GR-Nachschlag

Die Diskussionen gehen weiter -Airbnb, Tempo 30 oder Teuerungswelle

INNSBRUCK. Sportlich betrachtet gilt die Devise: nach dem Gemeinderat vor dem Gemeinderat. Und so gibt es nach der zwölfstündigen Sitzungen, in der der "rote 30-er-Antrag" mit einem Arbeitsauftrag dem Stadtsenat zugewiesen und der "grüne 30-er-Antrag" abgelehnt wurde, aber auch das Thema Airbnb zu heftigen Diskussionen führte zahlreichen Nachschlag mit vielen Politthemen bis zur Teuerungswelle und der Zukunft des Flugwetterdienstes per Parteiaussenden.

Nachbericht der BezirksBlätter Innsbruck zur Gemeinderatssitzung

Startschuss für Bildungs-Campus Arzl

„Nach zwei Jahren Vorarbeit können wir endlich mit dem Wettbewerb für den Ausbau von Kindergarten und Volksschule in Arzl beginnen“, freut sich Bildungsstadträtin Elisabeth Mayr in ihrer Aussendung, dass der Gemeinderat einstimmig seine Zustimmung zur Durchführung gegeben hat. Die IIG hat zwei angrenzende Grundstücke erworben, um eine Erweiterung am Bestandsstandort ermöglichen zu können. Insgesamt 60.000 Euro werden für die Auslobung und Durchführung des Architektur-Wettbewerbes bereitgestellt. Neu sollen am Standort eine Regenerationsküche, ein Speisesaal, zwei zusätzliche Klassenzimmer und Garderoben, zwei Tagesheimräume, eine Bibliothek etc. entstehen, die Freiflächen sollen mit möglichst weitgehendem Erhalt des schönen Baumbestandes gestaltet werden. Der Kindergarten soll um zwei Gruppenräume und entsprechende WC-Anlagen erweitert werden. Natürlich soll die Barrierefreiheit für alle neuen Bereiche gewährleistet bzw. neu geschaffen werden. Ein weiterer Punkt ist die thermische Sanierung auch des Bestands: „Wir wollen sowohl den neu entstehenden Teil als auch die jetzigen Gebäude sanieren und dabei klimafit machen“, erklärt Stadträtin Mayr. „Ich bin schon gespannt auf die kreativen Umsetzungsvorschläge der am Wettbewerb teilnehmenden Architektinnen und Architekten und bin überzeugt, dass es zu einer raschen Umsetzung des besten Projektes kommen wird“, ist Mayr zuversichtlich und betont, dass ihr die wohnortnahe Versorgung mit Bildung in Betreuung in den kleinteiligeren und dörflichen Strukturen in Innsbruck am Herzen liegt, was auch ein weiterer Gemeinderatsbeschluss zu einem Projekt auf der Hungerburg mit einem künftig zweigruppigen Kindergarten und einer eingruppigen Kinderkrippe eindeutig belegt. 

Vorsicht bei Start-Ups

„Die Kritik von LAbg. Michael Mingler, der heute scheinbar als „verbaler Schienbeintreter“ vorgeschoben wird, geht gänzlich ins Leere, da es wohl vollkommen richtig und legitim ist, dass man bei komplett neuen Projekten, größtmögliche Vorsicht walten lässt und weitere Zwischenergebnisse abwartet, bevor man sich vertraglich langfristig bindet. Das ist bei jedem Projekt ohne Erfahrungswerte so und ganz besonders bei Start-Up-Projekten, wie diese Software-Lösung, es ist. Ein anderes Vorgehen wäre gegenüber den Steuerzahlern vollkommen unverantwortlich, aber betriebswirtschaftliche Kenntnisse waren noch nie die Stärke der Grünen“, kontert der langjährige Innsbrucker ÖVP-Wohnbausprecher Andreas Wanker in einer Aussendung. „Für die Volkspartei ist es auch überhaupt kein Problem, die Airbnb-Taskforce personell später aufzustocken, falls die gewünschten Ergebnisse zur Entlastung auf den Innsbrucker Wohnungsmarkt erzielt werden und der Arbeitsbedarf größer wird als in der Anfangsphase. Das Projekt gegen die illegalen Vermietungen von Anlegerwohnungen über Online-Plattformen muss jedoch mit ruhiger Hand und kühlen Kopf angegangen werden, die überschäumende Euphorie der Grünen ist hier fehl am Platz“, stellt GR Wanker fest.

