Innsbruck - Politik

TIROL. Im Rahmen des Forums Biodiversität Österreichs in der Bundeshauptstadt stellen die VertreterInnen des Österreichischen Biodiversitätsrates fünf Kernforderungen, um das derzeitige Artensterben aufzuhalten. Dr. Johannes Rüdisser von der Universität Innsbruck ist einer von ihnen. Forderungen sind u.a. ein Biodiversitätsfonds mit 1 Milliarde Euro, Biodiversität als Priorität im künftigen Regierungsübereinkommen und eine tiefgreifende Ökologisierung der Gesellschaft. In 20 Jahren sind 42...

Die repräsentative Umfrage der Tiroler Bezirksblätter hat ganz klar gezeigt: Derzeit liegt der Trend eindeutig bei Schwarz-Grün, die Arbeit der Tiroler Landesregierung wird belohnt und auch von den Menschen in Tirol durchaus gutgeheißen. Und: Günther Platter ist als Landeshauptmann in Tirol derzeit konkurrenzlos an der Spitze des Landes, wie es auch die ÖVP ist. Für die FPÖ Tirol ist die derzeitige Situation natürlich nicht wirklich zum Lachen, es wird große Anstrengungen von Markus Abwerzger...

SPÖ-Chef Georg Dornauer legte im Bekanntheitsgrad am stärksten zu. TIROL. Auch beim Bekanntheisgrad ist Günther Platter das Maß aller Dinge. Alle TirolerInnen kennen den Landeshauptmann, gefolgt von Ingrid Felipe mit 98 Prozent Bekanntheitsgrad. Während Georg Dornauer 2018 nur 77 Prozent kannten, so haben ein Jahr später 90 Prozent in Tirol vom SPÖ-Chef Kenntnis. Seine PR-Arbeit passt jedenfalls. Es folgen Bildungs-LR Beate Palfrader (89), Markus Abwerzger (85), LR Patrizia Zoller-Frischauf...

TIROL. Kürzlich kündigte das Land und die Stadt Innsbruck an, ihre eigens gegründete Sportagentur aufzulösen. Das man "Innsbruck Tirol Sports" (ITS) nicht mehr erhalten will, begrüßt die Liste Fritz. Schließlich würde sich der Steuerzahler damit einiges an Mehrkosten sparen. Kritik hat die Liste Fritz trotzdem noch übrig: Ein Konzept für Sport in Tirol fehle nämlich weiterhin.  Auflösung kommt zu spätZwar wäre die Auflösung der ITS richtig, doch unterm Strich bleibt eine "Zeche" von 2,4...

TIROL. Frauen verdienen in den österreichischen Vorständen und Aufsichtsräten staatlicher Betriebe deutlich weniger als Männer. Eine baldige Verbesserung der Situation ist nicht in Sicht. SPÖ-Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildirim warnt und fordert neue Gesetze. „Chefinnen in österreichischen Staatsbetrieben verdienen deutlich weniger als ihre männlichen Pendants. Die Situation für Frauen hat sich außerdem unter schwarz-blau verschlechtert. Das zeigt der gestern veröffentlichte...

Im letzten Gemeinderat dieses Jahres wurden zwei Themen besonders stark debattiert: Die Erhöhung der Parkgebühren und das Bettelverbot. Erhöhung der ParkgebührenDass die Stadt sparen muss ist mittlerweile bekannt – nun wird Geld für die Stadt durch erhöhte Parkgebühren lukriert. Das Parken in der Kurzparkzone wird nun einen Euro die halbe Stunde kosten. Grüne, SPÖ und FI stimmten dafür, die anderen Fraktionen dagegen. Argumentiert wurde das von der SPÖ dahingehend, dass man ansonsten eventuell...

Günther Platter steht im 12. Amtsjahr und wir beenden unsere Interview-Serie mit dem Landeshauptmann. Bezirksblätter: Das Land Tirol steht insgesamt wirtschaftlich sehr gut da. Wie sehen Sie mittelfristig die Entwicklung im Land? Günther Platter: "Bisher sehr gut. Tirol hat durch den Tourismus, durch die Industrie und auch durch die Klein- und Mittelbetriebe eine extrem gute Beschäftigungslage. Auf die Wolken am Konjunkturhimmel ist Tirol sehr gut vorbereitet. So sind im Doppelbudget 445 Mio....

