Innsbrucker Polit-Ticker

Gratisparken startet und der politische Fahrplan für das Kulturquartier

INNSBRUCK. Hochbetrieb in der Stadtpolitik. Die Freitag- und Samstag-Gratispark-Aktion in der Altstadtgarage, der Innenstadtgarage, der Kaufhaus Tyrol-Garage, der Markthallen-Garage und der Rathausgarage startet. O-Busse sollen wieder eingeführt werden. Über die Gestaltung der Begegnungszone beim Kulturquartier könnte in der Sitzung des Gemeinderates am 15. Juli 2021 abgestimmt werden. Freude über Baustellenende in der Altstadt und die Verlängerung Schutzzone Mentlgasse.

Gratispark-Aktion

"Innsbrucks Betriebe unterstreichen mit ihrem Auftritt und dem vielfältigen Angebot die Attraktivität Innsbrucks. Eine bedeutende Marketingmaßnahme zur Belebung des Zentrums erfährt eine Neuauflage"n hält die Wirtschaftskammer Innsbrucker in einer Aussendung fest. Für alle Besucherinnen und Besucher in der Innsbrucker Innenstadt gibt es in den nächsten Wochen die Möglichkeit, jeden Freitag und Samstag in der Zeit von 09.00 bis 19.00 Uhr zwei Stunden gratis zu parken. Bis zum Jahr 2010 existierte bereits eine Gratisparkstunde in diversen Innenstadtgaragen. Jetzt wird die Aktion sogar auf zwei Stunden ausgebaut. Die damaligen Einfahrtszahlen zeigten, dass diese Maßnahme ein sehr erfolgreiches Instrument zur Belebung der Innenstadt bildete.

Wettbewerbsfähigkeit

Mit der Implementierung der Gratisparkstunden liefert die Innenstadt einen wichtigen Beitrag für die Erreichbarkeit und die Wettbewerbsfähigkeit des Innsbrucker Handels. Immer wieder hört man das Credo: „Autos raus aus der Innenstadt“. Unter allen Besuchern der Innenstadt haben allerdings Pkw-Kunden eine große Bedeutung für die Wirtschaft. Pkw-Nutzer stellen einen großen Anteil der Innenstadtbesucher und erbringen mehr als die Hälfte des Umsatzes. Diese Gründe bewogen die Initiatoren, diese Maßnahme als wichtigen Wirtschaftsimpuls wieder ins Leben zu rufen. Gerade die letzten Monate haben gezeigt, wie wichtig der einheimische Kunde für einen prosperierenden Handel darstellt. Dabei erstreckt sich das Einzugsgebiet des Innsbrucker Zentrums auf ganz Tirol. Dessen Kunden kommen primär mit dem Auto in die City. Durch diese Aktion wird die Eintrittsbarriere in die Innenstadt erheblich minimiert.

Aufenthaltsqualität

„Alle Aktionen, die der Wirtschaft helfen, werden unsererseits begrüßt. Gerade nach diesen harten Wochen und Monaten brauchen wir Maßnahmen, die die Unternehmerinnen und Unternehmer schnell und effizient unterstützen“, betont Bezirksobmann Franz Jirka. Durch diese Maßnahme wird gerade in den Sommermonaten die Aufenthaltsqualität gestärkt und diese Stärkung der Innenstadt sichert Arbeitsplätze sowie die für die Stadt Innsbruck so bedeutende Kommunalsteuer. Weiters wird durch diese Maßnahme das Oberflächen-Parken entlastet und der Parkplatzsuchverkehr stark reduziert. Gemeinderätin Mariella Lutz, Initiatorin der neuen Gratispark-Aktion und Obfrau des Wirtschaftsausschusses, bedankt sich ganz herzlich bei den Garagenbetreibern für die ausgezeichnete Kooperation: „Nur durch das Zusammenwirken aller, konnte diese Sonderaktion so rasch umgesetzt werden. Außerdem möchte ich WK-Bezirksobmann Franz Jirka danken, der stets das Gratisparken auf die wirtschaftspolitische Agenda gehoben hat.“

Kulturquartier

Im März 2018 beschloss der Innsbrucker Stadtsenat das Konzept „Kulturquartier 2018PLUS“. Dabei handelt es sich um die Neugestaltung des Bereiches zwischen dem Rennweg, der Universitätsstraße (Herrengasse bis Karl-Rahner-Platz) sowie des Vorplatzes des Haus der Musik Innsbruck (HdMI). Im Herbst 2021 könnte nun mit dem Bau begonnen werden.

