Innsbruck - Politik

TIROL. Das Projekt "Politiker – Image und Vertrauen" der Fakultät für Politikwissenschaft und Soziologie der Universität Innsbruck brachte kürzlich interessante Ergebnisse aus Befragungen der Tiroler Bevölkerung hervor. Besonders das Image der Politiker stand im Fokus.  Die Befragung der Tiroler Bevölkerung zum Image der Politik Vorab wurden die Befragten Personen über ihr Informationsverhalten bezüglich der Politik befragt. 63% gaben an, sich täglich in einer Nachrichtensendung im Radio oder...

TIROL. Die jungen Generation der SPÖ Tirol hat am vergangenen Samstag einen neuen Vorstand. Mit einer klaren Mehrheit von 96% wurde der Pitztaler Johannes Reinstadler zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er will sich für ein schlankeres organisatorisches Profil der jungen Generation einsetzen sowie für mehr Effizienz und Durchschlagskraft in der politischen Arbeit.  Effiziente Kommunalpolitik und strukturelle ErneuerungDie Landeskonferenz der jungen Generation SPÖ Tirol stand ganz im Zeichen von...

Markus Abwerzger steht seit 2013 an der Spitze der FPÖ in Tirol und er ist im Landtag auch Klubobmann. Bezirksblätter: Sie sind nunmehr im "verflixten" 7. Jahr FPÖ-Chef in Tirol. Angesichts der Situation der FPÖ insgesamt noch mit Freuden im Amt? Markus Abwerzger: "Natürlich. Denn das verflixte siebente Jahr ist wohl auf Bundesebene gemünzt, die Tiroler FPÖ agiert vorbildlich, die Finanzen sind in Ordnung und auch die Ausrichtung der Partei stimmt. Sie sehen einen zufriedenen Landesparteichef....

TIROL. Der Liste Fritz-Bürgertag 2019 stand ganz im Zeichen des Klimaschutzes. In den Augen der "Kontroll-Partei" agiert die schwarz-grüne Landesregierung "feige und ideenlos" was den Klimaschutz angeht. Der Antrag auf ein "Klimaschutzjahr" 2020 der Liste Fritz wurde abgelehnt. Trotzdem will man in den Reihen der Liste Fritz das kommende Jahr für Diskussionen nutzen und ein umfassendes Bewusstsein für Klimaschutz in der Bevölkerung schaffen.  Liste Fritz-Bürgertag informierte über KlimaschutzUm...

TIROL. Landesrätin Beate Palfrader stellt die Weichen für den geförderten Wohnbau. Durch die Anpassung der angemessenen Grundkosten soll Bauland mobilisiert werden. Außerdem wird ist eine Erhöhung in der Wohnbauförderung geplant. Einen großen Schritt in Richtung leistbares Wohnen unternimmt Wohnbaulandesrätin Beate Palfrader mit der Entscheidung die angemessenen Grundkosten zu erhöhen. Konkret geht es bei der Erhöhung darum, bestehendes Bauland zu mobilisieren: „Unser Ziel ist es, dass...

TIROL. Kürzlich kündigte Gesundheitslandesrat Tilg an, doch noch etwas am neuen Gehaltssystem für Pflegekräfte ändern zu wollen, nachdem es von mehreren Seiten Kritik daran gab. Doch die Liste Fritz sieht dieses Vorhaben kritisch. Für sie ist das Vorhaben Tilgs nur ein "halbherziger Akt in einem traurigen Schauspiel der Tiroler Pflegepolitik". Die Liste Fritz fordert LH Platter zum Handeln auf. LH Platter ist am ZugIn den Augen der Liste Fritz ist nun ÖVP-Landeshauptmann Platter am Zug. Als...

TIROL. Die stark kritisierte App „Lernsieg“ wurde drei Tage nach Start wieder offline genommen. Grund dafür waren zahlreiche Hasskommentare gegen den Gründer. Nun meldet sich Leopold Plattner, Stv. Bundesschulsprecher und AHS-Landesschulsprecher, zu Wort. Die App, mit der man Lehrerinnen und Lehrer bewerten konnte, wurde am ersten Wochenende mehr als 70.000 Mal heruntergeladen. Die Bewertungen konnten anonym abgegeben werden, die Lehrerinnen und Lehrer wurden allerdings mit vollem Namen...

TIROL. Die Tiroler Fraktion Christlicher Gewerkschafter konnte bei den Personalvertretungswahlen im öffentlichen Dienst mit 67% ihre absolute Mehrheit verteidigen. Zur klaren Bestätigung als Vorsitzender gratuliert auch LH Platter Gerhard Seier. 20.000 öffentlich Bedienstete wählten PersonalvertretungDie Wahlen zur Personalvertretung in Tirol für öffentliche Bedienstete fanden am vergangenen Mittwoch und Donnerstag statt. Fast 20.000 öffentliche Bedienstete konnten an den Wahlen teilnehmen. Als...