TIROL. LRin Patrizia Zoller-Frischauf erinnert die Innsbruckerinnen und Innsbrucker an das Bettelverbot im Landespolizeigesetz. Das fällt nämlich in ihre Zuständigkeit innerhalb der Tiroler Landesregierung und ist somit auch in der Landeshauptstadt gültig. Das Bettelverbot „verbietet aggressives und aufdringliches Betteln, beispielsweise durch Anfassen, unaufgefordertes Begleiten, Beschimpfen oder lautstarkes Klagen sowie Betteln unter Mitwirkung von unmündigen Minderjährigen und gewerbsmäßiges...

Am 12. Dezember findet wieder pünktlich um 15:00 Uhr die Gemeinderatssitzung der Stadt Innsbruck statt. Hier ist der Live-Ticker aus dem sechsten Stock des Rathauses: ++Live-Ticker beendet++ Es kommt nun zur Abstimmung: 20 zu 18, eine Mehrheit zur Aufhebung der Verordnung. Die Klubs haben wenig überraschend abgestimmt. Interessant war einzig das Stimmverhalten der FI. Zwei Enthaltungen und während Lucas Krackl für die Aufhebung des Verbots stimmte, blieb sich Stadträtin Oppitz-Plörer treu...

TIROL. Bei der sechsten Beweisaufnahmesitzung im TSD-Untersuchungsausschusses sprach Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac. Zusammenarbeit zwischen Polizei und dem Land Tirol Bei der sechsten Beweisaufnahmesitzung des Untersuchungssausschusses zur TSD (Tiroler Soziale Dienste GmbH) war Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac geladen. Er sprach über den Sommer 2015, als die Zahl der Flüchtlinge, die in Tirol ankamen ihre Spitze erreichte. Damals standen die Behörden in Tirol mehrfach unter...

TIROL. Der Schwerverkehr auf Tirols Straßen steigt sändig an. Nun fordert Günther Platter in Brüssel eine LKW-Obergrenze. LKW-Verkehr wird immer mehr zur Belastung Der Brenner ist europaweit der am stärksten frequentierte Alpenübergang auf der Nord-Süd-Verbindung. Von 2000 bis 2018 ist der LKW-Transit von 1,56 Millionen auf 2,42 Millionen LKW jährlich gestiegen. Dieser ständig steigende LKW-Transit führt zu einer großen Belastung der Tiroler Bevölkerung. Dies waren die Themen im Gespräch...

TIROL. Obwohl es 2017 zu einer Anpassung der Studienbeihilfe gab, fehlt immer noch die jährliche Indexanpassung und die Valorisierung der Zuverdienstgrenzen. Anpassung der Studienbeihilfe gefordert 2017 wurde, auf Drängen der Arbeiterkammer (AK) die Studienbeihilfe erhöht und der Kreis der Beziehenden erweitert. Jedoch, so die AK Tirol, fehlen immer noch die jährliche Indexanpassung der Studienbeihilfe und die jährliche Valorisierung (Anpassung aufgrund der Geldentwertung) der...

TIROL. Vor Kurzem strich die Europäische Kommission eine Ausnahme-Regelung für Weidehaltung. Aufgrund dessen könnten in Österreich mehr als 3.000 Landwirte zum 1. Januar 2020 ihren Bio-Status verlieren. Ein Unding für den Grünen Landwirtschaftssprecher Kaltschmid, der nun die Landwirtschaftskammer in der Pflicht sieht, etwas zu unternehmen.  Bio-Bauern sollten schnellstmöglich informiert und beraten werdenZwar befürwortet Kaltschmid die Verordnung, dass es keine Ausnahme zur Weidepflicht mehr...

Der Tiroler SPÖ-Chef und Klubobmann Georg Dornauer trat im Jahr 2019 politisch in etliche Fettnäpfchen. Bezirksblätter: „Es fällt schwer, keine Satire darüber zu schreiben“, sagt der Dichter Juvenal. 2019 war wohl nicht Ihr Jahr. Georg Dornauer: "Der Start war sicher nicht ganz glücklich. Wir konnten aber auch den Schwung aus der Landtagswahl 2018 mitnehmen und der Parteitag mit meiner Wahl zum SPÖ-Chef mit immerhin 85 Prozent im März hat medial große Wirkung gezeigt. Aber ja, es hat Fehler...

TIROL. Die Wohnbauföderung soll verbessert werden. Zustimmung zu den angekündigten Regelungen gibt es von Christoph Walser, Kritik von der SPÖ Tirol. 328 Millionen Euro für Wohnen in Tirol Das Land Tirol hat zwischen Oktober und Dezember 2019 rund 37 Millionen Euro für die Wohnbauförderung zugesichert. Von dieser Maßnahme sollen möglichst viele Menschen profitieren: "In diesem Jahr haben wir deshalb auch die Einkommensgrenzen sowie die Förderung beim Bau eines Eigenheims angehoben“, so...