Innsbruck - Politik

TIROL. Auch in diesem Jahr fanden ReferentInnen und TeilnehmerInnen zur Tiroler Integrationsenquete zusammen. In diesem Jahr wird bereits das 10. Mal über gesellschaftspolitische Fragen diskutiert. Die Grundfrage für dieses Jahr: "In welcher Gesellschaft wollen wir (zusammen)leben?".  Wie können Gemeinwohl und Zugehörigkeit gestärkt werden?Ausgerichtet vom Land Tirol, der Stadt Innsbruck, dem Haus der Begegnung und dem Tiroler Integrationsforum fand die Tiroler Integrationsenquete in der...

TIROL. Der zweite Befragungstag beim TSD-Untersuchungsausschuss hatte, in den Augen der Liste Fritz, einige aufschlussreiche Momente. Das Kernproblem der Tiroler Soziale Dienste GmbH wurde deutlich, so Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint. Die Liste Fritz sieht in manchen Aussagen die Bestätigung, dass die Gründung einer eigenen Gesellschaft zur Flüchtlingsbetreuung ein "politischer Wunsch von ÖVP und Grünen" war. Auslagerung der FlüchtlingsbetreuungVP-Kuenz legt die Aussage...

TIROL. Neben dem Beschluss der Fortführung des Fahrverbots im Winter, behandelte die kürzliche Regierungssitzung des Landes auch andere Themen. Unterstützung für ein ESF-Projekt und den neuen Masterstudiengang am MCI wurden beschlossen. Aber auch, dass die Verschlankung der Landesverwaltung fortgesetzt wird.  372.500 Euro für ESF-ProjektDas Europäische Sozialfonds-Projekt "Brücken bauen in der Elementarbildung" zielt auf die Förderung von Erziehungsberechtigten mit erhöhtem Unterstützungsbedarf...

TIROL. Bereits seit Anfang des Monats tagt der TSD-Untersuchungssauschuss. Die Befragung von Johann Wiedemair, langjähriger Vorstand der Abteilung Soziales, am zweiten Sitzungstag, brachte neue Erkenntnisse. Einblicke in die Geschichte und Entwicklung des Flüchtlingswesens in Tirol wurden deutlich. SPÖ stets ressortverantwortlichIn seiner Aussage stellt Wiedemair klar, dass vor der schwarz-grünen Landesregierung stets die SPÖ ressortverantwortlich für die Flüchtlingsbetreuung in Tirol war. Es...

TIROL. Im Rahmen der Arge-Sitzung des ÖAAB wurde am Dienstag, 22.10.2019, Klara Neurauter einstimmig zur stellvertretenden Vorsitzenden des ÖAAB gewählt. Klara Neurauter einstimmig gewählt Am Dienstag wurde die konstituierenden Arge-Sitzung des ÖAAB im Parlamentsklub der Volkspartei abgehalten. In diesem Zusammenhang wurde die Tiroler Bundesrätin Klara Neurauter einstimmig zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Vorsitzender ist Michael Hammer aus Oberösterreich. "Ich freue mich für das mir...

TIROL. Wie bereits im Sommer soll es nun auch im Winter zu Fahrverboten für Ausweichverkehr kommen. Dadurch soll die Verkehrs- und Versorgungssicherheit in Tirol gewährleistet werden. Winterfahrverbote ab Dezember Nachdem sich die Fahrverbote für den Ausweichverkehr im Sommer bewährt haben, wird diese Maßnahme auch im Winter aufgenommen werden. Die Fahrverbote werden wieder für den Ausweichverkehr im niederrangigen Straßennetz in Kraft treten. Ab Dezember werden diese in den Bezirken Kufstein,...

TIROL. Die Kosten für die Nordische Ski-WM in Seefeld sind explodiert. Nicht 6,2 Millionen sind nicht ausfinanziert.  Nordische Ski-WM – nur 24,5 Millionen Euro ausfinanziert Inzwischen stehen die Infrastrukturkosten für die Nordische SKI-WM in Seefeld fest: Diese betragen 30,7 Millionen Euro. Die Finanzierung war aber nur für 24,5 Millionen beschlossen: Der Bund, das Land Tirol und die Gemeinde Seefeld einigten sich im August 2018 im Fördervertrag auf die Finanzierung von 24,5 Millionen Euro....