Pilotprojekt

„Eine intensive Zusammenarbeit in der Kurzzeitvermietungs-Arbeitsgruppe (AG Airbnb) führt zu einem Beschluss welcher der rechtswidrigen Kurzzeitvermietung den Kampf in Innsbruck ansagt“, freut sich FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger in einer Aussendung. „Durch die Bereitstellung von Wohnraum auf den Plattformen wie Airbnb und weiteren wird dem Innsbrucker Wohnungsmarkt dringend notwendiger Wohnraum entzogen, den viele Menschen aber benötigen. Die Stadt Innsbruck startet ein Pilotprojekt mit einem Startup, weshalb auch der Zeitraum für den Vertrag im Moment nur für ein Jahr abgeschlossen wird. Keiner weiß genau wie die Sache starten wird und welcher Aufwand entsteht, weshalb auch beim Personal von 4 auf 3 gekürzt wurde. Ein Dienstposten ist ja schon mit dem Doppelbudget beschlossen“, konkretisiert Lassenberger. Warum andere Parteien von einer Halbherzigkeit sprechen erschließt sich dem FPÖ-Vizebürgermeister nicht. „Das Projekt startet, Personal ist vorhanden wo also liegt das Problem? Es gibt keines aber, wie so oft ist in Innsbruck keine Sachpolitik vor allem von linker Seite gefragt, sondern beleidigt sein angesagt“, so Lassenberger. „Fest steht, dass auch durch die beschlossene Drittelfinanzierung, die angestrebt werden soll die Kosten für die Innsbrucker Steuerzahler stark reduziert wurden. Das ist den konstruktiven Kräften zu verdanken, die diesen Abänderungsantrag ermöglichten. Am Ende des Tages steht fest. Der Startschuss für den Kampf gegen rechtswidrige Kurzzeitvermietung ist erfolgt, nicht mehr und nicht weniger“, hält
Lassenberger abschließend fest.

Richtwertmieten aussetzen

Unvorstellbare Summen verzeichnen die Immobilienpreise in Tirol. Wie aus dem aktuellsten Bericht der Statistik Austria hervorgeht, stiegen die Preise 2021 in Tirol im Schnitt um 14,5% bzw. um 11,9% bei Wohnungen. SP-Stadtparteivorsitzender und Gemeinderat Benjamin Plach in einer Aussendung: „Quadratmeterpreise von über €10.000,- sind in Innsbruck keine Seltenheit, vielmehr breiten sich diese Preise auch auf die naheliegenden Ortschaften aus.“ Auch Preise von bis zu €15.000,-/m² sind auf diversen Immobilienplattformen anzutreffen. „Jungen Menschen und Familien erschwert man den Zugang zum Traum von einem Eigenheim.“ Pflach fordert: „Wir unterstützen die Forderung der SPÖ im Bund, die Anpassung der Richtwertmieten auszusetzen“, doch allein damit ist es nicht getan, „um langfristig leistbaren Wohnraum für die BürgerInnen zu schaffen, benötigt es strikte Maßnahmen“, so Plach. Er verweist auf seine Forderungen, Widmungsstop für Investorenprojekte und Vorrang für den öffentlichen Wohnbau. „Großflächige Investoren- und Spekulationsprojekte müssen gestoppt und bestehendes Bauland durch eine Widmung als Vorbehaltsfläche für den geförderten Wohnbau mobilisiert werden, um endlich wieder leistbares Wohnen zu ermöglichen." 

Runder Tisch Teuerungswelle

Alle Fraktionen des Gemeinderates haben sich auf Initiative der Alternativen Liste Innsbruck (ALi) auf die Einberufung eines “Runden Tisches gegen die Teuerungswelle” geeinigt. Bürgermeister Willi hat bereits die zeitnahe Einberufung zugesichert. Dabei sollen die Ideen aller Fraktionen für Entlastungsmassnahmen einfließen und mehrheitsfähige Machbarkeiten geprüft und beschlossen werden. Aufgrund dieses Versprechens hat Gemeinderat Mesut Onay (ALi) den Antrag zur Aussetzung von Mietzinserhöhungen in Gemeindewohnungen zurückgezogen und wird diesen - gemeinsam mit weiteren ALi-Vorschlägen - beim “Runden Tisch gegen die Teuerungswelle” einbringen. "Jetzt ist es notwendig, zusammenzuarbeiten. Alle Gemeinderatsfraktionen haben so die Gelegenheit, ihre Vorschläge einzubringen, die im besten Fall gebündelt beschlossen werden können,“ so der Gemeinderat der Alternativen Liste (ALi) und begründet die Notwendigkeit seiner Initiative: „Mit April steigen die Richtwert- und Kategoriemietzinsen, die Strom- und Gaspreise sind bereits extrem gestiegen, und in der Folge werden noch etliche Produktionskosten und Lebensmittelpreise steigen. Nur die Löhne und Gehälter stagnieren, deshalb befinden wir uns in einer existenzbedrohenden Teuerungswelle, welche die Stadtbevölkerung in allen Lebensbereichen trifft. Wir haben als Stadtführung Handlungsbedarf," so Onay abschließend.