Politischer Fahrplan

Nach einer Präsentation des aktuellen Projektstandes im Rahmen einer außerordentlichen Stadtsenatssitzung am 1. Juli 2021 wurde der weitere Fahrplan festgelegt: Am 6. Juli 2021 findet ein weiterer außerordentlicher Termin der Stadtsenatsfraktionen gemeinsam mit dem Verkehrs-, Finanz- und Stadtentwicklungsausschuss statt. Am selben Tag wird der Tagesordnungspunkt im Finanzausschuss behandelt. Am 8. Juli wird das Projekt im Beirat für Großprojekte vorgestellt, sodass der Tagesordnungspunkt am 14. Juli 2021 im Stadtsenat behandelt werden kann. Damit könnte über die Gestaltung der Begegnungszone beim Kulturquartier in der Sitzung des Gemeinderates am 15. Juli 2021 abgestimmt werden. „Wir müssen die Chance jetzt nutzen und das Projekt umsetzen. Die Planungen liegen vor und es gibt einen Konsens in der Stadt, dass Innsbruck mehr Aufenthaltsqualität braucht. Entscheiden wir uns jetzt dafür, kann im Herbst mit den Arbeiten gestartet werden“, betont Bürgermeister Georg Willi.

Attraktiver Aufenthalt

Sobald die Beschlussfassungen vorliegen, kann ausgeschrieben und mit der Umsetzung begonnen werden: Konkret sollen ab Herbst die Oberflächen für die derzeit provisorisch instand gesetzten Vorplatzflächen vom Haus der Musik, des Rennwegs und der Universitätsstraße im Bereich zwischen Herrengasse und Karl-Rahner-Platz neugestaltet werden sowie die Planungen bis zur Sillgasse und für die Angerzellgasse in Angriff genommen werden. Neben einem einheiltichen Beleuchtungskonzept sind Wasserspiele, die Errichtung eines Trinkbrunnens sowie zusätzlich notwendige Infrastrukturschächte für die Wasserver- und entsorgung für Veranstaltungen vorgesehen. Gleichzeitig sollen die Grünfläche unter der Blutbuche vergrößert und punktuell Sitzauflagen errichtet sowie neue Bäume in der Universitätsstraße gepflanzt werden. „Dieser Bereich mitten in der Stadt, umringt von bedeutsamen Kultureinrichtungen, birgt enorm viel Potenzial. Mit der neu gestalteten Begegnungszone wird der öffentliche Raum vor allem für Fußgängerinnen und -gänger und Outdoorkultur massiv attraktiviert, die grünen Aufenthaltsflächen werden vergrößert und Wasserstellen geschaffen“, betont Stadträtin Uschi Schwarzl.

Sicheres Queren für alle

Um sehbehinderten Personen ein sicheres Queren in der Begegnungszone anbieten zu können, würden nach dem aktuell vorliegenden Projekt neben einem durchgängigen taktilen Leitsystem im Bereich der Universitätsstraße beim Übergang in Richtung Gastgarten beim Haus der Musik als auch im Bereich der bestehenden Ampelanlage beim Congress Innsbruck Bedarfsampeln errichtet werden. Der Kostenrahmen beträgt etwa 4,6 Millionen Euro. Wenn die Arbeiten im Herbst 2021 starten, können sie im Jahr 2022 abgeschlossen werden. Neben der Begegnungszone Innere Stadt in drei Straßenzügen um den Bozner Platz und den geplanten bei der Haltestelle Messe im Stadtteil Saggen sowie am Boznerplatz, hätte Innsbruck damit im Bereich des Hauses der Musik die vierte Begegnungszone.

Projekt beschlussreif

In der laufenden Debatte um den Bau der Begegnungszone Rennweg mit neuem Pflaster, mehr Grün und mehr Wasser in der Innsbrucker Innenstadt, erinnern die Innsbrucker Grünen an die Aktuelle Stunde des Gemeinderats vor einer Woche. Unter dem Motto „Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt“, haben sich alle Fraktionen für eine verkehrsberuhigte und fußgängerfreundliche Innenstadt ausgesprochen. „Das vorliegende Projekt wurde vor 10 Jahren zu planen begonnen, wurde zuletzt intensiv und im Detail mit allen Fraktionen der früheren Koalition verfeinert. Es ist jetzt beschluss- und umsetzungsreif. Damit eröffnet sich die Chance, die Theorie in die Praxis umzusetzen,“ betont Klubobfrau Janine Bex. Nächste Woche müsse eine positive Entscheidung fallen, fordert Bex auch in Richtung FI und SPÖ - bei Letzterer soll sich die Stadträtin endlich von den internen Querelen lösen und im Sinne der Stadt für das Projekt stimmen.

Gemeinsamer Kraftakt

"Mit der Festlegung auf eine intensive - dafür jedoch kürzere Bauphase - haben die Mitglieder der Stadtregierung seinerzeit Weitblick bewiesen und mit einem selten dagewesenen Schulterschluss eine schwierige aber gute Entscheidung für die Wirtschaft getroffen", erklärt die Liste für Innsbruck in einer Aussendung. Mit der nunmehr erfolgten technischen Erneuerung ist die Altstadt zukunftsfit und gerüstet für alle Bedürfnisse von Bürgern und Unternehmen. Überschwemmungen aufgrund des veralteten Kanalsystems oder fehlende Highspeed-Internetanschlüsse gehören endlich der Vergangenheit an. "Ich freue mich sehr, dass die Betriebe in der Altstadt nun wieder durchatmen können und durch die neue technische Infrastruktur zukunftsfitte Rahmenbedingungen für ihre tägliche Arbeit vorfinden. Schon die letzten Tage haben gezeigt, dass sich in der Altstadt wieder etwas rührt und das freut mich als Innsbrucks Wirtschaftsreferentin ganz besonders. Die IKB haben hier gemeinsam mit den beteiligten Baufirmen hervorragende Arbeit geleistet und verdienen damit auch ein besonderes Lob", so Für Innsbruck Wirtschaftsstadträtin Christine Oppitz-Plörer.

