Innsbruck - Politik

Jürgen Bodenseer fordert "Überprüfung Brückenschlag" Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Bodenseer richtet zum Thema "Brückenschlag" einen "offenen Brief" an die Politik, den wir hiermit in voller Länge wiedergeben. Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Platter, sehr geehrte Mitglieder der Tiroler Landesregierung, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Oppitz-Plörer, sehr geehrte Herren Bürgermeister. Im Hinblick auf die vorliegenden Gutachten zum Projekt „Brückenschlag“ teilt das Präsidium der...

Trotz leichter Verluste konnte Jürgen Bodenseer die Vormachtstellung des Wirtschaftsbundes behaupten. Wirklich "bunter" wie die großen Gewinner der Wirtschaftskammerwahl – Grüne Wirtschaft und RfW legten um einige Prozent zu – ist die Standesvertretung nicht geworden. Bestenfalls gibt's in der Wirtschaftskammer nun etwas mehr "Shades of Grey" – also Schattierungen von Grau. Denn der ÖVP-Wirtschaftsbund konnte seine Vormachtstellung behaupten. WB mit leichten Verlusten Der schwarze...

Die optimale Betreuung der SeniorInnen in der Stadt ist eine der zentralen Herausforderungen für die Politik. Deshalb wurde eine Studie in Auftrag gegeben, die einerseits die aktuelle Situation bewertet und andererseits für die Zukunft wegweisend ist. Der „Innsbrucker Vorsorgeplan für ältere Menschen unter besonderer Berücksichtigung mobiler und teilstationärer Angebote sowie der Kurzzeitpflege“ ist fertig und wurde im Gemeinderat präsentiert. Die Ergebnisse sind für Politik und Verwaltung eine...

Für Ingo Mayr und Thomas Pupp ist das Thema Brückenschlag erledigt "Die SPÖ Tirol hat sich im Rahmen einer Landesparteiratssitzung im September 2014 mit großer Mehrheit gegen eine touristische Erschließung des Ruhegebiets Kalkkögel und für die Ausarbeitung einer Gesamtlösung ausgesprochen", so Landesobmann Ingo Mayr. Weiter: "Im Oktober hat der Landtagsklub einen entsprechenden Antrag zum Thema eingebracht, der einen Neustart der Diskussion anregt. Die nunmehr vorliegenden Prüfergebnisse zum...

Naturpark Kalkkögel würde sich für die Region weiter anbieten! Nachdem sich nun doch bestätigt hat, was ja schon jahrelang von den „Befürwortern des unversehrten Erhalts des Ruhegebietes Kalkkögel“ auf Sachebene behauptet wurde – Rechts- und Verfassungswidrigkeit – so will die Initiative Pro Kalkkögel "auch in dieser Stunde die Ruhe bewahren und nun nicht in die übliche politische Vernaderei einstimmen; dazu sei zu viel Herzblut für die Kalkkögel im Spiel. Fritz Gurgiser: "Wichtig für...

Relevante Gutachten sind positiv, Naturschutz-Expertise sieht aber kaum Möglichkeiten zur Realisierung – jetzt ist die Politik am Zug! Landtagspräsident DDr. Herwig van Staa präsentierte heute die mit Spannung erwarteten Ergebnisse der Gutachten zum Thema "Brückenschlag". Zusammengefasst gibt es einen Schluss: Es gibt positive und negative Schlussfolgerungen – aber da wie dort existieren noch viele Fragezeichen. "Das ist eine politische Entscheidung, die Gutachten können nur eine...

Für Innsbrucks Rote wird es langsam eng. Denn dass die Innsbrucker Stadtregierung beim Thema Wohnen seit Jahren wenig Vorzeigbares zustande bringt, wird den Sozialdemokraten besonders schaden. Das Vorpreschen der Genossen, was die Errichtung von hunderten neuen Wohnungen in Igls betrifft, ist wohl erst der Anfang. Je näher die Halbzeit der Legislaturperiode rückt, desto deutlicher zeigt sich, dass die im Regierungsprogramm versprochenen 2.000 neuen Wohnungen nur schleppend realisiert werden...

Nach den Wohnbau-Querelen innerhalb der "Ampel" feuert die Opposition aus allen Rohren. Wo bleiben die im Regierungsübereinkommen versprochenen 2.000 neuen Wohnungen für Innsbruck? Kurz vor Ablauf der ersten Halbzeit der Innsbrucker Ampelkoalition scheint diese Frage nicht nur den kleinsten Regierungspartner SPÖ zu quälen. Auch die Opposition zieht eine negative Bilanz. „Ich muss der SPÖ leider recht geben, die Bilanz der gelb-grün-roten Regierung beim Wohnen ist ernüchternd. Expertengespräche...

