Gemeinderat

Georg Willis letzte Gemeinderatssitzung als Bürgermeister

Bei der letzten Gemeinderatssitzung der GR-Periode 2018 bis 2024 steht auch der Abschied von 26 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Beschlossen wurde u. a. das Public Viewing für die UEFA EURO 2024 auf dem Platz vor dem Sillpark.

INNSBRUCK.
Die letzte Gemeinderatssitzung ist ein Abschied auf vielen Ebenen. Georg Willi wird letztmalig die Gemeinderatssitzung als Bürgermeister leiten. Vizebgm. Andreas Wanker scheidet aus der Politik aus. Im neuen Gemeinderat nicht mehr vertreten sind StR Uschi Schwarzl, GR Gerhard Fritz, Thomas Schultze und Bénédicte Walczak bei den Grünen. Renate Krammer Stark, Marcela Duftner und Thomas Lechleitner (Lebenswertes Innsbruck) sind nicht mehr im Gemeinderat vertreten. Helmut Buchacher und Irene Heisz scheiden ebenfalls aus. Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck), Julia Seidl und Dagmar Klingler-Newesely (beide NEOS) haben den Einzug in den Gemeinderat nicht geschafft. Reinhold Falch, Christoph Appler und Birgit Winkel (Seniorenbund und ÖVP) sind nicht mehr vertreten. Lucas Krackl, Theresa Ringler, Kurt Wallasch, Brigitte Berchtold, Markus Stoll und Christoph Kaufmann (Für Innsbruck) gehören dem neuen Gemeinderat nicht mehr an. Astrid Denz, Andreas Kunst und Beatrix Klaus von der FPÖ sind ebenso wie der parteifreie Bernhard Schmidt nicht mehr im Gemeinderat. Somit scheiden 26 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte aus.

Abschiedsworte

GR Helmut Buchacher (1994 angelobt) zeigt sich bei seinen letzten Worten im Gemeinderat gerührt, kritisiert aber auch die Entwicklung des politischen Umgangs in den vergangenen sechs Jahren. Vizebgm. Andreas Wanker (angelobt 1994, als Gemeinderat, Stadtrat und Vizebürgermeister) dankt für die Zusammenarbeit und zeigt sich überzeugt, dass er sowohl menschlich als auch fachlich viel gelernt hat. StR Uschi Schwarzl (angelobt 1998, als Gemeinderätin, Stadträtin und Vizebürgermeisterin tätig) bedankt sich bei den Wählerinnen und Wählern und vor allem bei ihrer Familie für die Unterstützung. Sie entschuldigt sich für ihre politischen Fehler, aber auch für persönliche Verletzungen und sie ist überzeugt, dass sie auch politische Spuren hinterlassen hat. Abschiedsworte gibt es von GR Thomas Schultze, Dagmar Klingler-Newesely, Andreas Kunst (angelobt 2008, Ersatzgemeinderat 2006 und stellvertretender Stadtrat der FPÖ). Seine mit vielen Anekdoten untermalte Abschiedsrede  brachte den Gemeinderat öfter zum Lachen und verabschiedete sich mit "Glück auf". Mesut Onay bleibt mit der Alternativen Liste im Gemeinderat und erinnert an zahlreiche gemeinsame Aktivitäten. Er betont die Wichtigkeit des politischen Amtes und des Einsatzes und freut sich über viele gemeinsame Aktivitäten über die Parteigrenzen hinweg, wie bei dem Erdbeben in der Türkei. GR Dejan Lukovic (bleibt im Gemeinderat) bedankt sich u. a. für die Arbeit von StR Uschi Schwarzl, die die erste Frau im Stadtsenat war, sowie allen Kolleginnen und Kollegen. Abschieds- und Dankesworte gibt es von GR Gerald Depaoli. GR Lucas Krackl dankt für die Zusammenarbeit, die er 15 Jahre erleben durfte.

Bgm. Georg Willi betont die Stärken dieser Stadt und bittet, den Geist der konstruktiven Zusammenarbeit in Zukunft zu leben. Auch Georg Willi zeigt sich gerührt und beendet die Sitzung mit "Alles Gute und damit lasse ich es für die diese sechs Jahre."

