Stadtpolitik

Nachwehen der GR-Sitzung - Runder Tisch der Klubobleute

INNSBRUCK. Der ersten Reaktionen nach dem Ende der Regierungskoalition stellen ein "konstruktives Arbeiten" und die Bewältigung der Krise in den Mittelpunkt. Die Palette reicht vom "runden Tisch" bis zu Spielregeln für das „Spiel der freien Kräfte“.

Runder Tisch

Die Klubobleute von SPÖ, ÖVP und Für Innsbruck haben sich im Zuge der gestrigen Gemeinderatssitzung darauf verständigt, kommenden Dienstag einen runden Tisch mit allen Klubobleuten des Gemeinderates einzuladen. Es geht um Zusammenarbeit, Erörterung von Handlungsoptionen und effiziente Arbeitsweisen im Gemeinderat. Helmut Buchacher, Klubobmann SPÖ, Christoph Appler, Klubobmann ÖVP und Lucas Krackl, Klubobmann Für Innsbruck halten in der Aussendung fest: "Wir wollen künftige Arbeitsabläufe besprechen und ein effizientes Arbeitsprozedere für den Gemeinderat festlegen, damit die politische Arbeit sich verstärkt auf Sachthemen konzentriert und die wichtigen Punkte des Arbeitsübereinkommens zur Umsetzung gelangen."

Zusammenarbeit

"Gerade in diesen herausfordernden Zeiten wollen wir allen die Hand reichen und konstruktiv zusammenarbeiten, wie wir das im Gemeinderat auch schon oft getan haben - zuletzt beim Wirtschaftspaket oder dem gemeinsamen Antrag aller Parteien zur Erarbeitung einer Grillplatzverordnung. Es ist unser Ziel, breite Mehrheiten zu erreichen. So werden wichtige Anliegen der Innsbruckerinnen und Innsbrucker gemeinsam vorangebracht und in Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister auch ein tragfähiges Budget erstellt", blicken die Klubobleute gemeinsam in die mögliche Zukunft. "Wir stehen zu unserer Verantwortung und wollen aus voller Überzeugung die anstehenden Aufgaben und Punkte des Arbeitsübereinkommens gemeinsam mit allen konstruktiven Kräften voranbringen."

Spielregeln

„Nachdem Bürgermeister Georg Willi mit seinem Abwahlantrag von Markus Lassenberger als 1. Vizebürgermeister fulminant gescheitert ist, und er die Stadtkoalition selbstverschuldet aufgekündigt hat, ist es dringend notwendig die Weichen für die politische Zukunft der Stadt Innsbruck sofort neu stellen!“, fordert GR Gerald Depaoli vom Gerechten Innsbruck in seiner Aussendung. „Das Gerechte Innsbruck hat daher Bürgermeister Georg Willi bereits ein schriftliches Ultimatum gestellt dem Innsbrucker Gemeinderat, aber vor allem den InnsbruckerInnen und Innsbruckern konkret mitzuteilen, wie er sich als Stadtoberhaupt konkret das „Spiel der freien Kräfte“ vorstellt. Sollte er bis Montag den 22. März 2021 kein konkretes Konzept diesbezüglich vorlegen können, wird sich das Gerechte Innsbruck dafür einsetzen, dass eine Sondersitzung des Innsbrucker Gemeinderates ehestmöglich stattfinden soll, bei welcher die Spielregeln für das „Spiel der freien Kräfte“ öffentlich besprochen und beschlossen werden sollen,“ teilt GR Gerald Depaoli mit. „Ohne Spielregeln wird auch das „Spiel der freien Kräfte“ nicht funktionieren!“, sagt GR Gerald Depaoli, welcher Bgm. Georg Willi jetzt in der Verantwortung sieht, damit das „Spiel der freien Kräfte“ auch tatsächlich funktionieren kann.

Fokus liegt auf der Bewältigung der Krise

Innsbrucks Grüne fassen in ihrer Aussendung die Geschehnisse aus ihrer Sicht zusammen: "Uneinsichtig und unnachgiebig zeigten sich heute die inzwischen ehemaligen Koalitionspartner der Innsbrucker Grünen. Trotz mehrfacher Gesprächsangebote im Vorfeld und der klaren Argumentation heute im Gemeinderat, warum Markus Lassenberger als Angehöriger einer Oppositionspartei nicht 1. Stellvertreter des Bürgermeisters von einer Koalitionsregierung sein kann, haben ÖVP, FI und Teile der SPÖ den Antrag zu seiner Abwahl heute das Verlassen des Sitzungssaals boykottiert.

Nicht überraschend

"Für uns ist das Ergebnis schmerzlich, kommt aber nicht überraschend. Wir legen den Fokus unserer Arbeit weiter auf die konsequente Erledigung des 2018 geschlossenen Arbeitsübereinkommens für Innsbruck", bewertet Klubobfrau Renate Krammer-Stark das Ergebnis der Abstimmung (Anmerk. d. Red.: eine Abstimmung konnte nicht durchgeführt werden, das nur mehr 12 von 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäten anwesend waren). Überrascht sind die Grünen hingegen von der Argumentation der anderen Fraktionen, die im Einbringen eines Abwahlantrags einen vermeintlichen Angriff auf die Demokratie wittern. "Wir haben jene Möglichkeiten genutzt, die uns das Innsbrucker Stadtrecht und die Geschäftsordnung des Gemeinderates bieten. Demokratischer als im höchsten Gremium der Stadt, dem Gemeinderat, über den Verbleib von Markus Lassenberger im Amt des 1. Vizebürgermeisters abzustimmen, kann man nicht agieren", meldet sich der Demokratiesprecher der Innsbrucker Grünen, Dejan Lukovic zu Wort. "Sich hingegen mit dem Verlassen des Saals der Abstimmung zu entziehen und die demokratische Entscheidung damit zu verunmöglichen, für die wir Gemeinderät*innen gewählt wurden, das ist undemokratisch. Das alles nur, weil man nicht den oppositionellen Vizebürgermeister mit Nähe zu Corona-Leugnern durch eine Kandidatin der Koalition ersetzen will. So haben zumindest alle Fraktionen Farbe bekannt."