Flugwetterdienst

Der Anflug auf den Innsbrucker Flughafen, der zwischen hohen Bergen und Felswänden eingekesselt und mit schwierigen Windbedingungen verbunden ist, gehört zu den schwersten in Europa. Wind- und Verkehrssituation können sich sehr schnell ändern, so kann es sein, dass Piloten die Anflugsroute spontan ändern müssen. Um einen sicheren Flugverkehr zu garantieren, sind sechs Meteorologen des Flugwetterdienstes in Innsbruck im Einsatz. Diese Experten liefern den Pilotinnen und Piloten wichtige Prognosen. Laut neuesten Informationen sollen ab 2024 nun diese Fachkräfte durch Wetterstationen, die automatische Wetterdaten liefern, ersetzt werden. Diese Daten sollen dann im flugmeteorologischen Zentrum in Wien Schwechat abgerufen werden. „Die sechs Meteorologen in Innsbruck sind für die Sicherheit der Passagiere sowie der Pilotinnen und Piloten von enormer Bedeutung. Gerade am Innsbrucker Flughafen herrschen spezielle und schwere Bedingungen. Ähnlich wie die Flughäfen London-Citiy oder Madeira wird unser Flughafen in die Kategorie C eingestuft. Das heißt, die Fluggesellschaften lassen ihre Pilotinnen und Piloten erst dann den Innsbrucker Flughafen anfliegen, wenn sie eine spezielle Ausbildung durchlaufen haben und auf die besonderen Bedingungen vor Ort eingeschult sind. Fallen nun die punktgenauen Prognosen der Meteorologen weg, bedeutet das ein großes Sicherheitsrisiko. Deswegen muss der Flugwetterdienst in Innsbruck erhalten bleiben“, fordert der Tiroler Abgeordnete und Mitglied des Verkehrsausschusses, Hermann Gahr in einer Aussendung. Um alle Sicherheitsbedenken zu klären, stellt er eine parlamentarische Anfrage an Bundesministerin Leonore Gewessler.

Anfrage an Bundesministerin

Auch der Sicherheitsmanager vom Innsbrucker Flughafen, Martin Fleidl äußert in einem ORF-Tirol-Interview Sicherheitsbedenken. Er fürchtet, dass die Präzision der Flugwettervorhersage abnehmen wird. Dass Sensoren erfahrene Wetterkundler ersetzen könnten, hält er für „sehr ambitioniert“. Doch neben den Sicherheitsbedenken bei der Verlagerung der Arbeitsplätze nach Wien gibt es auch wirtschaftliche und soziale Bedenken: „Wir fürchten, dass bei unsicheren Wetterprognosen Charterflüge nicht mehr in Innsbruck landen, sondern lieber andere Flughäfen mit Flugwetterdiensten vor Ort ansteuern. Das bedeutet natürlich einen enormen wirtschaftlichen Nachteil für den Standort Innsbruck. Auch die sozialen Komponenten für die Meteorologen gilt es hier zu bedenken, denn ihre Arbeitsplätze sollen nach Wien verlagert werden. Was bedeutet das für die Arbeitnehmer, langes Pendeln, sie sind getrennt von ihren Familien und dem Heimatort, braucht es eine Zweitwohnung, wie sieht es beim Bereitschaftsdienst aus? Viele Dinge sind noch offen und bedeuten einen großen Nachteil in vielen Bereichen. Das möchte ich alles von der Ministerin beantwortet haben“, so Gahr abschließend.

