Innsbruck - Politik

TIROL. Die Schließung einiger Bezirksgerichte in Tirol ist zurzeit in aller Munde. Die Kritik an den geplanten Maßnahmen wächst zunehmend. Neben der SPÖ spricht sich nun auch NEOS Justizsprecher NR-Abg. Johannes Margreiter gegen die Schließung aus. Margreiter positioniert sich klar gegen die geplante Schließung von Bezirksgerichten in Tirol. "Die Bezirksgerichte decken vor allem jene Rechtsbereiche ab, in denen die Fürsorgefunktion für Menschen im Vordergrund steht, die im besonderen Maß...

TIROL. Aktuell werden immer mehr Vorwürfe gegen die Bundesregierung wegen Postenschacher und Absprachen laut. Nun besteht die Sorge, dass es auch bei der Postenbesetzung bei der ÖGK zu Absprachen gekommen sein könnte. Möglicher Postenschacher und Absprachen bei ÖGK-Besetzungen Im Rahmen der Novomatic-Bestellung gelangten SMS- und Chatprotokollen an die Öffentlichkeit. Diese legen nun die Vermutung nahe, dass bei der Zentralisierung der Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse...

Für unsere Interviewserie zum Jahresende besuchten wir Andrea Haselwanter-Schneider von der Liste Fritz. Bezirksblätter: Die Liste Fritz setzt sich massiv für die Besserstellung des Pflegepersonals ein. Ein Schwerpunkt der politischen Arbeit? Andrea Haselwanter Schneider: "Für mich persönlich und auch für die Liste Fritz ein ganz wichtiger Schwerpunkt. Durch eine Umfrage in Tiroler Pflegeeinrichtungen wissen wir, dass derzeit 140 Betten leer stehen und mehr als 300 Pflegefachkräfte fehlen. Und...

TIROL. Die UN-Kinderrechtskonvention ist 30 Jahre alt und immer noch – auch in Tirol – gibt es Kinderarmut und Gewalt gegen Kinder. Die UN-Kinderrechtsvonvention ist 30Die Un-Kinderrechtskonvention (Convention on the Rights of the Child, CRC) wurde am am 20. November 1989 von den Vereinten Nationen angenommen. Diese beinhaltet wesentliche Standards zum Schutz der Kinder. Österreich war eines der ersten Länder, das die Kinderrechtskonvention ratifiziert hat. 1992 trat sie dann in Kraft. Dabei...

TIROL. Mit großer Mehrheit wurde Thomas Spiegl auf der ÖGB-Landesjugendkonferenz erneut zum Jugendvorsitzenden des ÖGB Tirol gewählt. Die Landesjugendkonferenz verlief unter dem Motto "Brich aus!" und wartete zudem mit einem Leitantrag zum Thema Lehre mit Matura auf. Die Ziele des wiedergewählten JugendvorsitzendenNach seiner Wiederwahl machte der Landesjugendvorsitzende seine Ziele deutlich: Das öffentliche Verkehrsnetz soll an die Bedürfnisse der Jugendlichen und jungen ArbeitnehmerInnen...

TIROL. Immer noch steht die Schließung von fünf Tiroler Bezirksgerichten im Raum. Aus diesem Grund brachten die Tiroler Grünen und ÖVP einen Dringlichkeitsantrag gegen die Schließungen ein. Dringlichkeitsantrag im Tiroler LandtagÖVP und Grüne brachten für die kommende Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein. Damit wird der Bund aufgefordert, sich klar für den Erhalt der bestehenden Gerichtsstruktur auszusprechen. Bereits Mitte Oktober wurde bekannt, dass das Bundesministerium für Justiz...

TIRO. Die Tiroler Parteien ziehen eine erste Zwischenbilanz zum bisherigen Verlauf des TSD-Untersuchungsausschuss. Dabei sieht man in den Reihen der Regierungsparteien eine Bestätigung, dass die Ausgliederung der Flüchtlingsbetreuung der richtige Weg war. Was jedoch noch mehr thematisiert wird, nun nach den ersten Befragungen: Die Kritik der Opposition an den Kosten des Untersuchungsausschusses. Kritik der Opposition an Kosten des TSD-U-AusschussesDie Tiroler Regierungsparteien ziehen eine...

Zahlreiche Reaktionen und viele Diskussion hat der Stadtblatt-Artikel auf meinbezirk.at/innsbruck zur geplanten 43 prozentigen Erhöhungen der Parkgebühren hervorgerufen. Die Pläne stossen vorwiegend auf Unverständnis und Ablehnung. INNSBRUCK. Der Stadtblattartikel über das E-Mail zur geplanten Erhöhung der Parkgebühren in Innsbruck sorgt für Aufregung. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens hat die zuständige Abteilung die Pläne für eine 43 prozentige Erhöhung der Gebühren präsentiert. Derzeit liegt...

