Innsbruck - Politik

TIROL. Landesobfrau Sophia Kircher und Landesgeschäftsführer Edi Fröschl präsentierten am Montag Abend vor 40 geladenen Gästen das neue tirolweite Logo sowie die neue Website der JVP Tirol. Im Laufe der vergangenen Wochen und Monaten wurde intensiv am neuen Design gearbeitet. „Es ist uns ein Anliegen, dass wir in Zukunft als JVP Tirol auf allen organisatorischen Ebenen mit einem einheitlichen Erscheinungsbild auftreten und so eine klare Identität schaffen - gemeinsam mit unseren Ortsgruppen und...

TIROL. Gewalt an Frauen ist immer noch ein großes Thema. In Österreich wurden 2018 41 Frauen in Österreich ermordet. In Tirol gab es 448 Betretungsverbote. Weitere Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen werden gefordert. Gewalt an Frauen geschieht meist in der Beziehung Jedes Jahr vom 25. November bis zum 10. Dezember läuft die europaweite Aktion 16 Tage gegen Gewalt an Frauen. Gewalt tritt manchmal öffentlich zutage. So wurden 2018 in Österreich 41 Frauen ermordet (2014: 19). Dabei waren die meisten...

Der Gemeinderat: Meine Damen und Herren, es sinkt für Sie: das Niveau! Der Fairness halber muss man sagen, dass sich einige darum bemühen, die Contenance zu bewahren. Doch einige andere könnten, wenn sie die Politik je satt haben sollten, auch eine Karriere als Gangster-Rapper antreten. Oder noch einmal zurück in den Kindergarten, wenn aus der blauen Ecke im gefühlten Minutentakt „Besserwisser!“ nach vorne gerufen wird. Das mag in den parteipolitischen Videos und auf Social Media okay sein, im...

Gezielt wurde im Gemeinderat am 21. November 2019 des öfteren unter die Gürtellinie. Die Grünen hätten die Liste Für Innsbruck ausgespuckt, um sie hinterher wieder aufzuschlecken – so Gemeinderat Onay. Die Aussage hat er wieder zurückgenommen, aber das unappetitliche Bild bleibt in den Köpfen hängen. Christine Oppitz-Plörer knöpfte sich den ausfällig gewordenen Gemeinderat gleich vor, indem sie an seine sexuellen Grenzüberschreitungen erinnerte. Die Gemeinderatssitzung findet öffentlich statt,...

TIROL. Der gefährlichste Platz für Frauen sind die eigenen vier Wände. Hier werden sie häufig Opfer von Gewalt und Missbrauch. Hauptursache sind häufig ungleiche Machtverhältnisse. Gewalt an Frauen in den eigenen vier WändenHeute beginnt die Initiative 16 Tage gegen Gewalt an Frauen. Dieses Jahr liegt der Fokus auf unterschiedliechen Machtverhältnissen und Abhängigkeiten. „Frauen sind innerhalb ihrer eigenen vier Wände der größten Gefahr ausgesetzt, Opfer von Gewalt und Missbrauch zu werden....

TIROL. Der Integrationssprecher der Tiroler Grünen Georg Kaltschmid ist froh, dass Innenminister Peschorn eingelenkt und die meisten Empfehlungen des UN-Flüchtlingshochkommissariat übernommen hat. Mit den Verbesserungen ist das Minimalziel erreicht und er hofft, dass sich die Situation für die Betroffenen etwas entspannen wird. Die Tiroler Grünen hatten die Zustände in der Bundeseinrichtung zur Rückführung von abgelehnten Asylsuchende am Bürglkopf im Unterland mehrfach kritisiert. Zu abgelegen,...

TIROL. Der AAB Tirol tagte am 22. November 2019. Zentrales Thema war die Zukunft der Pflege und die jüngst verabschiedete Novelle des G-VBG Neu. Gehälter in der Pflege Bei seiner letzten Klausur diskutierte der AAB Tirol (Arbeiter- und Angestelltenbund Tirol) auch über die Novelle des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes (G-VBG Neu). Schwerpunkt der Diskussion war die Anpassungder Gehälter des Pflegepersonals an das Gehaltsschema der Tirol Kliniken. Dabei sind dem AAB Tirol die Sicherung der...

TIROL. Der Tiroler Landtag ist sich einig. Die Bezirksgerichte müssen erhalten bleiben. Die Justizsprecherinnen der Tiroler Volkspartei und der Tiroler Grünen, Cornelia Hagele und Stephanie Jicha, forderten vom Bund ein klares Bekenntnis zum Erhalt der bisherigen Gerichtsstrukturen. Der Antrag wurde nun im Tiroler Landtag einstimmig beschlossen. Starkes Singal nach Wien"Die Bezirksgerichte sind ein wichtiger Bestandteil der Rechtspflege und eine niederschwellige Anlaufstelle für Bürgerinnen und...