30er ohne FPÖ

Zum wiederholten Male befasste sich der Gemeinderat mit der Frage: „Soll 30 km/h in Innsbruck kommen oder nicht?“ Bisher aber waren es meist kurze Straßenzüge die von Tempo 50 km/h auf 30 km/h reduziert werden sollten, sah es beim gestrigen Gemeinderat beim Antrag der Grünen sowie der SPÖ schon anders aus. Die Grünen wollten flächendeckendes 30 km/h in Innsbruck, die SPÖ vorwiegend 30 km/h jedoch mit noch nicht genau definierten Ausnahmen. Für FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger bringt Tempo 30 in diesen Formen und Ausgestaltungen Probleme mit sich, die folglich zu massiven Problemen führen werden. „Allein schon die zu erwartende Verschiebung des Verkehrs in Wohngebiete, wenn man nicht mehr die schnellste, sondern kürzeste Route sucht, oder auch die anzunehmenden erhöhten Schadstoffausstöße, die dadurch entstehen. Viel klüger wäre es doch, die bestehenden Straßenzüge baulich zu verbessern, um die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten, und wieder grüne Wellen einzuführen, damit der Verkehrsfluss intensiviert wird“, erörtert Lassenberger in einer Aussendung. Ein diesbezüglicher Antrag der FPÖ zu einem sogenannten Traffic Pilot wurde im letzten Gemeinderat behandelt und dem Stadtsenat zugewiesen. „Aber beim Thema Tempo 30 selbst, geht es den Grünen nur um Ideologie sonst hätte man auch Vorgespräche mit anderen Parteien geführt. Manche europäischen Städte haben 30 km/h eingeführt, und die Ergebnisse sind nicht die Besten. Der erwartete Effekt von weniger Verkehr, ruhigere Straßen oder massive Rückgänge von Unfällen lässt sich nicht überall bewirken oder nachweisen. 30 km/h ja, aber nur dort wo es auch dringend erforderlich ist aber sicher nicht im Gießkannenprinzip“, schließt Vizebürgermeister Lassenberger.

Schulstraßen diskutieren

"Mit der Einrichtung einer Arbeitsgruppe Tempo 30 werden der Status Quo in Sachen Geschwindigkeitsbeschränkungen erhoben und verkehrsberuhigende Maßnahmen diskutiert. Unser Hauptanliegen, speziell vor Bildungseinrichtungen verkehrsberuhigende Maßnahmen zu setzen, kann daher endlich auf breiter Basis diskutiert und erarbeitet werden. Neben Temporeduktionen wollen wir in der Arbeitsgruppe auch auf Schulstraßen nach dem erfolgreichen Wiener Modell pochen. Darüber freue ich mich sehr, denn die Umsetzung ist schon längst überfällig", so Für Innsbruck Familien- und Wirtschaftsstadträtin Christine Oppitz-Plörer in einer Aussendung.  "Die Vorgehensweise der Grünen ist immer dieselbe und bringt außer Ärger leider gar nichts. Es wird ein Antrag eingebracht, dann folgt eine Presseaktion, zusätzliche Aussendungen teilen uns mit, was wir zu denken haben und kurz vor der Sitzung wird noch alibihalber gefragt, ob noch Fragen bestünden. Das ist ein blanker Hohn gegenüber allen Mandatarinnen und Mandataren, der zu keinen klugen Lösungen für die Stadt führt. Dabei wäre es so einfach Gespräche auf Augenhöhe zu führen. Klubobmann hat vorgezeigt wie es geht, auch wenn man nicht überall einer Meinung ist", so Für Innsbruck Klubobmann GR Lucas Krackl. Eine Zweidrittelmehrheit des Gemeinderates hat sich klar gegen einen ideologisch motivierten flächendeckenden "30er" ausgesprochen. "Vor Schulen und Bildungseinrichtungen wollen wir als Für Innsbruck verkehrsberuhigende Maßnahmen sehr intensiv vorantreiben. Auch in Wohngebieten wird man über Beruhigungen nachdenken können. Das flächendeckende Geschwindigkeitsregime der Grünen wird es mit uns jedoch nicht geben", schließen Oppitz-Plörer und Krackl unisono.