INNSBRUCK. Georg Willi, Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck, wird bei den Koalitionsverhandlungen von Türkis-Grün in einer Fachgruppen der Hauptgruppe Wirtschaft und Finanzen die Positionen der Grünen vertreten. Der grüne Chefverhandler ist Josef Meichenitsch, von Seiten der ÖVP führt die Verhandlungen Harald Mahrer. Dieser wird u.a. von Margarete Schramböck und Karlheinz Kopf unterstützt. Georg Willi hat für mediales Aufsehen gesorgt, da er das Finanzministerium in den Händen der...

TIROL. Die Tiroler Kulturserevicestelle gibt es seit 45 Jahren. Sie plant und organisiert vielfältige Programme zu kulturelle Veranstaltungen in Schulen. Die Kulturservicestelle TirolDie Kulturservicestelle Tirol (TKS) gibt es nun seit über 45 Jahre. Die ersten, wenigen Veranstaltungen wurden im Schuljahr 1974/75 organisiert. Inzwischen sind es über 2.600 Veranstaltungen in einem Schuljahr. Inzwischen ist auch das Angebot wesentlich breiter geworden. Im Jahresbericht 2018/19 bzw. dem...

TIROL. In 2020 soll das neuen einheitliche Gehaltsschema im Pflegebereich umgesetzt werden. Nach dem Motto "Gleiches Geld für gleiche Arbeit" soll mehr Gerechtigkeit geschaffen werden. Die Vereinheitlichung wird das Land mehrere Millionen Euro kosten, doch auch Arbeitnehmer in Pflegeheimen und mobilen Diensten sollen das gleiche verdienen wie Angestellte der Tirol Kliniken.  Chancengleichheit schaffenBisher war es meist so, dass Angestellte bei Pflegeeinrichtungen in den Gemeinden und bei...

TIROL. Gemeinsam mit seinen Amtskollegen stellte LH Platter das Euregio-Regierungsprogramm 2019-2021 vor. Während der Tiroler Präsidentschaft der Euregio lautet das Motto: "Du bist Teil davon!". Getreu dem Leitspruch haben die Europaregionen das Euregio-Regierungsprogramm gestaltet.  Ein persönlicher Nutzen für die BevölkerungDas Ziel des Euregio-Regierungsprogramms 2019-2021 ist, vermehrt den persönlichen Nutzen für die Bevölkerung hervorzuheben. Dies würde die Akzeptanz der Euregio steigern...

TIROL. In Tirol sind Pflegekräfte finanziell schlechter gestellt. Daher bringt die Liste Fritz zwei Dringlichkeitsanträge im November-Landtag ein. Pflegeassistenten und Heimhilfen profitieren nicht von neuem GehaltsschemaBereits vor einem Jahr wies die Liste Fritz darauf hin, dass Pflegeassistenten und Heimhilfen in Tirol nicht vom neuen Gehaltssystem profitieren werden. Optionsberatungen mit den Pflegekräften der Gemeindeheime und Sprengel zeigten, dass die wenigsten Pflegekräfte von einem...

Am 21. November tagt der Innsbrucker Gemeinderat. Auf der Tagesordnung u.a. : Das Budget, die Wahl des Bürgermeisterstellvertreter oder die Zukunft des Flughafens. Ein Großteil der Entscheidungen ist aber schon vorab von den Parteistrategen gefällt worden.  INNSBRUCK. Eigentlich bestimmen die 40 Gemeinderäte den Bürgermeisterstellvertreter durch einen Wahlvorgang. Nach der Absetzung von Christine Oppitz-Plörer als Bürgermeisterstellvertreterin in der Gemeinderatssitzung vom 10.10. mit den...

TIROL. Selma Yildirim bringt erneut einen Antrag für einen Klimacheck vor der Versiegelung öffentlicher Flächen im Nationalrat ein – Klimaschutz duldet keinen Aufschub. Klimaschutz duldet keinen Aufschub mehr Erneut bringt Selma Yildirim, Tiroler SPÖ-Nationalrätin, einen Antrag für einen Klimacheck vor der Versiegelung öffentlicher Flächen im Nationalrat ein. In der vorhergehenden Gesetzgebungsperiode wurde dieser Antrag im Nationalrat abgelehnt. Sie begründet das erneute Einbringen des Antrags...

