Innsbrucker Polit-Ticker

Badehaus Rapoldipark, Sillschlucht-Alternativen, Sondergemeinderat

INNSBRUCK. Der Innsbrucker Stadtsenat mit wichtigen Beschlüssen, weitere Reaktionen auf die Entscheidung der Landesaufsichtsbehörde und Gespräche zu Sillschlucht-Alternativen.

Baden im Rapoldipark

Im Rahmen des Kunstprojekts „Der Sommer der Makaken“ bekommt der Rapoldipark ein temporäres Badehaus. Das Badehaus kann ab Anfang Oktober an ausgewählten Abenden von privaten Kleingruppen zum Baden besucht werden. Die Architektinnen und Architekten Martina Moro, Fabian Lanzmaier, Lino Lanzmaier, Pia Prantl und Andreas Zißler wollen mit dem Projekt neue Perspektiven auf den Ort und die Beziehung von Stadt und Natur ermöglichen. „Darüber hinaus wird das Projekt von einem Kulturprogramm begleitet, welches sich auf drei bis vier Abende im Laufe des Oktobers verteilt“, erklärt Bürgermeister Georg Willi. „Außerdem wird eine Videoarbeit im Badehaus zu sehen sein, die das Ausschreibungsthema ‚staying with the trouble‘ der Tiroler KünstlerInnenschaft aufgreift.“

Standortoffensive

Der Innsbrucker Stadtteil Rossau soll als Wirtschaftsstandort attraktiviert werden. Aus diesem Grund beschloss der Stadtsenat einstimmig die Ausschreibung der „Prozess- und Planungsbegleitung der Standortoffensive Rossau“. Mit der Abwicklung des Vergabeverfahrens, der Beauftragung und der Projektleitung werden das Amt für Stadtplanung, Stadtentwicklung, und Integration sowie das Referat für Wirtschaft und Tourismus betraut. „Unser Ziel ist es, die Rossau zum attraktivsten Wirtschaftszentrum für innovative Unternehmen und Fachkräfte Westösterreichs zu entwickeln. Das gelingt, indem wir die Zukunftsfähigkeit des Standorts als ökonomisches und ökologisches Wirtschaftsgebiet weiter ausbauen“, betont das Stadtoberhaupt Georg Willi. Die Kosten für die Erstellung der Standortoffensive betragen insgesamt rund 250.000 Euro.

Fotoreportage-Preis

In Kooperation mit der Straßenzeitung 20er schreibt das städtische Amt für Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration einen Innsbrucker Fotoreportage-Preis aus. „Die Ausschreibung erfolgt im Rahmen der Veranstaltungsreihe ‚aus.grenzen – auf.machen‘“, erklärt Integrationsstadträtin Elisabeth Mayr. „Ziel der Ausschreibung ist es, eine herausragende fotodokumentarische Auseinandersetzung mit der Lebensqualität von Geflüchteten innerhalb oder an den Außengrenzen der EU zu dokumentieren.“ Das Preisgeld beträgt 3.500 Euro.

Sillschlucht-Alternativen

Beim zweiten Runder Tisch über mögliche örtlichen Alternativen zur Sillschlucht für Veranstaltungen wurde konkrete Pläne diskutiert. „Wir haben auch dieses Mal konstruktive Diskussionen geführt und konnten verstärkt ins Detail gehen. Nun gilt es, die Alternativen zu testen. Die Gesprächsbereitschaft aller Beteiligten zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, betont Bürgermeister Willi.

Rahmenbedingungen

Vereinbart wurde, dass mögliche Rahmenbedingungen für niederschwellige Veranstaltungen im öffentlichen Raum abgeklärt werden. „Wir definieren geeignete Plätze, die die Voraussetzungen für künftige Jugend-Events im Freien ohne große Einschränkungen erfüllen können. Für die Winterzeit führen wir Gespräche mit großen Eventhallen. Die entsprechenden organisatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen müssen genau beschrieben und erfüllt werden“, erklärt Vizebürgermeister Johannes Anzengruber. Geplant ist, dass auch innerstädtische Plätze wie der Marktplatz oder der Vorplatz des Landestheaters probeweise für Veranstaltungen im September zur Verfügung gestellt werden. Die Stadt Innsbruck könnte dafür die notwendige Infrastruktur – wie Sanitäranlagen und Möglichkeiten zur Müllentsorgung – zur Verfügung stellen. Aufgrund der coronabedingten Verschärfungen für die ohnehin schon gebeutelte Nachtgastronomie wird zudem an möglichen Unterstützungen seitens der Stadt Innsbruck gearbeitet.

Ideen verknüpfen

„Parallel sind wir auch im Rahmen der Taskforce Jugend im Gespräch über mögliche Veranstaltungsplätze. Wir werden hier jedenfalls Synergien nutzen und die Idee, an rotierenden Plätzen Veranstaltungen zu ermöglichen, forcieren“, erklärt Andrea Kreisl von der städtischen Geschäftsstelle Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Auch dem Wunsch nach einer Ansprechperson sowohl auf Seiten der Stadt als auch auf Seiten der VeranstalterInnen wird weiter nachgegangen. So sollen Interessen gebündelt und gezielt kommuniziert werden. Nach einer mehr als dreistündigen konstruktiven Diskussion hat man sich darauf verständigt, beide Ideen – jene der Bespielung verschiedener innerstädtischer Plätze als auch die Zurverfügungstellung stadtnaher, aber robuster Plätze – konkret aufzugreifen und weiterzuentwickeln.

Sondergemeinderat

Die Entscheidung der Landesaufsichtsbehörde in Sachen Sondergemeinderat (hier finden Sie den Stadtblatt-Artikel) führt zu weiteren Politreaktionen. „Georg Willi ist nach diesem neuerlichen politischen Rückschlag endgültig schwer angezählt, er sollte die persönlichen Konsequenzen ziehen, und den Bürgermeistersessel umgehend freiwillig räumen! Selbstverständlich hat Georg Willi die Kosten für die neuerliche einzuberufende Sondersitzung inklusive Kosten für den Livestream aus eigener Tasche zu bezahlen!“, fordert GR Gerald Depaoli in einer Aussendung. „Der grüne Bürgermeister steht nun mit demRücken zur Wand“, erklären Vizebgm. Markus Lassenberger und StR Rudi Federspiel unisono, die das System
des grünen Stadtchefs massiv kritisieren: „Willi handelt undemokratisch, tritt Gesetze
mit den Füßen und betreibt grüne Klientelpolitik, anstatt sich an Regeln und
Vorschriften zu halten“, merkt Lassenberger an.
Für Federspiel ist das Ergebnis der Aufsichtsbeschwerde mehr als erfreulich:
„Innerhalb weniger Tage wurde von der Abteilung Gemeinden des Landes Tirol
reagiert, und das Schreiben hat klar bestätigt, dass Willi die Mandatare des
Innsbrucker Gemeinderates wissentlich getäuscht hat.“ Beide FPÖ-Politiker erwarten
sich nun ein kommendes Doppelbudget: „Nun ist Willi am Zug, er muss sofort eine
ordentliche Gemeinderatssitzung einberufen, wie das Land ihm nun aufgetragen hat.“

Weitere Nachrichten aus Innsbruck finden Sie hier