Christian Altenweisl wurde neuer grüner Landessprecher und Petra Wohlfahrtstätter seine Stellvertreterin. TIROL. Personelle Neuaufstellung und die 30 Jahre im Tiroler Landtag prägten die 47. Landesversammlung der Tiroler Grünen. Rund 120 Mitglieder der Tiroler Grünen nahmen an der zweiten Basisversammlung im Jahr 2019 teil. Sie wählten die politische und die organisatorische Führung, den Landessprecher und die Geschäftsführung, nach auslaufen der dreijährigen Funktionsperiode neu. Die bisherige...

„Miteinander leben lernen“ ist das gemeinsame Ziel des slw Elisabethinums in Axams. Die Einrichtung für junge Menschen mit und ohne Behinderungen fördert mit verschiedenen Angeboten ein selbständiges und selbstbestimmtes Leben. Eine Voraussetzung dafür ist auch eine lebenswerte Umwelt. Die Bildungseinrichtungen des slw Elisabethinums – Kinderkrippe, Kindergarten und Schule – setzten ein Zeichen für mehr Klimaschutz und traten dem Klimabündnis bei. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die...

Neue Vizebürgermeisterin, viele durchgewunkene Anträge und das Budget: Das waren die Themen. Nach der (nicht repräsentativen) STADTBLATT-Umfrage bei unseren LeserInnen müsste Rudi Federspiel (FPÖ) der neue Vizebürgermeister sein. Dieser hat sich tatsächlich zur Wahl aufstellen lassen, doch gekommen ist es anders. Der Gemeinderat hat gewählt: Uschi Schwarzl ist mit 22 Stimmen (von 40) Innsbrucks neue erste Vizebürgermeisterin. Die abgewählte Ex-Vizebürgermeisterin, nunmehrige Stadträtin...

TIROL. Am Freitag, 29. November 2019 wurde bei der TSD in Fragen des Sozialplans und der Erschwerniszulage eine Einigung erzielt. Einigung bei Sozialplan und Erschwerniszulage Am vergangenen Mittwoch fand ein runder Tisch zum Thema Sozialplan und Erschwerniszulage bei der Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) statt. Der runde Tisch fand im Auftrag von Landeshauptmann Günther Platter und Landesrätin Gabriele Fischer mit Betriebsrat und Geschäftsführung der TSD statt. Das Treffen wurde geleitet von...

TIROL. Diese Woche wurde der Tiroler Krankenanstaltenplan 2025 – Stationärer Regionaler Strukturplan Gesundheit RSG 2025 – durch die Tiroler Landesregierung beshlossen. Stationärer Regionaler Strukturplan Gesundheit RSG 2025Zunächst stimmten die Landes-Zielsteuerungskommission des Tiroler Gesundheitsfonds, in der Land Tirol, Tiroler Gemeindeverband, Tiroler Gebietskrankenkassen, weitere Sozialversicherungsträger und der Bund vertreten sind, dem Tiroler Krankenanstaltenplan 2025 ("Stationärer...

TIROL. Am Mittwoch, 27. November 2019, luden Günther Platter und Gabriele Fischer Tirols Religionsgemeinschaften zu einem Treffen ins Landhaus. Gespräch mit Tirols ReligionsgemeinschaftenVergangenen Mittwoch trafen sich Landesauptmann Günther Platter und Integrationslandesrätin Gabriele Fischer mit Tirols Religionsgemeinschaften im Landhaus zu einem Gespräch. Dieser Dialog mit den Religionsgemeinschaften fand seit 2015 nun zum fünften Mal statt. Im Zentrum des Austauschs standen der...

TIROL. In Tirol gibt es 31 Volksschulen mit Schwerpunkt Musik – diese sollen auch weiterhin mit zwei zusätzlichen Musikstunden gefördert werden. Volksschulen mit Musikschwerpunkt weitergeführt In Tirol gibt es 31 Volksschulen mit Musik-Schwerpunkt.Die Kinder dieser Schulen haben pro Woche insgesamt drei statt nur einer Musikstunde. Zusätzlich brauchen die LehrerInnen dieser Schulen eine spezielle Zusatzausbildung. Nach dem Aus des Schulversuchs „Klasse mit musikalischem Schwerpunkt an...

TIROL. Bei der Sitzung des TSD U-Ausschusses am 27. November wurde Herwig van Staa befragt. Erste Ideen zur Ausgliederung der Früchtlingsbetreuung gab es schon unter SPÖ-Beteiligung. Ideen zur Ausgliederung der TSD schon unter SPÖ-Beteiligung Die Befragung von Herwig von Staa im TSD-Untersuchungsausschuss habe gezeigt, dass es bereits unter SPÖ-Zuständigkeit schon konkrete Überlegungen gab, die Flüchtlingsbetreuung an eine landeseigene Gesellschaft auszugliedern, so Michael Mingler von den...

