Polit-Ticker

Fehlende Datengrundlage für Leerstand, Kritik an Willi

Für eine Leerstandsabgabe fehlt in Tirol und speziell in Innsbruck die Datengrundlage. Bgm. Georg Willi wird nach einem Interview mit seinem Blick in die Zukunft heftig kritisiert.

INNSBRUCK. „Für eine Leerstandsabgabe fehlt in Tirol und speziell in Innsbruck die Datengrundlage,“ erörtert LA Evelyn Achhorner (FPÖ) in einer Aussendung. „Trotzdem hat man das Gesetz im Tiroler Landtag verabschiedet, gegen unsere Stimmen“, fügt sie hinzu. Achhorner verweist darauf, dass man eine interessante Datengrundlage finden würde, nämlich in den Statistischen Quartalsblättern der Stadt Innsbruck vom Jahr 2019 (04/2019) bezüglich dem Olympischen Dorf und vom Jahr 2021 (03/2021) im Bereich Hötting West. „Der Gebäude- und Wohnungsregister ist sehr genau in diesen Stadtteilen. Man sieht darin klar, wie viele große Wohnungen halb leer stehen, also als strukturell unterbesetzt bezeichnet werden können. 47 Prozent aller Wohnungen im O-Dorf sind unterbelegt. Im Gebiet Technik-Peerhöfe sind es über 30 Prozent aller Wohnungen. Je grösser eine Wohnung, desto höher ist die Unterbelegung. Das geht bis zu über 60 Prozent der 5-Zimmer-Wohnungen und 77 Prozent aller 6-Zimmer-Wohnungen“, zitiert die FPÖ-Politikerin aus der Statistik.Für Achhorner ist klar, dass kleine Wohnungen teurer sind als Große, daher will natürlich niemand tauschen oder übersiedeln. „Anstatt viele Neubauwohnungen zu fordern, sollte die Wohnungsstruktur in Innsbruck überdacht werden“, schlussfolgert Achhorner.

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Polarisierungsversuche

„Ein Bürgermeister der Stadt Innsbruck soll die Menschen vereinen und für ein gutes Arbeitsklima bei den Fraktionen im Gemeinderat sorgen. Willi macht das Gegenteil, er hat die Stadtkoalition in die Luft gesprengt und versucht jetzt aus wahlkampftaktischen Gründen massiv zu polarisieren, in dem er sich als den Guten und Fleißigen selbst darstellt und die anderen Fraktionen als die bösen Bremser brandmarkt gegen die er ankämpfen muss. Tatsächlich ist es so, dass bei vielen Willi-Projekten in der Vergangenheit die Notbremse gezogen werden musste, da sie vollkommen unausgegoren und weit weg von einer Beschlussreife für den Gemeinderat waren, wenn man beispielsweise nur an das Boznerplatz-Projekt denkt, das erst nach mehrfachen Anläufen und Sondersitzungen beschlossen werden konnte. Wo es irgendwie möglich war -wie z.B. beim Luggerplatz-Projekt-, wurden viele seiner Anträge von uns im Sinne einer konstruktiven Kritik auch ergänzt bzw. verbessert, um dafür überhaupt einen Beschluss zu ermöglichen. Diese Polarisierungsversuche zeigen, dass Willi anscheinend schon das Wahlkampffieber gepackt hat“, reagiert GR Christoph Appler (ÖVP) in einer Aussendung auf Willis Aussagen im Tirol-Live-Interview. „Nicht die Gemeinderäte haben zu wenig Vertrauen in die Beamtenschaft, wie Willi es im Interview krampfhaft darzustellen versucht, sondern die Mehrheit des Gemeinderates hat oft wenig Vertrauen in die teilweise unorganisierte Arbeitsweise von Bgm. Willi und Str. Schwarzl“, kontert Appler. „Die heutige Ankündigung von Georg Willi noch einmal als Bürgermeister antreten zu wollen ist eine echte Kampfansage an all jene Bürgerinnen und Bürger, die wieder geordnete Verhältnisse und eine funktionierende Verwaltung in unserer Stadt haben wollen. Und natürlich an alle Autofahrer, denn erklärtes Ziel von Willi ist es, das flächendeckende Tempo 30 in Innsbruck einführen zu wollen“, so Appler. „Einzig erfreulich ist, dass im Großen und Ganzen der Budgetpfad eingehalten wird. Dies zeigt aber auch auf, dass Willis erster Budgetentwurf -das sogenannte Torten-Budget- mit dem Damoklesschwert der scheinbaren Notwendigkeit, Mitarbeiter im Rathaus kündigen zu müssen, vollkommen verfehlt gewesen wäre und dass der von uns erstellte Abänderungsentwurf, der richtige und realistische Ansatz ist“, meint Appler abschließend. 