TIROL. Der Landesparteiobmann der Tiroler SPÖ Georg Dornauer forderte gestern in seiner Rede im Tiroler Landtag eine Änderung der Wirtschaftspolitik. Er erklärte zudem die Leitlinien des SPÖ. „Regionalisierung, Stärkung der regionalen Wirtschaft und gesellschaftlich wertvolle Arbeit fair bezahlen - das sind die sozialdemokratischen Leitlinie für eine Wirtschaft- und Gesellschaftspolitik, mit der wir auch in Zukunft erfolgreich sein können“, so Dornauer bei seiner gestrigen Rede. Ein System,...

TIROL. Der Tiroler Landtag beschließt einstimmig einen Antrag an die Landesregierung zur Änderung des Katastrophenmanagementgesetes. Somit sollen noch mehr Einsatzkräfte in kürzerer Zeit zur Verfügung stehen. Im Ernstfall werden oft auch Feuerwehren und Rettungskräfte aus den angrenzenden Bundesländern oder Staaten zur Unterstützung angefordert. Aufgrund von gemeinsamen, regelmäßigen Übungen klappt diese oft lebensrettende Zusammenarbeit der Einsatz- und Hilfsorganisationen in der Praxis...

TIROL. Ab erstem Jänner übernimmt das Land Tirol die Gehaltserhöhung auch für Landesbedienstete. Land übernimmt Gehaltserhöhung für Landesbedienstete Landeshauptmann Günther Platter gibt am 21. November 2019 bekannt, dass das Land Tirol die Gehaltserhöhung für Landesbedienstete ab 1. Jänner 2020 zur Gänze übernimmt. Diese liegt bei durchschnittlich 2,3 Prozent. Mit dieser Gehaltserhöhung soll die tagtägliche Leistung der Tiroler Landesverwaltung anerkannt werden. "Diese Wertschätzung haben sich...

TIROL. Mit dem Button der „Orange the World“-Kampagne setzten alle Fraktionen im Tiroler Landtag ein überparteiliches Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. 16 Tage gegen Gewalt an Frauen Im Rahmen der Aktion "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" bekannten sich die Abgeordneten aller Fraktionen, ein überparteiliches Zeichen gegen Gewalt an Fauen und Mädchen, zu setzen. Diese Aktion wurde von der UN (United Nations/Vereinte Nationen) ins Leben gerufen. „Für Gewalt an Frauen und Mädchen, egal ob...

Innsbrucker Gemeinderatssitzung am 21. November 2019 Alle Informationen vorab finden Sie hier. ++LIVE-TICKER beendet++ 20:39 Uhr: Nach einigen heftigen verbalen Entgleisungen seitens GR Lassenberger (FPÖ) - zuletzt gegen Christine Oppitz-Plörer - verlangte der Bürgermeister eine Zurücknahme der letzten Aussage, sonst würde die Sitzung unterbrochen und am nächsten Tag weitergeführt. Lassenberger zeigte sich nicht einsichtig. Die Sitzung ist für heute beendet. 20:12 Uhr: GR Lassenberger: Man...

Um 9 Uhr startet die Gemeinderatssitzung der Landeshauptstadt. Eine spannende und dichtgedrängte Tagesordnung wartet auf die Gemeinderäte. Die Stadtblattredaktion ist direkt vor Ort und bringt im Liveticker alle wichtigen Entscheidungen und Meldungen. Außerdem das Ergebnis der Stadtblattumfrage: "Wen würde Innsbruck zum Bürgermeisterstellvertreter wählen". INNSBRUCK. Interessant ist das Ergebnis der Stadtblattumfrage der Woche. Wir wollten wissen, wen die Innsbrucker zum...

TIROL. SPÖ-Antrag auf Nachbesserung der Pflegegehälter wurde von der Tiroler Landesregierung abgelehnt. Antrag auf Nachbesserung des Pflegepaktums abgelehnt Wie bereits berichtet, zahlen Pflegekräfte durch das neue Gehaltsschema darauf. Nun stellte die SPÖ Tirol einen Antrag auf Nachbesserung der Pflegegehälter. Dieser wurde jedoch in der Abstimmung im Tiroler Landtag am 20. November von der Landesregierung abgelehnt. „Immer wieder reden wir darüber, wie wichtig Pflegekräfte für unsere...

