Innsbruck - Politik

TIROL. Kürzlich brachte Innsbrucks Bürgermeister Willi den Vorstoß zur Abschaffung des Bettlerverbotes. In den Reihen der Liste Fritz könne man sich durchaus vorstellen, dies zu unterstützen. Doch allein mit der Abschaffung sei es noch nicht getan, so die Liste Fritz. Sie plädiert für ein, schon 2014 angedachtes, "Jeton-System". Städtevorbilder Telfs und LienzMan müsse beide Seiten ernst nehmen, so Liste Fritz-Innsbruck Gemeinderat Thomas Mayer. Die Ängste und Sorgen der Bürger Innsbrucks...

Jetzt hat der ehemalige EU-Parlamentarier und Leiter des Tirol-Büros in Brüssel die Bremse gezogen. Auf eigenem Wunsch hat Richard Seeber um die Suspendierung angesucht. TIROL. "Ich will von meiner Familie, die sehr darunter leidet, und auch vom Land Tirol Schaden abwenden", sagt Seeber in einer Stellungnahme gegenüber den Tiroler Bezirksblättern. Bis zur Beendigung des Verfahrens wird die Suspendierung aufrecht sein. Seeber ist mit einer Betrugsanklage konfrontiert,  in der es um...

TIROL. Im Dezember besuchte die 1D der Tiroler Fachberufsschule für Handel und Büro Schwaz im Rahmen des Formats "Frag den LH" das Tiroler Landhaus. Zu Gast bei Landeshauptmann Günther Platter Bei der Dezemberausgabe von Frag den LH besuchten SchülerInnen der Fachberufsschule  für Handel und Büro Schwaz den Landeshauptmann Günther Platter. Auch in der Dezember Ausgabe stand Günther Platter den Jugendlichen Rede und Antwort. „Der Dialog mit der Jugend sorgt immer wieder für interessante...

TIROL. Anfang Dezember fand in Brüssel die 137. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) statt. Thema war unter anderem die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene Vom . bis zum 5. Dezember 2019 fand in Brüssel die 137. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) statt. In der Dabatte Beitrag des Eisenbahnsektors zur Verwirklichung politischer Prioritäten der EU vertrat...

TIROL. Kürzlich stellten die Neos Tirol eine parlamentarische Anfrage bezüglich des Investitionsprogramms und Bausstellenmanagements in Tirol. Nun liegt der Bericht des Verkehrsministeriums vor und Neos Landtagsabgeordneter Leitgeb sieht sich in seiner Kritik bestätigt. Vorwurf des schlechten BaustellenmanagementsWie aus dem Bericht des Verkehrsministeriums hervorgeht, findet alljährlich eine detaillierte Vorstellung aller Projekte auf dem hochrangigen Straßennetz statt. Schon vor dieser...

TIROL. Die vor Kurzem veröffentlichten Ergebnisse der Pisa-Studie stellten viele Parteien nicht zufrieden. In Tirol bezeichnet die FPÖ die Ergebnisse als "alarmierend" und die SPÖ befürchtet, dass Österreich den Anschluss an die Bildung verliert. Beide Parteien schlagen Lösungsansätze, für mehr Qualität in den Schulen, vor.  FPÖ fordert mehr Chancengleichheit im SchulsystemDer FPÖ Tirol Bildungssprecher Ranzmaier sieht das Problem des derzeitigen Schulsystems vor allem in der fehlenden...

TIROL. Am vergangenen Dienstag wurden die GesundheitssprecherInnen aller im Tiroler Landtag vertretenen Fraktionen zu einem Informationsgespräch geladen. LR Bernhard Tilg erläuterte die aktuellen Themen aus den Bereichen Gesundheit und Pflege.  Top Thema: GeschaltsschemaDas prominenteste Thema dürfte wohl das neue Gehaltsschema sein, das für die Pflege ab dem 1. Jänner 2020 in Kraft treten wird. Das Ziel hinter der Umstrukturierung: "Gleiches Geld für gleiche Leistungen". Das österreichweite...

TIROL. Die Neos Tirol haben sich personell teils neu aufgestellt. Auf der vergangenen Landesmitgliederversammlung wählten sie Johannes Margreiter zum neuen stellvertretenden Landessprecher.  Mit 88,1% zum neuen stellvertretenden LandessprecherMit einer überzeugenden Mehrheit von 88,1% wählten die Neos Tirol Mitglieder Johannes Margreiter zum neuen stellvertretenden Landessprecher. Der Nationalratsabgeordnete freut sich auf seine neue Aufgabe und nimmt sich vor, den "Schwung" aus dem vergangenen...