Kinder und Jugend schützen

„Seit 2019 fordert die Liste Fritz in der Umgebung von Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Wir müssen alles dafür tun, unsere Kinder und Jugendlichen zu schützen und unnötige Gefahrenquellen auf ihrem Weg zur und auf ihrem Weg von der Schule zu vermeiden. Die Erfüllung dieser Forderung war die Voraussetzung für unsere Zustimmung zu diesem neuen Antrag zum Ausbau der 30er-Zonen im Innsbrucker Stadtgebiet. Dem ursprünglichen Antrag konnten wir nicht zustimmen, weil er zu allgemein gehalten war und nicht klar hervorgegangen ist, welche Stoßrichtung wir als Innsbrucker Gemeinderat damit verfolgen wollen. Eine flächendeckende 30er-Zone über das gesamte Stadtgebiet würde zu weit gehen, das lehnen wir ab. In allen Straßen, die keine Durchzugsstraßen, Bundes- oder Landesstraßen sind, können wir über den Ausbau von 30er-Zonen jedenfalls diskutieren. In allen Innsbrucker Stadtteilen werden wir Ecken finden, wo wir durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h mehr Sicherheit und mehr Lebensqualität erreichen können. Das geht vollkommen abseits grünideologischer Symbol- und Klientelpolitik, einfach weil es vernünftig ist. Wir erwarten uns eine Diskussion ohne ideologische Scheuklappen und werden uns jedenfalls aktiv einbringen, wenn es um die Weiterentwicklung der 30er-Zonen in Innsbruck geht!“, erklärt Liste Fritz-Innsbruck Gemeinderat Thomas Mayer in einer Aussendung. Die Liste Fritz zeigt sich erfreut, dass eine Arbeitsgruppe des Innsbrucker Gemeinderates festlegen soll, welche Straßenzüge eine 30er-Zone bekommen werden und welche nicht. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h macht nicht überall Sinn. Dort wo sie Sinn macht, wird sie eine spürbare Entlastung und mehr Lebensqualität für die Menschen bringen. „Wir freuen uns, dass die Ausarbeitung der weiteren Schritte nicht in die Hände von Verkehrsstadträtin Schwarzl gelegt wird, weil sie erfahrungsgemäß von idealistischen und realitätsfremden Ideen getrieben wird. Stattdessen werden alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen eingebunden. Es wird eine Arbeitsgruppe des Gemeinderats geben, die genau definieren soll, welche Straßen von der 30er-Zone ausgenommen werden. Diese Arbeitsgruppe wird bis zum Ende des Jahres 2022 einen Entwurf zur Beschlussfassung vorlegen. Es ist wichtig, dass die Ausweitung der 30er-Zonen in Innsbruck von einer breiten Basis getragen werden soll. Alleingänge schaden nicht nur dem demokratischen Prozess, sie sind auch der Bevölkerung nicht zu erklären. Wir als Liste Fritz werden uns jedenfalls aktiv in dieser Arbeitsgruppe 30er-Zone einbringen und dafür Sorge tragen, dass die Entscheidung für oder gegen einen 30er genau abgewogen wird. Schnellschüsse bringen uns nicht voran, wir müssen die Vor- und Nachteile in den jeweiligen Straßenzügen im Auge behalten“, hält Liste Fritz-Innsbruck Gemeinderat Thomas Mayer abschließend fest.

Kleiner Schritt

Bleifuß oder Verkehrssicherheit – das ist die Frage beim Tempolimit 30, über das der Innsbrucker Gemeinderat abgestimmt hat erklären die Innsbrucker Grünen in ihrer Aussendung. Der umfassende Antrag der Grünen, der Tempo 30 auf allen Straßen außer auf großen Landesstraßen vorgesehen hätte, ist an einer Mehrheit gescheitert. Dabei wollen mehr als zwei Drittel der Innsbrucker.innen laut einer IMAD-Befragung vom November 2021 Tempo 30 in Wohnstraßen und um Bildungseinrichtungen - 80% der Grünen-, 76% der Neos-, 71% der SPÖ-, 65% der FPÖ- und 57% der ÖVP- und ÖVP-„FI“-Wähler:innen sind dafür. Der spätere SPÖ-Antrag, der Tempo 30 grundsätzlich auf allen Straßen, außer Landesstraßen und zu definierenden Gemeindestraßen vorsieht, fand dann eine knappe Mehrheit. „Dass wir Grüne hier hartnäckig und seit Beginn der Legislaturperiode dran bleiben, das zahlt sich aus“, sagt Umweltstadträtin Uschi Schwarzl. „Wir haben in den letzten Wochen klar dargelegt, dass Tempo 30 den Bremsweg halbiert, den Lärm deutlich reduziert und die Todesgefahr für FußgängerInnen bei Tempo 50 vier- bis fünf Mal so hoch ist als bei Tempo 30“, betont Klubobfrau Janine Bex. Der gestern beschlossene Auftrag sei ein Arbeitsauftrag an den Verkehrsausschuss: Dort werden die Grünen jetzt wieder konkrete Vorschläge vorlegen. Wir lassen hier garantiert nicht locker“, erinnern die beiden Grün-PolitikerInnen daran, dass trotz Lippenbekenntnissen mehrere Fraktionen aus der Rechtsallianz in der Vergangenheit die meisten konkreten Tempo 30-Vorschläge vor Bildungsreinrichtungen, niedergestimmt haben.