Infrastrukturelle Projekte

StR Rudi Federspiel (FPÖ) übt in einer Aussendung scharfe Kritik an den Aussagen von Bürgermeister Willi in einem aktuellen Interview: „Der grüne Bürgermeister Georg Willi hat das Innsbrucker Magistrat personell und strukturell an die Wand gefahren, von Führungskompetenz fehlt jegliche Spur“, erklärt Federspiel. Federspiel verweist auch auf die finanziellen Baustellen in der Stadt. „Grüne ‚Prestigeprojekte‘ – die niemanden was bringen – wie die Zerstörung des Bozner Platzes, eine der letzten Grünflächen in der City, werden einfach umgesetzt, sinnvolle Projekte, wie die dringend notwendige Anbindung des Flughafens an die Autobahn - mittels eigener Autobahnabfahrt, zur Lärm- und Immissionsentlastung der Anrainerinnen und Anrainer im westlichen Stadtgebiet wird aber von den Grünen verhindert, das versteht kein vernünftiger Mensch“, konkretisiert Federspiel.Für Federspiel ist Willi der schlechteste Bürgermeister aller Zeiten in der Tiroler Landeshauptstadt. „Alles was er angeht, endet mit einer Pleite und mit Schulden, daher wäre es Zeit, dass er sich endlich in die politische Wüste verabschiedet, zum Wohle der Bevölkerung.“

Willi in Opferrolle

Das Interview mit Bürgermeister Georg Willi in der Tiroler Tageszeitung bzw. bei Tirol-Live spricht Bände, erklärt die Liste Fritz in einer Aussendung. "Willi versucht sich als Opfer zu inszenieren und schreckt dabei offensichtlich auch nicht davor zurück, dem Gemeinderat seine bürgermeisterliche Unfähigkeit in Sachen Personal- und Mitarbeiterführung umhängen zu wollen. Es ist schon bezeichnend, dass sich ein Bürgermeister der Landeshauptstadt hinstellt und so tut, als hätte er auf keine Entscheidung in der Stadt einen Einfluss und müsste sich der ‚bösen‘ Gegenseite beugen. Kein Wort verliert Bürgermeister Willi darüber, dass er zahlreiche Wahlversprechen gebrochen hat", erklärt GR Thomas Mayer.

Geplatzte Koalition

"Kein Wort dazu, dass er alle einbinden und die besten Ideen für Innsbruck umsetzen wollte. Kein Wort dazu, dass er und seine unterirdisch schlechte Kommunikation dazu geführt haben, dass die Stadtkoalition aus Grünen, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ geplatzt ist. Mit seinem mangelnden Demokratieverständnis und den Versuchen des Mundtotmachens von Oppositionspolitikern hat Willi in den vergangenen Wochen unterstrichen, worum es ihm wirklich geht. Drüberfahren, ignorieren und sich selbst als Opfer inszenieren. Wie es dem Mittelstand in Innsbruck geht? Wie es den Innenstadt-Kaufleuten in Innsbruck geht? Wie es den Schulen und Kindergärten in Innsbruck geht? Wie wir die zahlreichen von ihm aufgerissenen Baustellen in den nächsten Jahren zufriedenstellend beheben sollen? All das interessiert unseren Bürgermeister nicht. Eine Machtverschiebung wird es 2024 jedenfalls brauchen und auch geben, allerdings wird diese keinen Grund zum Feiern für den amtierenden Bürgermeister bringen!“, zeigt sich Mayer überzeugt. 

Kein Teil einer rechtskonservativen Mehrheit

„Entschieden zurück weisen wir den Vorwurf von Bürgermeister Willi Teil einer ‚rechtskonservativen Mehrheit‘ zu sein. Wir wissen tatsächlich nicht mehr in welcher Welt unser Bürgermeister lebt, aber wenn er sich die Anträge und Anfragen der Liste Fritz einmal genau anschauen würde, würde er feststellen, dass er mit seiner politischen Einordnung ordentlich danebengreift. Wir als Liste Fritz stellen die Anliegen der Innsbrucker Bürger in den Vordergrund und bauen viele Gemeinderatsinitiativen darauf, dass sich Menschen mit ihren Problemen, Wünschen und Visionen an uns wenden. Davon hat Bürgermeister Willi offensichtlich keine Ahnung, weil er mit Scheuklappen durch die Stadt radelt und nicht einmal im Ansatz wahrnimmt, was die Menschen in Innsbruck brauchen! Sein Schubladendenken ist hochgradig peinlich, wenn man bedenkt, dass er zahlreiche Anträge der anderen Fraktionen im Innsbrucker Gemeinderat in irgendwelchen Schubladen verstauben lässt. Wir wollen Innsbruck zum Positiven verändern und dafür setzen wir uns auch weiterhin ein!“, erklärt Mayer abschließend. 

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