TIROL. In der letzten Tiroler Regierungssitzung ging es unter anderem um die Klärschlammverwertung in Tirol. Es konnte eine tirolweite Strategie ausgearbeitet werden, so dass der wichtige Rohstoff Phosphor, der im Klärschlamm enthalten ist, dem Land erhalten bleibt.  Nachhaltige Lösungswege konnten vorbereitet werdenLHStvin Felipe und LHStv Geisler gaben mit einem Antrag den Anstoß zur Klärschlamm-Diskussion im Tiroler Landtag. Bisher werden die Klärschlämme der Tiroler Gemeinden und...

TIROL. Das Thema "Working Poor" beschäftig auch die Liste Fritz, die wiederum die schwarz-grüne Landesregierung auffordert, den Kampf gegen die Armut und die Armutsgefährdung aufzunehmen. Man würde nur "schöne Worte" hören und vergeblich "auf den großen Wurf" warten, so die Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.  42% des Lohns nur fürs Wohnen in TirolIn Tirol gibt es Menschen, die als "Working Poor" bezeichnet werden, auch aufgrund der hohen Lebenskosten. Im Schnitt gibt man in...

TIROL. Das Standortgesetz, das noch die ehemalige türkis-blaue Regierung beschloss, wurde stark von der EU-Kommission kritisiert, ein Vertragsverletzungsverfahren liegt bereits vor. Durch diese Entwicklung fühlen sich besonders die Tiroler Grünen vollinhaltlich bestätigt. Sie kritisierten das neue Standortgesetz noch vor der Umsetzung. "Es war nur eine Frage der Zeit", so Umweltsprecher Gebi Mair, "bis dieses Gesetz der türkis-blauen Regierung um die Ohren fliegt". Unvereinbarkeit mit dem EU...

TIROL. Um historische Bauwerke und wertvolle Kulturdenkmäler in Tirol zu erhalten, stellt das Kuratorium der Landesgedächtnisstiftung rund 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. „Unsere Kulturlandschaft ist geprägt durch historische Bauwerke und Kirchen – mit den Mitteln der Landesgedächtnisstiftung sorgen wir dafür, dass sie auch für die Nachwelt erhalten werden“, erklärt LH Günther Platter. In der Sitzung des Kuratoriums wurde daher am Montag eine Förderung in Höhe von 1,5 Millionen Euro für den...

TIROL. Beim Thema Straßenverkehr steht für die SPÖ die Verkehrssicherheit ganz oben auf der Agenda. Für sie gehe es im Straßenverkehr zu oft um Leben und Tod. Philip Wohlgemuth, Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher der neuen SPÖ Tirol unterstreicht nun die Forderung nach einem Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit. „Größere Autos, mehr Transporter, mehr Fahrräder, e-Scooter, Fußgänger, schnelle Ampelschaltungen und insgesamt wenig Platz - im städtischen Verkehr den Überblick zu behalten fällt...

TIROL. Working Poor, so bezeichnet man Personen, die trotz einer Erwerbstätigkeit von Armut betroffen sind. Arbeitslandesrätin Beate Palfrader möchte dieser Entwicklung mit dem Projekt "Case Management für Working Poor" entgegen treten. Die Menschen sollen informiert, beraten und unterstützt werden, so dass sie mit ihrem "Einkommen ein Auskommen" haben.  Projekt startete am 1. September 2019 Bereits im vergangenen September startet das Projekt in den Bezirken Lienz, Kitzbühel, Landeck und Imst....

TIROL. Dieses Jahr war Tirol als Bundesland an der Reihe, im Rahmen des Österreichischen Nationalfeiertages, dem Empfang in der Österreichischen Botschaft in Berlin beizuwohnen. Der Einladung von Botschafter Peter Huber und LH Günter Platter folgten viele VertreterInnen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Der Empfang stand ganz unter dem Motto: "Spüre die Kraft Tirols".  Tiroler Kraft in Berlin präsentAn diesem Abend in Berlin wurde Tirol stark präsentiert. Unter anderem von...

TIROL. Die Spuren des Klimawandel werden immer sichtbarer, so auch in Tirol. Das Projekt "KlimaAlps" der Interreg Österreich-Bayern will die Bevölkerung noch stärker zum Nachdenken über die Thematik Klimaschutz anregen. Durch konkrete Veranschaulichungen soll auf die Herausforderung Klimawandel aufmerksam gemacht werden.  Wie ist das Projekt "KlimaAlps" aufgebaut?Das Projekt zum Klimaschutz basiert auf drei Teilen. Als erstes sollen in den kommenden drei Jahren KlimapädagogInnen ausgebildet...