Der neue Gemeinderat

Mandatsverteilung: Grüne 8, JA - Jetzt Innsbruck 8, FPÖ 7, SPÖ 6, das neue Innsbruck 4, KPÖ 3, Liste Fritz und ALI je 2. Die erste Sitzung des neuen Gemeinderates mit der Angelobung findet am 16.5. statt. Georg Willi, Janine Bex, Lisa Heinrich, Alexander Auer, Aliena Knappe, Dejan Lukovic, Sophia Neßler und Ralph Eichhübl wären aktuell für die Grünen im Gemeinderat. Johannes Anzengruber, Mariella Lutz, Andreas Tomaselli, Karoline Obitzhofer, Konrad Kirchebner, Julia Payr, Quirin Ilmer und Martin Hörhager für die Liaste JA - Jetzt Innsbruck. Für die Freiheitlichen können Markus Lassenberger, Andrea Dengg, Rudi Federspiel, Reini Happ, Fabian Walch, Achim Linde und Maria Magdalena Trinkl in den Gemeinderat einziehen. Elli Mayr, Benjamin Plach, Nicole Heinlein, Dominik Pittracher, Daniela Hackl und Mario Dallaserra können für die SPÖ einziehen. Für die Liste Das Neue Innsbruck wären aktuell Florian Tursky, Christine Oppitz-Plörer, Klara Neurauter und Franz Jirka im Gemeinderat vertreten, nicht mehr im Gemeinderat wären Markus Stoll und Lucas Krackl. Pia Tomedi, Gregor Sanders und Sabine Lerch sind die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der KPÖ. Andrea Haselwanter-Schneider und Tom Mayr ziehen für die Liste Fritz und Mesut Onay und Evi Kofler für die Alternative Liste Innsbruck in den Gemeinderat ein. 

Tagesordnung:

1. Mitteilungen des Vorsitzenden
2. Aktuelle Stunde zum Thema "Gemeinderatsperiode 2018-2024, Abschluss, Rückblick und Ausblick" (Themenauswahl durch SPÖ)
3. Österreichische Abgeordnete des Europäischen Parlaments Barbara Thaler (ÖVP) spricht zum Thema "Bilanz nach 5 Jahren Europäisches Parlament"
4. Anträge des Stadtsenates
a) Mobile Überwachungsgruppe (MÜG), Entfernung von falsch abgestellten E-Scootern
b) E-Scooter, Verbesserung der Situation
c) Pauschalierte Parkabgabe für Personen, die für NutzerInnen des persönlichen Budgets tätig sind; Änderung der Innsbrucker Parkabgabeverordnung 2014
d) Bestehender Vertrag über das Entfernen und die Verwahrung verkehrsbehindernd abgestellter Fahrzeuge abgeschlossen zwischen der Stadtgemeinde Innsbruck und der ABS 24 GmbH, Wertanpassung Abschleppkosten
e) Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB), Kenntnisnahme der Einführung, Verlängerung und Optimierung eines Entlastungsfahrplans (Personalmangel), Auftrag Prüfung ÖPNV-Vertrag, Verhandlungen betreffend Grund- und Finanzierungsvertrag (GuF 2022) - Minderausgaben
f) Gebäude Kiebachgasse, Optionsvertrag auf Einräumung eines Baurechtes an den städtischen Grundstücken .341 und .342, KG Innsbruck
g) Quartiersmanagement Rossau, Abschluss Kooperationsvereinbarung
h) Gemeinnützige städtische Betriebe, Aktualisierung der Satzungen
i) Vorkaufsrecht Anna-Dengel-Straße, Löschung
j) Mietzinse der Gastgarten-BetreiberInnen während der Pflasterung der Altstadt
k) Bestehende Gastgartenverträge, Änderungen der Konditionen - Reduktion der Gebühr für das Stehenlassen des Gastgartenmobiliars
l) Wartungsvertrag für die Singletrails 2024
m) Kongressförderung (Vorberatung durch Stadtsenat am 24.04.2024)
n) Heart of Noise - Verein zur Förderung zeitgenössischer Musik und Medienkunst, Jahressubvention
o) Subventionsansuchen Green Film Network
p) Subventionsansuchen Dorffest Amras
qu) Basis Utopie OG, Durchführung der Veranstaltungsreihe "SONNENDECK" auf der Franz-Gschnitzer-Promenade, Subventionsansuchen
r) Innsbrucker Ferienzug, Allgemeine Geschäftsbedingungen für VeranstalterInnen sowie für die Teilnahme und Interne Richtlinien zur Rechnungslegung
s) Innsbrucker Jugendbeirat, Start der Pilotphase in Begleitung der Plattform Offene Ju-gendarbeit Tirol (POJAT)
t) Mittelfristige Fördervereinbarung
u) Angleichung der Tarife für das Mittagessen in Schule und Hort: Aussetzung der Valorisierung bei den Mittagessen der städtischen Pflichtschulen bis zur Erreichung der beschlossenen Vereinheitlichung der Tarife für die Mittagsverpflegung der städtischen Schülerhorte und städtischen Pflichtschulen
v) Beachvolleyball-Anlagen Zimmerwiese Igls und Hötting West, kostenlose Zurverfügungstellung für kurze Reservierungsintervalle

