es zu einem Entschließungsantrag des Tiroler Landtags. Zweck der Entschließung war die Herausforderung in der Pflege und Versorgung der Tiroler Bevölkerung genauer zu beobachten. Der Ausschussvorsitzende Georg Kaltschmid lud ExpertInnen und...

TIROL. Am vergangenen Samstag fand kürzlich die Bundeskonferenz der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo in Wien statt. Mit dabei war auch die Landesvorsitzende Christina Bielowski sowie die Tiroler SPÖ Politikerin Theresa Muigg. Insgesamt trafen sich 100 Delegierte aus ganz Österreich unter dem Motto "Stärker Gemeinsam".  Bielowski zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewähltIm Zuge der Konferenz wurde unter anderem über den neuen Vorstand abgestimmt. Auf Anhieb wurde die Tiroler...

Unsere Interviewserie zum Jahresende starten wir mit NEOS-Chef Dominik Oberhofer. Bezirksblätter: NEOS in Tirol haben sich als konstruktive Opposition etabliert. Sind Sie mit dem Erreichten im Jahr zwei im Landtag zufrieden? Dominik Oberhofer: "Sehr. Es ist viel weitergegangen und etliche Forderungen – wie etwa die Freizeitwohnsitzabgabe oder die Zweckwidmung der Wohnbauförderung – konnten wir umsetzen." Die Teilnahme am TSD-Untersuchungsausschuss ist wohl auch konstruktive Oppositionsarbeit....

TIROL. Kürzlich kam es zum Treffen zwischen Landeshauptmann Günther Platter und der Alpenkonvention-Generalsekretärin Smerkolj. Gemeinsam setzte man sich die Stärkung der Partnerschaft als Ziel.  Produktive Zusammenarbeit Tirols mit AlpenkonventionDer Landeshauptmann und die Alpenkonvention-Generalsekrätrin trafen vor Kurzem das erste Mal aufeinander und besprachen gleich zu Beginn die Bedeutung der Alpenkonvention für Tirol.  Denn erst in der jüngsten Vergangenheit setzte sich die...

TIROL. Schon länger gibt es in Tirol immer wieder Veranstaltungen, die als "Green Event" ausgeschrieben sind. Damit noch mehr Anreize fürs "klimafreundliche Feiern" gegeben werden, wird das Land solche Veranstaltungen künftig fördern. 120.000 Euro an Fördergeldern sollen in den Jahren 2020 und 2021 für die Initiative des Klimabündnis Tirol und des Umwelt Vereins Tirol bereitgestellt werden. Nachhaltig und klimafreundlich feiernDie Idee hinter den sogenannten Green Events: Ein nachhaltiges und...

TIROL. Die Schulbeihilfe wurde seit 2007 nicht erhöht. Die AK Tirol fordert nun eine Erhöhung und Anpassung an die sozial Bedürftigkeit. Weiterbildende Schulen sind oft nicht leistbar Für immer mehr Familien ist eine weiterführende Schule kaum mehr leistbar. Denn hier steigen die Ausgaben beispielsweise für Laptops oder Exkursionen. Ein weiteres Problem sind auch die Löhne, die instabiler werden: atypische Beschäftigungsformen, Dienstleistungssektoren, Niedrigentlohnung oder anhaltende...

TIROL. Die sozialdemokratischen FreiheitskämpferInnen Tirol gedenken jedes Jahr, am 09. November, dem Novemberprogrom vom 9. bis 10. November 1938. 200 Menschen gedenken den NovemberpogromAm Innsbrucker, jüdischen Friedhof gedachten am 9. November die sozialdemokratischen FreiheitskämpferInnen Tirol den Novemberpogromen. Rund 200 Menschen nahmen daran teil. Gedacht wurde an die Nacht vom 9. auf 10. November 1938. Damals schauten Tausende zu, als jüdische Familien überfallen, misshandelt und...