Kinderbetreuung, Digitalisierung und Kooperation im Zentrum des Finnland-Besuches des Gemeindebundes. GRAFENWÖRTH / NÖ / ÖSTERREICH / FINNLAND. "Wie geht die finnische Regierung mit Fragen der Regionalisierung um?", "Welche Einnahmen stehen den finnischen Gemeinden zur Verfügung?", diese und weitere Fragen standen im Zentrum des Besuchs des Österreichischen Gemeindebundes unter Präsident Alfred Riedl in Helsinki. Seit 2007 werden Bügermeisterreisen in die Länder der EU-Präsidentschaft...

TIROL. Bis 31.Oktober 2019 ist die Anmeldung zu einem Workshop für die Möglichkeiten für Solidaritätsprojekte möglich. Workshop für mehr SolidaritätVon 30. November bis 1. Dezember 2019 findet im Haus Marillac in Innsbruck ein kostenloser Workshop über die Möglichkeiten für Solidaritätsprojekte statt. Die Anmeldefrist endet am 31. Oktober. Bei den Workshops bekommen die TeilnehmerInnen eine professionelle Beratung. Diese reicht von der Projektausarbeitung bis zur Antragsstellung für die...

TIROL. Anlässlich des aktuellen Föderalismusberichts macht die SPÖ-Landtagsabgeordnete Elisabeth Blanik ihrem Ärger Luft. Sie sei "erschüttert" über die Ergebnisse. Deutlich würde sich abzeichnen, dass unter der türkis-blauen Regierung die föderalistische Mitbestimmung immer wieder "bewusst ausgehebelt" wurde.  Blanik unterstützt Kritik des Instituts für FöderalismusDie Lienzer Bürgermeisterin ist verärgert über die Föderalismus-Entwicklung in Österreich. Sie kann der Kritik des Instituts...

TIROL. Rund um den Welternährungstag wurde die Tiroler GroßküchenAktionswoche ins Leben gerufen. Ziel des Projekts ist es, weniger Lebensmittelabfall zu produzieren, denn man hat "Nix übrig für Verschwendung". Die Informationskampagne startet am 14. Oktober und hält bis zum 20. Oktober 150 Großküchen in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Betriebsrestaurants in ganz Österreich auf Trab.  12 Standorte in Tirol Auch in Tirol wird man auf die vielen Lebensmittelabfälle aufmerksam machen. In 12...

TIROL. Auch die Liste Fritz war beim Dreierlandtag in Südtirol vertreten. Man nutzte die Gelegenheit, um abermals die Wiedereinführung des Direktzuges Lienz-Innsbruck zu fordern. Immerhin beschloss man die Umsetzung schon beim Dreierlandtag in 2014. Seit fünf Jahren hat sich nichts getanBereits vor fünf Jahren beschlossen die Abgeordneten Tirols, Südtirols und des Trentino beim Dreierlandtag in Schwaz, den Direktzug Lienz-Bruneck-Innsbruck wieder auf die Schiene zu bringen. Seitdem hat sich...

TIROL. Zwar wurde beim kürzlich abgehaltenen Dreierlandtag von Tirol-Südtirol-Trentino viel debattiert und beschlossen, doch es gab auch andere Programmpunkte. So wurde im Anschluss an den Landtag ein Besuch ins Trentino begangen. Im Mittelpunkt der Besichtigungen stand das Gedenken an den Ersten Weltkrieg und dessen Gefallene. Besichtigung von GedenkstättenDie Tiroler Delegation unter der Führung von LH Günther Platter folgte der Einladung von LH Maurizio Fugatti ins Trentino. Dort besuchte...

TIROL. Schon den ganzen Sommer über haben sich die E-Scooter in Tirol breit gemacht und so manch einer hat sich auf ihnen fortbewegt. Doch genauso lange wie sie in Betrieb sind, gibt es Kritik an den elektrischen Tretrollern. Auch Philipp Wohlgemuth sieht den Trend eher kritisch und fordert die Schaffung von Rahmenbedingungen, um mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer gewährleisten zu können.  Klare Rahmenbedingung gefordertDer SPÖ-Politiker Wohlgemuth beruft sich bei seiner Kritik...

TIROL. Die sowieso schon schwierige Situation in der Region Nordostsyrien hat sich durch die türkische Militäroffensive noch verschärft. 1,3 Millionen SyrerInnen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Mit einer Spende in Höhe von 10.000 Euro will das Land Tirol den Menschen vor Ort helfen und einen kleinen Teil dazu beitragen, die Grundversorgung in den Notunterkünften sicherzustellen.  "Menschliche Verpflichtung nicht wegzuschauen, sondern zu helfen"Zwar sehen wir in den Nachrichten Bilder der...