Ernst gemeinter Vorschlag oder taktisches Manöver – darüber scheiden sich die Geister. Vergangene Woche präsentierte die Innsbrucker SPÖ ihre Vorschläge für die Wohnbauentwicklung in Igls. Kernstück der roten Forderungen ist die Verlegung der Talstation der Patscherkofelbahn hin zur Römerstraße. "Auf dem Areal rund um die jetzige Talstation könnten zumindest 300 neue Wohnungen geschaffen werden", sind sich GRin Sophia Reisecker, GRin Angie Eberl und GRin Marie-Luise Pokorny-Reitter sicher....

Ob Wortschatzspiele, Vorlesen oder Begriffe erraten – damit Kinder bei Schulantritt die Unterrichtssprache Deutsch ausreichend beherrschen, setzt das Land Tirol seit 2008 auf die sprachliche Frühförderung im Kindergarten. Diese basiert auf der mobilen und stationären Sprachförderung sowie auf interkulturellen Projekten für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache. Insgesamt 30 Millionen Euro investierten Bund und Länder von 2008 bis 2015 in diese Bildungsmaßnahme. Nun geht die...

Eine ganze Generation junger Menschen steuert in Tirol auf die Altersarmut zu. Der Schulzeit, dem Gym und der Uni folgen Jahre, in denen sich die jungen Leute in unbezahlten oder miserabel entlohnten Praktika ihre "Sporen" verdienen müssen. Einen "fixen Job" finden viele erst jenseits der 30 – in einem Alter also, in dem sich deren Eltern bereits ein Eigenheim geschaffen haben und langsam, aber sukzessive dabei waren, ihre Kredite dafür abzuzahlen. Doch diese Form der "Vorsorge" bleibt den...

Der Wohnungsbau in Tirol ist weiter rückläufig. Bei Eigentumswohnungen ist der Rückgang besonders stark. "Ich hoffe, der Politik ist die soziale Sprengkraft dieser Entwicklung klar", bringt es AK-Präsident Erwin Zangerl auf den Punkt. Vergangene Woche präsentierte die Landesregierung den Tiroler Baupakt – ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der heimischen Bauwirtschaft. Ganz nebenbei wurde erwähnt, dass 2014 der Wohnbau in Tirol um zehn Prozent zurückgegangen ist – wie schon die Jahre zuvor....

Nationalratspräsidentin Doris Bures überreichte gestern Abend ein Dankesdekret des Europarates an Nationalrätin Gisela Wurm. Sie wurde damit für ihre Verdienste um Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie geehrt. Im Europarat ist Wurm unter anderem Vorsitzende des Gleichbehandlungs- und Anti-Diskriminierungsausschusses und Leiterin der österreichischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung. Als Wahlbeobachterin ist sie dabei ebenso in Europa unterwegs wie im Kampf gegen Gewalt...

Plädoyer für den Brückenschlag von Georg Giner aus Natters Der Tourismus und die Menschen im ZentralraumTirol haben eine gemeinsame Zukunft und viele Chancen. Als einer, der seit Jahrzehnten in diesem Metier arbeitet, wünsche ich mir einen serösen Umgang mit der Thematik. Für mich, und wahrscheinlich für viele andere ist der Brückenschlag ausschlaggebend weitere Investitionen bzw. Investitionen in einen künftigen Winterbetrieb unserer Ferienanlage anzugehen. Ohne diese Perspektive eines...

ARGE veröffentlicht die Ergebnisse einer Verkehrsuntersuchung in den betroffenen Gebieten! Die angekündigten Ergebnisse der Untersuchung sind derzeit noch nicht eingetroffen – dafür liefert die ARGE Brückenschlag jede Menge neues Infomaterial. In einer 70 Seiten starken Studie von DI Klaus Schlosser (Büro für Verkehrs- und Raumplanung, Innsbruck) wird die zu erwartende Verkehrsentwicklung beleuchtet. Auszug aus der Aufgabenstellung: "Für den geplanten Zusammenschluss der Skigebiete Muttereralm...

Brückenschlaggegner wehren sich gegen Formulierungen der ARGE in deren eidestattlicher Erklärung Die Initiative Pro Brückenschlag will diverse Formulierungen in der eidesstattlichen Erklärung der ARGE nicht unkommentiert im Raum stehen lassen. Hier ist die Stellungnahme der von Fritz Gurgiser, Gabi Kapferer-Pittracher und Thomas Suitner verfassten Stellungnahme: Wir haben uns seit der „Prüfentscheidung des Tiroler Landtags“ in den letzten Wochen und Monaten darauf konzentriert, unser hohes...