TIROL. Die SPÖ-NRin Selma Yilirim solle sich für die Tiroler Interessen in Wien einsetzen, fordert die Tiroler FPÖ. Damit spielt FPÖ-Abwerzger auf die Haltung der SPÖ auf Bundesebene in der Vignettenfrage an. Die Haltung der SPÖ sei ein "Affront" gegen die Tiroler Bevölkerung. Dornauer muss Yildirim auf Tiroler Interessen hinweisenDer Tiroler SPÖ-Chef Dornauer soll nach Meinung des FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger die SPÖ-NRin auf ihre Tiroler Wurzeln hinweisen. Yildirim müsse sich für die...

TIROL. Wie vor Kurzem bekannt wurde, lassen in Wörgl Eltern ihre Kinder den Schwimmkurs "schwänzen". Der Eintritt in das Wörgler Erlebnisbad sei einfach zu hoch. Rückenwind bekommen die Eltern von den Tiroler Grünen Iris Kahn und Stephanie Jicha. Die Politikerinnen sehen die Gemeinden als Schulerhalter in der Zahlungspflicht.  Grundkurs Schwimmen darf kein Luxus seinDer Eintrittspreis für das Wörgler Erlebnisbad ist nicht erst seit diesem Jahr ein Streitthema. Noch im letzten Schuljahr...

TIROL. Kürzlich reichte die SPÖ einen Fristsetzungsantrag bezüglich Maßnahmen gegen Kinderarmut ein, jedoch lehnte der Nationalrat diesen Antrag ab. Das würde zu einer weiteren Aufschiebung der Thematik führen, kritisiert die SPÖ-NRin und Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Tirol Selma Yildirim . Sie fordert endlich Maßnahmen gegen die Kinderarmut in Österreich zu ergreifen.  "Alle Chancen für alle Kinder"Zwar ist Österreich eines der reichsten Länder der Welt, trotzdem würde jedes 5. Kind von...

Am 21. November wird im Innsbrucker Gemeinderat die Funktion des Bürgermeisterstellvertreters neu gewählt. 40 Gemeinderäte könnten aus dem Kreis der Stadtsenatsmitglieder auswählen. Georg Willi (Bürgermeister, Grüne) und Franz X. Gruber (ÖVP, 2. Vizebürgermeister) stehen dabei nicht zu Wahl. Die restlichen fünf Stadtsenatsmitglieder könnten aber gewählt werden. Weitere Nachrichten aus Innsbruck finden Sie hier

TIROL. Der Beteiligungsbericht 2019 gibt Auskunft über die Tochterunternehmen des Landes Tirol. Diese sind ein wichtiger Arbeitgeber und wichtig für den Wirtschaftsstandort Tirol. Tochterunternehmen des Landes Tirol Das Land Tirol hat 34 Tochterunternehmen. Zu diesen landeseigenen und landesnahen Unternehmen zählen unter anderem: Verkehrsverbund Tirol, die Tirol Kliniken, die TIWAG, die Congress und Messe Innsbruck die Tiroler FlughafenbetriebsgesellschaftDiese investierten im Berichtsjahr rund...

TIROL. In der Sitzung des SPÖ-Nationalratsklubs am 12.11.2019 wurden die neuen BereichssprecherInnen festgelegt. Die Juristin Selma Yildirim wird neue Justizsprecherin. Selma Yildirim wird Justizsprecherin Selma Yildirim ist Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Tirol, stellvertretende Bundes- und Landesparteivorsitzende und seit 2017 Abgeordnete zum Nationalrat. In der Sitzung des SPÖ-Nationlartsklubs wird sie zur neuen Justizsprecherin benannt. „Ich freue mich sehr über diese neue Herausforderung...

TIROL. Mit der Umsetzung des Pflege-Paktums ist die neue SPÖ Tirol nicht zufrieden. Die Attraktivierung des Pflegeberufs durch eine Gehaltsverbesserung ist nur bedingt gelungen. PflegeassistentInnen und HeimhelferInnen würden bei den Aufbesserungen durch das neue Schema nicht ausreichend berücksichtigt werden. Teilweise gäbe es sogar Verschlechterungen.  Neue SPÖ Tirol fordert "nachschärfen"Grundsätzlich ging man davon aus, dass das Pflege-Paktum die Attraktivierung des Pflegeberufs mit sich...

TIROL. Der ÖGB-Vorsitzende Philip Wohlgemuth sieht eine dringende Notwendigkeit, einen sinnvollen Energie- und Klimaplan zu erstellen. Einen Plan, der gute Arbeits- und Lebensbedingungen sowie leistbare Energie und Mobilität für alle möglich macht, so Wohlgemuth. Ein besonderer Schwerpunkt ist auch der Güterverkehr, der "einen ganz anderen Zugang" braucht. Nationaler Klimaplan gefordertLaut dem Klimaschutzbericht 2017 hat Österreich die EU-Höchstwerte an Treibhausgasemissionen um rund 2,1...