Innsbrucker Polit-Ticker

Leerstandsabgabe und Bedarfszuweisung in Diskussion

INNSBRUCK. Die Landesregierung hat kürzlich die Grundlagen für rechtlich legitimierte Wohnungs-Leerstandserhebungen in allen Tiroler Kommunen geschaffen. Dem soll nun eine Leerstandsabgabe folgen. Eine solche wäre für die Liste Fritz ein "Schuss ins Knie" anstelle eines Beitrages zum leistbaren Wohnen. Die FPÖ kann sich diese zwar in Kombination mit anderen Maßnahmen vorstellen, sieht aber ebenfalls noch viele Fragen offen. Auch eine Erhöhung der Bedarfszuweisungen sorgt für Diskussionsstoff.

Leerstandserhebung und Motivforschung

Reine Spiegelfechterei – die Liste Fritz sieht in der geplanten Leerstandsabgabe kein Allheilmittel für teures Wohnen. Stattdessen spricht sich Liste Fritz-Abgeordneter Markus Sint für eine umfassende Leerstandserhebung in ganz Innsbruck, wie sie bereits im Olympischen Dorf erfolgt ist, in den Bezirkshauptstädten und in allen größeren Orten Tirols aus, um anschließend Motivforschung zu betreiben:

"Warum lässt ein Eigentümer seine Wohnung oder sein Haus lieber leer stehen als es zu vermieten? Wie kann man den Eigentümer zum Vermieten bewegen, um vorhandenen, aber leerstehenden Wohnraum wieder für Wohnungssuchende zur Verfügung zu haben? Diese Fragen sind zu beantworten, bevor eine Leerstandsabgabe irgendeinen Sinn macht."

Sollte eine Leerstandsabgabe aber tatsächlich eingeführt werden, müsse diese gut ausgearbeitet sein: 

"Denn ist die Leerstandsabgabe niedrig, wird sie kaum einen Eigentümer einer leerstehenden Wohnung dazu bewegen, seine Wohnung zu vermieten. Ist die Leerstandsabgabe dagegen so hoch, dass sie dem Eigentümer einer leerstehenden Wohnung tatsächlich weh tut, dann trifft sie womöglich die völlig falschen Wohnungseigentümer."

, schildert Sint die Schwierigkeit, die Höhe der Abgabe festzulegen. Er befürchtet zudem, dass Anlegerinnen und Anleger sowie Spekulantinnen und Spekulanten die Leerstandsabgabe, die sie bezahlen müssen, dann irgendwann wiederum beim Verkauf ihrer Wohnung miteinbeziehen und so ein Teufelskreis entsteht, bei dem das ohnehin teure Wohnen noch teurer werden könnte. Die Liste Fritz setzt daher auf Anreize für Eigentümerinnen und Eigentümer leerstehender Wohnungen und verweist auf ein Projekt des gemeinnützigen Makelns, das in Vorarlberg praktiziert wird und von der Liste Fritz im Landtag beantragt wurde: 

"Die öffentliche Hand übernimmt die Risiken, dem Eigentümer bleiben 80 Prozent der Einnahmen, Wohnungssuchende finden eine Wohnung!“

, erklärt Sint.

Keine Diskussionsverbote

Auch die FPÖ steht einer etwaigen Leerstandsabgabe kritisch gegenüber. Für Landesparteiobmann Markus Abwerzger muss der Kosten-Nutzen-Faktor im Vordergrund stehen: 

„Es bringt nichts eine Abgabe einzuführen, deren Einhebung mehr
Verwaltungsaufwand mit sich bringt, als Einnahmen, daher muss sie praktikabel und
rentabel sein, sonst kann man sie vergessen.“

Neben dem hohen Verwaltungsaufwand würde eine solche Abgabe auch zahlreiche juristische Fragen aufwerfen, etwa, wie man Leerstand definiert, ab welchem Zeitraum eine Abgabe fällig wäre oder ob sich die Bemessungshöhe am ehemaligen Kaufwert der Immobilie oder am ortsüblichen Preis im Falle einer Vermietung orientieren würde. Abwerzger sieht nach wie vor jedenfalls großen Diskussionsbedarf: 

„Die Situation ist prekär, vor allem in den Tiroler Ballungszentren, daher muss man über alles breit diskutieren, solange Eigentumsrechte nicht einschränkt werden. Dazu zählt auch eine Leerstandsabgabe, diese muss jedoch eingebettet in weitere Maßnahmen sein, wie zum Beispiel die Reduktion, bzw. Erlass der ImmoESt bei Verkauf von vermieteten Wohnungen.“

Bgm. Willi bei Bedarfszuweisungen in der Pflicht

Vor Kurzem war von Seiten der Stadt der Wunsch an das Land gerichtet worden, die Bedarfszuweisungen für Innsbruck zu erhöhen. Für die Liste Fritz war dieser Schritt längst überfällig:

"Wir als Liste Fritz fragen uns, wo der volle Einsatz von Bgm. Georg Willi bleibt, wenn es darum geht, finanzielle Spielräume bei Land und Bund zu verhandeln. Willi weiß ganz genau, wie der Hase läuft und an wen er sich wenden muss, wenn es um die
Finanzen in der Stadt Innsbruck geht. Wir erwarten uns vom Innsbrucker Bürgermeister mehr als nur ein paar Stehsätze, ein paar mittelmäßig motivierte Ankündigungen und das nachfolgend lange Schweigen des Nichtstuns."

, nimmt GR Thomas Mayer Bgm. Willi in die Pflicht. Innsbruck gerate durch das Land Tirol bei den Bedarfszuweisungen ins Hintertreffen. Während Innsbruck-Stadt 56 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen vom Land bekommt, erhält Innsbruck-Land 86 Millionen, obwohl von beiden Bezirken gleich viel Geld an das Land fließt.

"Die Landeshauptstadt Innsbruck braucht und verdient eine gerechte Bedarfszuweisung, schließlich wird viel Innsbrucker Infrastruktur auch von den umliegenden Gemeinden und ihren Bürgern in Anspruch genommen. Dieser finanzielle Ausgleich ist dringend auf neue Beine zu stellen, nachdem jetzt schon seit Jahren offensichtlich wird, wie schwer sich die Stadt Innsbruck bei der Budgeterstellung tut. Willi muss handeln, bevor unnötigerweise städtisches Vermögen veräußert werden muss und der Sparstift weiterhin an den falschen Stellen angesetzt wird!“

, so Mayer.

Klares Nein zu höheren Bedarfszuweisungen

Die SPÖ spricht sich eindeutig gegen eine Erhöhung der Bedarfszuweisungen aus: 

„Der Gemeindeausgleichsfond ist nicht dazu da, die verkorkste Innsbrucker Budgepolitik zu kompensieren, sondern um einen finanziellen Ausgleich zwischen finanzschwachen Gemeinden und den finanzstärkeren, insbesondere in den Ballungsräumen, zu schaffen.“

, stellt Klubobmann Georg Dornauer klar. Er appelliert an LR Johannes Tratter, dem Innsbrucker Bürgermeister klarzumachen, welche Funktion der Gemeindeausgleichsfond zu erfüllen hat.

"Gelingt es uns nicht den ländlichen Raum endlich zu stärken und mit mehr Kinderbetreuung und dem Ausbau der Infrastruktur attraktiver zu machen, wird die Landflucht immer noch stärker und damit der Druck auf Innsbruck zur Schaffung von Infrastruktur oder auf den Innsbrucker Wohnungsmarkt immer noch höher werden."

, betont Dornauer.

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