Angebot aufrecht

Weiterhin aufrecht ist für die Innsbrucker Grünen das Angebot, mit konstruktiven Mehrheiten das Arbeitsübereinkommen im Sinne der Innsbruckerinnen und Innsbrucker umzusetzen: "Wir laden jedenfalls alle dazu ein, abseits von personellen Differenzen an der Umsetzung des Arbeitsübereinkommens mitzuwirken. Die Folgen der Pandemie und die Klimakrise machen keine Pause und scheren sich auch nicht um die Befindlichkeiten der Gemeinderatskolleginnen und -kollegen. Was wir brauchen, um uns als zukunftsfitte Stadt weiterzuentwickeln, sind konstruktive Partnerinnen und Partner, keine rechten Populisten und Corona-Leugner. Projektorientierte Zusammenarbeit mit konstruktiven Mehrheiten, darauf werden wir Grüne uns ab jetzt konzentrieren. Ich gehe davon aus, dass dieser Weg breite Zustimmung im Gemeinderat findet!", betont Krammer-Stark abschließend.

Ende ideologischer Scheuklappen

„Nach fast drei Jahren Krampf, Chaos, Ultimaten, Wahlen und Abwahlen keimt mit dem freien Spiel der Kräfte im Innsbrucker Gemeinderat ein wenig Hoffnung auf. Der Weg ist endlich frei, konstruktive Arbeit ohne ideologische Scheuklappen und übertriebener Klientelpolitik wird möglich. Das freie Spiel der Kräfte ist nichts, wovor die Innsbrucker Bevölkerung Angst haben muss. Das freie Spiel der Kräfte ist das Urprinzip demokratischer Prozesse. Die besten Ideen können umgesetzt werden. Entschieden wird, was die Mehrheit im Gemeinderat bestimmt. Das freie Spiel der Kräfte ist eine Chance von der ideologisch getriebenen Blockadepolitik des Bürgermeisters wegzukommen und endlich konstruktive Politik für die Menschen in Innsbruck in den Mittelpunkt zu rücken. Der Wille aller ist da, jetzt geht es darum, gemeinsam das Beste für Innsbruck weiterzubringen. Wir als Kontrollpartei Liste Fritz werden ein ganz genaues Auge darauf werfen, dass das freie Spiel der Kräfte nicht zu unnötiger Steuergeldverschwendung in Innsbruck führt. Wir werden jedenfalls weiterhin unsere Ideen in den Innsbrucker Gemeinderat bringen und Mehrheiten für die Weiterentwicklung unserer Landeshauptstadt suchen. Das von uns beantragte Unterstützungspaket für Klein- und Kleinstunternehmer in Innsbruck werden wir jedenfalls nochmal auflegen. Die Unternehmer in der Innsbrucker Innenstadt warten weiterhin auf Unterstützung, um auch nach der Coronakrise wieder aufsperren zu können. Im Feburar-Gemeinderat war den anderen Fraktionen die von uns vorgeschlagene Summe von 5 Millionen Euro zu wenig, gestern haben wir lediglich 1,6 Millionen Euro beschlossen. Da wird es noch ein zusätzliches Paket brauchen, um das Sterben der Betriebe in der Innsbrucker Innenstadt zu verhindern“, erklärt Liste Fritz-Innsbruck Gemeinderat Thomas Mayer.

Große Chance

Die Liste Fritz sieht im freien Spiel der Kräfte eine große Chance. Bisher hat die Stadtkoalition vernünftige Anträge der Opposition in die nächstbeste Schublade gepackt und damit sofort versenkt. „Den Bruch mit seinen drei Koalitionspartnern hat Bürgermeister Willi höchst selbst zu verantworten. Seit Wochen stellt Willi Ultimaten in den Raum, kommuniziert nur mehr über die Medien und stellt seine Ideologie als einzig akzeptiertes Ideal in den Mittelpunkt der politischen Debatte. Der Abwahlantrag des gerade erst demokratisch gewählten Vizebürgermeisters Lassenberger war entbehrlich, die Begründung für den Abwahlantrag war fadenscheinig, antidemokratisch und ohne jede Substanz. Bürgermeister Willi betreut 29 Ressorts, ist vollkommen überfordert und täte gut daran, ein paar Verantwortlichkeiten abzugeben. Nach knapp drei Jahren im Amt hat Bürgermeister Willi keines seiner im Wahlkampf getätigten Versprechen gehalten. Er ist kein Bürgermeister für alle Innsbrucker, gegenüber der Opposition agiert er intransparent und undemokratisch. Im freien Spiel der Kräfte wird auch Bürgermeister Willi seine Ärmel hochkrempeln und für die Menschen in Innsbruck arbeiten müssen“, hält Liste Fritz-Innsbruck Gemeinderat Thomas Mayer fest.

Weitere Nachrichten aus Innsbruck finden Sie hier