Leistbares Wohnen III: Krisen renovieren Mietrecht!?!

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Die berühmteste Definition von Souveränität lautet: "Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet." Von allen möglichen Notständen war in den letzten Jahren schon die Rede. Banken ohne Schranken, mit Griechen in die Pleite siechen, vom Euro zum Survival-Teuro. Nun stehen Heerscharen ante portas romanorum und fordern 1. Beschäftige mich! 2. Wohnung!! Was mag an politischem Partizipations-Orientalismus da über uns kommen? Aber das Positive am Chaos ist: Ünerhörtes wird plötzlich blitzartig gemacht. Schon ist von Entwertung schöner Wohnlagen die Rede, Staatseingriff in die Preise bis zur Enteignung. Das sind zwar keine Rechtsnovationen im bürgerlich-rechtsstaatlichen Sinn, aber Krisen sind auch keine biedermännischen Normalfälle. In Bayern proklamiert gar ein christlich-sozialer Seehofer das Notwehrrecht Bayerns, um womöglich die Realverfassung ganz Deutschlands zurechtzuhebeln. Wir sehen wieder einmal geschichtsmächtig: Soziale Gerechtigkeit tritt ein, wenn eine Gemeinschaft durch vitalen Druck von Außen im Inneren zusammenrücken muss. Warum hieß die Enteignung der Eigner im Krisen-Wien des letzten Jahrhunderts FRIEDENSZINS? Wegen der Kriegsheimkehrer oder damit Frieden herrsche zwischen Kapital & Arbeit? Noch bestünde die Möglichkeit, die Wohnfrage in rechte, also kapitalistische Bahnen zurückzuleiten durch die seit Jahrzehnten überfällige Novellierung unseres Mietrechts. Geschieht dies nicht, mag die Rechts-Realität bald sagen: Betriebskosten für Eigner sind genug.

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