TIROL. In Sachen Tourismus meldet sich SPÖ Tirol Landesvorsitzender Dornauer zu Wort. Er fokussiert die kritischen Themen, die auch in der kürzlich veröffentlichten Tourismusstudie thematisiert wurden. Laut Dornauer ist die Tiroler Bevölkerung an ihre Belastungsgrenzen bezüglich Tourismus im Verkehr gekommen. Er sieht die Lösung in mehr Mitbestimmung der Bevölkerung.  Tiroler Bevölkerung soll mehr mitbestimmen könnenBesonders wenn es um touristische Großprojekte oder -veranstaltungen geht,...

TIROL. Die kürzlich veröffentlichte Tourismusstudie des MCI sieht der Grünen Politiker Mingler als eindeutiges Warnsignal. Zwar ging LH Platter bei der Vorstellung der Ergebnisse auf die Probleme wie Verkehr und Massentourismus ein, dies ist Mingler allerdings nicht genug. Die Grünen fordern einen Tiroler "Tourismus mit Maß und Ziel".  Massentourismus Ausrichtung wird immer weniger gut geheißenDass der Tiroler Tourismus eine wirtschaftlich hohe Bedeutung hat, bestreiten die Tiroler Grünen...

TIROL. Die Gehaltsanpassung NEU für Pflegeberufe in Tirol wurde nun nochmals in einem ExpertInnengespräch beraten. Die weitere Vorgehensweise wurde besprochen, denn besonders der Erhalt und der Gewinn von Pflegepersonal soll im Fokus stehen. Das Ergebnis ist eine Zulage für Beschäftigte in der Langzeitpflege von rund 200€. Ab dem 1. Januar 2020 wird das neue Gehaltskonzept umgesetzt.  Grundsätzliche Attraktivierung des PflegeberufsAls generelles Ziel hatte man bei dem Konzept der...

TIROL. Das Projekt "Politiker – Image und Vertrauen" der Fakultät für Politikwissenschaft und Soziologie der Universität Innsbruck brachte kürzlich interessante Ergebnisse aus Befragungen der Tiroler Bevölkerung hervor. Besonders das Image der Politiker stand im Fokus.  Die Befragung der Tiroler Bevölkerung zum Image der Politik Vorab wurden die Befragten Personen über ihr Informationsverhalten bezüglich der Politik befragt. 63% gaben an, sich täglich in einer Nachrichtensendung im Radio oder...

TIROL. Die jungen Generation der SPÖ Tirol hat am vergangenen Samstag einen neuen Vorstand. Mit einer klaren Mehrheit von 96% wurde der Pitztaler Johannes Reinstadler zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er will sich für ein schlankeres organisatorisches Profil der jungen Generation einsetzen sowie für mehr Effizienz und Durchschlagskraft in der politischen Arbeit.  Effiziente Kommunalpolitik und strukturelle ErneuerungDie Landeskonferenz der jungen Generation SPÖ Tirol stand ganz im Zeichen von...

Markus Abwerzger steht seit 2013 an der Spitze der FPÖ in Tirol und er ist im Landtag auch Klubobmann. Bezirksblätter: Sie sind nunmehr im "verflixten" 7. Jahr FPÖ-Chef in Tirol. Angesichts der Situation der FPÖ insgesamt noch mit Freuden im Amt? Markus Abwerzger: "Natürlich. Denn das verflixte siebente Jahr ist wohl auf Bundesebene gemünzt, die Tiroler FPÖ agiert vorbildlich, die Finanzen sind in Ordnung und auch die Ausrichtung der Partei stimmt. Sie sehen einen zufriedenen Landesparteichef....

TIROL. Der Liste Fritz-Bürgertag 2019 stand ganz im Zeichen des Klimaschutzes. In den Augen der "Kontroll-Partei" agiert die schwarz-grüne Landesregierung "feige und ideenlos" was den Klimaschutz angeht. Der Antrag auf ein "Klimaschutzjahr" 2020 der Liste Fritz wurde abgelehnt. Trotzdem will man in den Reihen der Liste Fritz das kommende Jahr für Diskussionen nutzen und ein umfassendes Bewusstsein für Klimaschutz in der Bevölkerung schaffen.  Liste Fritz-Bürgertag informierte über KlimaschutzUm...