TIROL. Die Zahl der Krebserkrankungen wird in den kommenden Jahren weiter steigen. Nun wird das Land Tirol ein Landesinstitut zur Krebsprävention ermöglichen. Neues Landesinstitut zur KrebspräventionIn Tirol erkrankt jede dritte Frau und jeder dritte Mann bis zum achtzigsten Lebensjahr an Krebs. Derzeitige Prognosen belegen, dass die Zahl in den kommenden Jahren steigen wird. In Tirol soll nun die Früherkennung und Prävention ausgebaut werden. Ein eigenes Institut für Prävention und Sceening...

Die "Causa Agrar" sorgte nicht nur in der Gemeinde Axams, sondern auch über die Dorfgrenzen hinaus für Aufsehen. Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung gab es eine Überraschung. Norbert Happ wurde wieder zum Substanzverwalter bestellt. Aufgrund einer Gesetzeslücke im Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 wurde Norbert Happ – gegen seinen Willen und obwohl gar nicht zur Wahl stehend – in den Agrarausschuss gewählt. Durch diese nicht angestrebte Funktion trat die Unvereinbarkeit mit seiner...

TIROL. Die AK Tirol übt Kritik am Tiroler Gesundheitssystem: Von den Umstrukturierierungen bei den Landeskrankenhäusern bis hin zu den Gehältern im Pflegebereich. Pflegenotstand im Tiroler Gesundheitssystem Die Arbeiterkammer Tirol (AK Tirol) kritisiert das Tiroler Gesundheitssystem: Von der geplanten Schließung des Landeskrankenhauses Natters, dem Umgang mit dem Pflegepersonal bis hin zur Bezahlung der Pflegekräfte und dem bereits realen Pflegenotstand. Mit all diesen Meldungen würde nicht nur...

TIROL. Die Gewerkschaft vida fordert die jetzige Unterzeichnung der Verkehrsdiensteverträge. Dies diene der Absicherung des öffentlichen Verkehrs für tausende PendlerInnen, der Arbeitsplätze und der Arbeitsbedingungen. Ausbau des Bahnverkehrssystems in Österreich Österreich besitzt schon jetzt ein gut funktionierendes Bahnsystem. Herbert Frank, Tirols vida-Vorsitzender, führt dies auf die Direktvergabe in Österreich zurück: „Neben der Schweiz werden auch in Österreich die öffentlichen...

TIROL. Landesobfrau Sophia Kircher und Landesgeschäftsführer Edi Fröschl präsentierten am Montag Abend vor 40 geladenen Gästen das neue tirolweite Logo sowie die neue Website der JVP Tirol. Im Laufe der vergangenen Wochen und Monaten wurde intensiv am neuen Design gearbeitet. „Es ist uns ein Anliegen, dass wir in Zukunft als JVP Tirol auf allen organisatorischen Ebenen mit einem einheitlichen Erscheinungsbild auftreten und so eine klare Identität schaffen - gemeinsam mit unseren Ortsgruppen und...

TIROL. Gewalt an Frauen ist immer noch ein großes Thema. In Österreich wurden 2018 41 Frauen in Österreich ermordet. In Tirol gab es 448 Betretungsverbote. Weitere Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen werden gefordert. Gewalt an Frauen geschieht meist in der Beziehung Jedes Jahr vom 25. November bis zum 10. Dezember läuft die europaweite Aktion 16 Tage gegen Gewalt an Frauen. Gewalt tritt manchmal öffentlich zutage. So wurden 2018 in Österreich 41 Frauen ermordet (2014: 19). Dabei waren die meisten...

Der Gemeinderat: Meine Damen und Herren, es sinkt für Sie: das Niveau! Der Fairness halber muss man sagen, dass sich einige darum bemühen, die Contenance zu bewahren. Doch einige andere könnten, wenn sie die Politik je satt haben sollten, auch eine Karriere als Gangster-Rapper antreten. Oder noch einmal zurück in den Kindergarten, wenn aus der blauen Ecke im gefühlten Minutentakt „Besserwisser!“ nach vorne gerufen wird. Das mag in den parteipolitischen Videos und auf Social Media okay sein, im...

Gezielt wurde im Gemeinderat am 21. November 2019 des öfteren unter die Gürtellinie. Die Grünen hätten die Liste Für Innsbruck ausgespuckt, um sie hinterher wieder aufzuschlecken – so Gemeinderat Onay. Die Aussage hat er wieder zurückgenommen, aber das unappetitliche Bild bleibt in den Köpfen hängen. Christine Oppitz-Plörer knöpfte sich den ausfällig gewordenen Gemeinderat gleich vor, indem sie an seine sexuellen Grenzüberschreitungen erinnerte. Die Gemeinderatssitzung findet öffentlich statt,...