TIROL. Die Schließung einiger Bezirksgerichte in Tirol ist zurzeit in aller Munde. Die Kritik an den geplanten Maßnahmen wächst zunehmend. Neben der SPÖ spricht sich nun auch NEOS Justizsprecher NR-Abg. Johannes Margreiter gegen die Schließung aus. Margreiter positioniert sich klar gegen die geplante Schließung von Bezirksgerichten in Tirol. "Die Bezirksgerichte decken vor allem jene Rechtsbereiche ab, in denen die Fürsorgefunktion für Menschen im Vordergrund steht, die im besonderen Maß...

TIROL. Aktuell werden immer mehr Vorwürfe gegen die Bundesregierung wegen Postenschacher und Absprachen laut. Nun besteht die Sorge, dass es auch bei der Postenbesetzung bei der ÖGK zu Absprachen gekommen sein könnte. Möglicher Postenschacher und Absprachen bei ÖGK-Besetzungen Im Rahmen der Novomatic-Bestellung gelangten SMS- und Chatprotokollen an die Öffentlichkeit. Diese legen nun die Vermutung nahe, dass bei der Zentralisierung der Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse...

Für unsere Interviewserie zum Jahresende besuchten wir Andrea Haselwanter-Schneider von der Liste Fritz. Bezirksblätter: Die Liste Fritz setzt sich massiv für die Besserstellung des Pflegepersonals ein. Ein Schwerpunkt der politischen Arbeit? Andrea Haselwanter Schneider: "Für mich persönlich und auch für die Liste Fritz ein ganz wichtiger Schwerpunkt. Durch eine Umfrage in Tiroler Pflegeeinrichtungen wissen wir, dass derzeit 140 Betten leer stehen und mehr als 300 Pflegefachkräfte fehlen. Und...

TIROL. Die UN-Kinderrechtskonvention ist 30 Jahre alt und immer noch – auch in Tirol – gibt es Kinderarmut und Gewalt gegen Kinder. Die UN-Kinderrechtsvonvention ist 30Die Un-Kinderrechtskonvention (Convention on the Rights of the Child, CRC) wurde am am 20. November 1989 von den Vereinten Nationen angenommen. Diese beinhaltet wesentliche Standards zum Schutz der Kinder. Österreich war eines der ersten Länder, das die Kinderrechtskonvention ratifiziert hat. 1992 trat sie dann in Kraft. Dabei...

TIROL. Mit großer Mehrheit wurde Thomas Spiegl auf der ÖGB-Landesjugendkonferenz erneut zum Jugendvorsitzenden des ÖGB Tirol gewählt. Die Landesjugendkonferenz verlief unter dem Motto "Brich aus!" und wartete zudem mit einem Leitantrag zum Thema Lehre mit Matura auf. Die Ziele des wiedergewählten JugendvorsitzendenNach seiner Wiederwahl machte der Landesjugendvorsitzende seine Ziele deutlich: Das öffentliche Verkehrsnetz soll an die Bedürfnisse der Jugendlichen und jungen ArbeitnehmerInnen...

TIROL. Immer noch steht die Schließung von fünf Tiroler Bezirksgerichten im Raum. Aus diesem Grund brachten die Tiroler Grünen und ÖVP einen Dringlichkeitsantrag gegen die Schließungen ein. Dringlichkeitsantrag im Tiroler LandtagÖVP und Grüne brachten für die kommende Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein. Damit wird der Bund aufgefordert, sich klar für den Erhalt der bestehenden Gerichtsstruktur auszusprechen. Bereits Mitte Oktober wurde bekannt, dass das Bundesministerium für Justiz...

TIRO. Die Tiroler Parteien ziehen eine erste Zwischenbilanz zum bisherigen Verlauf des TSD-Untersuchungsausschuss. Dabei sieht man in den Reihen der Regierungsparteien eine Bestätigung, dass die Ausgliederung der Flüchtlingsbetreuung der richtige Weg war. Was jedoch noch mehr thematisiert wird, nun nach den ersten Befragungen: Die Kritik der Opposition an den Kosten des Untersuchungsausschusses. Kritik der Opposition an Kosten des TSD-U-AusschussesDie Tiroler Regierungsparteien ziehen eine...

Zahlreiche Reaktionen und viele Diskussion hat der Stadtblatt-Artikel auf meinbezirk.at/innsbruck zur geplanten 43 prozentigen Erhöhungen der Parkgebühren hervorgerufen. Die Pläne stossen vorwiegend auf Unverständnis und Ablehnung. INNSBRUCK. Der Stadtblattartikel über das E-Mail zur geplanten Erhöhung der Parkgebühren in Innsbruck sorgt für Aufregung. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens hat die zuständige Abteilung die Pläne für eine 43 prozentige Erhöhung der Gebühren präsentiert. Derzeit liegt...