TIROL. Landesrätin Beate Palfrader stellt die Weichen für den geförderten Wohnbau. Durch die Anpassung der angemessenen Grundkosten soll Bauland mobilisiert werden. Außerdem wird ist eine Erhöhung in der Wohnbauförderung geplant. Einen großen Schritt in Richtung leistbares Wohnen unternimmt Wohnbaulandesrätin Beate Palfrader mit der Entscheidung die angemessenen Grundkosten zu erhöhen. Konkret geht es bei der Erhöhung darum, bestehendes Bauland zu mobilisieren: „Unser Ziel ist es, dass...

TIROL. Kürzlich kündigte Gesundheitslandesrat Tilg an, doch noch etwas am neuen Gehaltssystem für Pflegekräfte ändern zu wollen, nachdem es von mehreren Seiten Kritik daran gab. Doch die Liste Fritz sieht dieses Vorhaben kritisch. Für sie ist das Vorhaben Tilgs nur ein "halbherziger Akt in einem traurigen Schauspiel der Tiroler Pflegepolitik". Die Liste Fritz fordert LH Platter zum Handeln auf. LH Platter ist am ZugIn den Augen der Liste Fritz ist nun ÖVP-Landeshauptmann Platter am Zug. Als...

TIROL. Die stark kritisierte App „Lernsieg“ wurde drei Tage nach Start wieder offline genommen. Grund dafür waren zahlreiche Hasskommentare gegen den Gründer. Nun meldet sich Leopold Plattner, Stv. Bundesschulsprecher und AHS-Landesschulsprecher, zu Wort. Die App, mit der man Lehrerinnen und Lehrer bewerten konnte, wurde am ersten Wochenende mehr als 70.000 Mal heruntergeladen. Die Bewertungen konnten anonym abgegeben werden, die Lehrerinnen und Lehrer wurden allerdings mit vollem Namen...

TIROL. Die Tiroler Fraktion Christlicher Gewerkschafter konnte bei den Personalvertretungswahlen im öffentlichen Dienst mit 67% ihre absolute Mehrheit verteidigen. Zur klaren Bestätigung als Vorsitzender gratuliert auch LH Platter Gerhard Seier. 20.000 öffentlich Bedienstete wählten PersonalvertretungDie Wahlen zur Personalvertretung in Tirol für öffentliche Bedienstete fanden am vergangenen Mittwoch und Donnerstag statt. Fast 20.000 öffentliche Bedienstete konnten an den Wahlen teilnehmen. Als...

Christian Altenweisl wurde neuer grüner Landessprecher und Petra Wohlfahrtstätter seine Stellvertreterin. TIROL. Personelle Neuaufstellung und die 30 Jahre im Tiroler Landtag prägten die 47. Landesversammlung der Tiroler Grünen. Rund 120 Mitglieder der Tiroler Grünen nahmen an der zweiten Basisversammlung im Jahr 2019 teil. Sie wählten die politische und die organisatorische Führung, den Landessprecher und die Geschäftsführung, nach auslaufen der dreijährigen Funktionsperiode neu. Die bisherige...

„Miteinander leben lernen“ ist das gemeinsame Ziel des slw Elisabethinums in Axams. Die Einrichtung für junge Menschen mit und ohne Behinderungen fördert mit verschiedenen Angeboten ein selbständiges und selbstbestimmtes Leben. Eine Voraussetzung dafür ist auch eine lebenswerte Umwelt. Die Bildungseinrichtungen des slw Elisabethinums – Kinderkrippe, Kindergarten und Schule – setzten ein Zeichen für mehr Klimaschutz und traten dem Klimabündnis bei. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die...

Neue Vizebürgermeisterin, viele durchgewunkene Anträge und das Budget: Das waren die Themen. Nach der (nicht repräsentativen) STADTBLATT-Umfrage bei unseren LeserInnen müsste Rudi Federspiel (FPÖ) der neue Vizebürgermeister sein. Dieser hat sich tatsächlich zur Wahl aufstellen lassen, doch gekommen ist es anders. Der Gemeinderat hat gewählt: Uschi Schwarzl ist mit 22 Stimmen (von 40) Innsbrucks neue erste Vizebürgermeisterin. Die abgewählte Ex-Vizebürgermeisterin, nunmehrige Stadträtin...

TIROL. Am Freitag, 29. November 2019 wurde bei der TSD in Fragen des Sozialplans und der Erschwerniszulage eine Einigung erzielt. Einigung bei Sozialplan und Erschwerniszulage Am vergangenen Mittwoch fand ein runder Tisch zum Thema Sozialplan und Erschwerniszulage bei der Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) statt. Der runde Tisch fand im Auftrag von Landeshauptmann Günther Platter und Landesrätin Gabriele Fischer mit Betriebsrat und Geschäftsführung der TSD statt. Das Treffen wurde geleitet von...