5. Anträge des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
6. Anträge des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen
7. Subventionsantrag des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus
9. Subventionsanträge des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Diversität
11. Einbringung von Anfragen oder Anträgen, deren dringende Beantwortung bzw. Behandlung verlangt wird
12. Behandlung eingebrachter dringender Anträge

13. Behandlung von im Gemeinderat angenommenen Anträgen
a) Kreuzung Griesauweg/Grabenweg, Erhöhung der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses (GRin Dr.in Winkel vom 12.10.2023; Zl. MagIbk/54511/GfGR-AT/238/2023)
b) Öffnung des Arbeitsmarktes für Schutzsuchende, Resolutionsantrag (GR Lukovic, BA MA MA vom 09.11.2023; Zl. Maglbk/54511/GfGR-AT/260/2023)
c) BusfahrerInnen, Weiterbildungsmöglichkeiten, Resolutionsantrag (GR Lukovic, BA MA MA vom 09.11.2023; Zl. MagIbk/54511/GfGR-AT/261/2023)
d) lnnsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB), Maßnahmenpaket betreffend Bindung von bestehendem Fahrdienst-Personal sowie zur Gewinnung neuer FahrerInnen (GR Mag. Plach vom 14.12.2023; Zl. MagIbk/54511/GfGR-AT/299/2023)
e) Innsbruck Marketing GmbH (IMG), Erhöhung der Gesellschafteranteile der Stadt Innsbruck (GR Buchacher vom 24.11.2022; Zl. MagIbk/41563/GfGR-AT/206/2022)
Innsbruck Marketing GmbH (IMG), Erhöhung des städtischen Anteils (Bgm.-Stellv. Lassenberger vom 09.11.2023; Zl. MagIbk/54511/GfGR-AT/281/2023)
14. Behandlung von eingebrachten Anträgen
a) Taubenschlag Olympisches Dorf, Baustopp (GR Depaoli, 63), StS zugewiesen
b) Eichhof, Vergabe leerstehender Wohnungen, erneute Einbringung (Bgm.-Stellv. Lassenberger, 65), StS zugewiesen
c) Innsbrucker Soziale Dienste GmbH (ISD), Schwerpunktsetzung in den Stadtteilzentren gegen soziale Isolation (GRin Dengg, 66), nach Geschäftsordnung zurückgewiesen
c) Parkraumbewirtschaftung, Einschränkung der Gebührenpflicht im Bereich von Naherholungsgebieten (GRin Trinkl, 67), abgelehnt
d) "Innsbruck - die Landeshauptstadt informiert", Veröffentlichung von Beiträgen zu nachhaltiger und gesunder Ernährung (GRin Dr.in Winkel, 68), StS zugewiesen
e) Gehsteige in der Stadt Innsbruck, Bestandsaufnahme hinsichtlich einer rollstuhlgerechten Nutzung (GRin KLAUS, 69), angenommen
f) Taubenschlag Olympisches Dorf, Abbau und Verlegung (GR Depaoli, 70), StS zugewiesen
g) Schulcampus Volksschule Arzl, Einrichtung SchülerlotsInnen-Dienst (GR Ing. Mag. Anzengruber, BSc, 71), StS zugewiesen
h) Gerhild-Diesner-Straße, Verordnung einer Wohnstraße (GRin Bex, BSc, 72), betrifft eine Straße in Arzl, ein Ermittlungsverfahren für eine Wohnstraße wird eingeleitet
15. Beantwortung eingebrachter dringender Anfragen
16. Allfällige Debatten gemäß § 18 Abs. 5 GOGR
17. Einbringung von Anfragen
18. Einbringung von Anträgen
19. Allfällige Dankesworte / Abschiedsworte

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