Fleckerlteppich 

"Auch wenn man mit dem aktuellen Fleckerlteppich im Bodenbelag in der Altstadt noch leben wird müssen, sollten die Planungen für die künftige Oberflächengestaltung rasch in Angriff genommen werden. Die Altstadt soll so schnell wie möglich wieder in einem unverwechselbaren Glanz erscheinen und eine gute Aufenthaltsqualität für die Menschen bieten", so Oppitz-Plörer weiters. "Corona hat uns vor Augen geführt, wie wichtig eine funktionierende Versorgung vor Ort ist. Ich möchte alle Innsbruckerinnen und Innsbrucker motivieren in Innsbruck einzukaufen und konsumieren - vielleicht ja demnächst bei einem Einkaufsbummel in der Altstadt mit anschließendem Besuch einer der vielen Gastronomiebetriebe. Lokal einkaufen und konsumieren tut auch dem Klima gut und hilft also doppelt", schließt Oppitz-Plörer.

O-Busse wieder einführen

Auf wenig Begeisterung stößt bei SPÖ-Klubobmann Helmut Buchacher der Probebetrieb der IVB mit batteriebetriebenen Elektrobussen. „Ich weise einmal mehr nachdrücklich darauf hin, dass die Einstellung des O-Busbetriebs ein schwerer umweltpolitischer und wirtschaftlicher Fehler war“, sagt Buchacher in einer Aussendung. „Ihn zu korrigieren, ist nicht nur wegen der durch die EU vorgeschriebenen Dekarbonisierung des öffentlichen Nahverkehrs ein Gebot der Stunde.“ Aus Buchachers Sicht sind batterie- wie auch wasserstoffbetriebene Busse nicht zukunftsfähig. Zu viele Fragen sind offen, zu viele Probleme ungelöst — angefangen damit, dass die vom Hersteller angegebenen Reichweiten ausschließlich bei mäßigen Plusgraden auf ebener Strecke zu erzielen sind. Bei eingeschalteter Heizung oder Klimaanlage sowie auf Bergstrecken halbiert sich die Leistungsfähigkeit der Batterie. Für Gelenkbusse reicht die Batterieleistung ohnehin nicht aus. Es kommt dazu, dass Batteriebusse wegen ihres höheren Eigengewichts weniger Passagiere befördern können. Buchacher will außerdem wissen: „Haben wir überhaupt die nötige Infrastruktur, um Batteriebusse schnell zu laden? Und was passiert mit Altbatterien? Deren Entsorgung ist bekanntlich auch bei Elektro-Pkw noch ungeklärt, von den umweltpolitisch und menschenrechtlich häufig höchst fragwürdigen Herstellungsbedingungen der Akkus ganz zu schweigen.“ Der SPÖ-Klubobmann plädiert dringend dafür, den Testlauf mit Batterie-Bussen schnell zu beenden und stattdessen eine Teststrecke für einen sogenannten IOC-Bus einzurichten. „Diese Kombination aus Batterie- und O-Bus ist nach dem heutigen Stand der Technik klar die nachhaltigste und vielseitigste Form der Elektromobilität. Zusammen mit der VVT könnten solche Busse auch überregional geführt werden“, ist Buchacher überzeugt.

Schutzzone Mentlgasse

Die Verlängerung der Schutzzone in der Mentlgasse wird von Für Innsbruck in einer Aussendung ausdrücklich begrüßt. Offener Drogenkonsum, Belagerungen, Pöbeleien und Gewaltdelikte - wie Berichte, Besichtigungen und Besprechungen vor Ort mehrfach seinerzeit ergeben habe - standen auf der Tagesordnung. Mit dem Erlass der Schutzzone hat sich zumindest die Handhabe der Polizei massiv verbessert. "Ich erinnere mich noch gut an die Diskussionen. Nichtsdestotrotz mussten auch die größten Kritiker der Schutzzone erkennen, dass sämtliche sozialpolitischen Bemühungen für den Bereich Mentlvilla keine Verbesserung für die Anrainer und vor allem für die Schülerinnen und Schüler für den Schulweg gebracht haben. Ich bin froh, dass die verordnete polizeiliche Maßnahme eine spürbare Verbesserung gebracht hat und sich auch das subjektive Sicherheitsgefühl verbessert haben. Perfekt ist es leider immer noch nicht, aber deutlich besser", so Für Innsbruck Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch.

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