Bisher war es notwendig, für die Gewährung der Familienbeihilfe ein eigenes Antragsformular auszufüllen. Sofern dem Finanzamt alle Anspruchsvoraussetzungen und die erforderlichen Personenstandsdaten vorliegen, soll es nun ab dem 15. Mai 2015 möglich sein, die Familienbeihilfe ohne Antragsstellung von Amts wegen automatisch zu gewähren. „Diese Serviceoptimierung ist in erster Linie eine willkommene Erleichterung für zahlreiche Familien, da sie nun eine bürokratische Hürde weniger zu bewältigen...

ARGE Brückenschlag-Betreiber bekunden, keine weiteren Erschließungspläne zu verfolgen. Die Vertreter und Mitglieder der ARGE Brückenschlag lassen mit einer eidesstattlichen Erklärung aufhorchen. Ing. Martin Pittl (Schlick 2000), Mag. Reinhard Wieser (Axamer Lizum Aufschließungs AG), Werner Millinger (Muttereralm Errichtungsges.m.b.H.), LA Bgm Rudolf Nagl (Planungsverband WMG), Bgm. Manfred Leitgeb (Planungsverband Stubaital), Josef Rettenbacher (Obmann TVB Stubai), Dr. Karl Gostner (TVB...

Die Preisgestaltung bei öffentlichen Verkehrsmitteln hat nicht nur einen umweltpolitischen Lenkungseffekt. Leistbare Mobilität ist auch eine zutiefst soziale Frage. In Zeiten, in denen am Arbeitsmarkt eine immer höhere zeitliche und örtliche Flexibilität verlangt wird, braucht es finanziell attraktive Angebote. So schnell sich die Landesregierung auf die Einführung des "Luft-Hunderters" einigen konnte, so lange dauert die Tarifreform beim Verkehrsverbund. Nicht einmal ein definitiver Zeitplan...

Die versprochene Tarifreform beim Verkehrsverbund lässt auf sich warten – "schwierige Verhandlungen". Die Intensivierung des öffentlichen Verkehrs ist eine zentrale Zukunftsfrage – sowohl umwelt- als auch sozialpolitisch. Vor allem preislich sollen die Öffis gegenüber dem Pkw attraktiver werden, wenn es nach dem Regierungsprogramm von Schwarz-Grün geht. Doch bislang hängt die angekündigte Tarifreform des Verkehrsverbunds Tirol (VVT) in der Warteschleife fest. Vor allem in drei zentralen Punkten...

Eine rasche Angleichung des Pensionsantrittsalters von Frauen und Männern, eine an die Lebenserwartung angepasste Pensionsantrittsautomatik und ein wirksames Bonus-Malus-System für ältere Arbeitnehmer fordert Tirols JVP-Chef Dominik Schrott (Bild Mitte). Im Sinne der Generationengerechtigkeit fordert Schrott, auch unpopuläre Maßnahmen umzusetzen.

Im Laufe des vergangenen Jahres stattete Bgm. Christine Oppitz-Plörer allen 27 städtischen Kindergärten und zehn Horten einen Besuch ab. Beim abschließenden Resümee zeigte sie sich zufrieden über die geleistete Arbeit in den Kindergärten bzw. Horten: „Rund 2000 Kinder werden in den städtischen Kindergärten und rund 600 Kinder in den Schülerhorten betreut. Die Kinder mit ihrer gesamten Persönlichkeit, mit ihren Stärken und Schwächen, stehen im Mittelpunkt der städtischen Kinderbetreuung. Sie...

Mitten im Winter müssen in Innsbruck Menschen im Freien übernachten. Obdachlose, die zwar gerne in einer der städtischen Notschlafstellen unterkommen würden, dort aber aus Platzmangel kein vorübergehendes Dach über dem Kopf finden. Die Notschlafstelle ist nämlich ausgebucht! Aber nicht die Innsbrucker "Sandler" – wie man sie im Volksmund nennt – übernachten dort in großer Zahl. Die Notschlafstelle ist fixer Anlaufpunkt für Rumänen. 4022 Nächtigungen im vergangenen Jahr erfolgten durch Rumänen,...

Die aktuelle Diskussion um fehlende Notquartiere für obdachlose Menschen in Innsbruck ist irreführend. "Zu wenige Betten" lautet die oberflächliche Analyse zahlreicher Interessengruppen, die von der Politik eine Aufstockung des Angebots einfordern. So weit ist diese Analyse richtig. Es gibt tatsächlich mehr Nachfrage nach Notschlafstellen als verfügbare Plätze. Bei genauerer Betrachtung stellt sich das Problem jedoch deutlich komplizierter dar. Eindeutige Zahlen Denn die Notschlafstelle im...