Polit-Ticker

"Scherbenhaufen im Rathaus", Start des Kautionsfonds

Politische Reaktionen gibt es auf die personellen Veränderungen im Bürgermeisterbüro. Der Kautionsfonds soll der Entlastung bei Anmietungen dienen.

INNSBRUCK. Die personelle Implosion des grünen Bürgermeisterbüros ist nur die Spitze des großen Scherbenhaufens den Georg Willi durch seinen katastrophalen Führungsstil im Rathaus angerichtet hat, hält die VP-Innsbruck in einer Aussendung fest. "Die langwierige Bestellung des Finanzdirektors Johannes Müller, der nach einem kurzen Intermezzo wieder das Handtuch warf, die mehrfachen ungeplanten Abgänge der Chefs in der Bezirksverwaltungsbehörde, und nicht zuletzt die Skandale in der Personalabteilung sind nur einige der Tiefpunkte aus Willis Pleite- und Pannenserie“, erklärt LA GR Christoph Appler die Auflösungserscheinungen im Innsbrucker Bürgermeisterbüro. 

„Tabea Eichhorn war nicht nur die Leiterin des Bürgermeisterbüros, sondern auch Willis Wahlkampfleiterin bei den Innsbrucker Grünen für die Gemeinderatswahlen 2018 und seine engste Beraterin, die leider für viel Unruhe in der Belegschaft des Rathauses und für nicht nachvollziehbare Entscheidungen gesorgt hat. Sie ist in der Struktur des Innsbrucker Rathauses nie wirklich angekommen. Ihren Abgang nehmen wir keinesfalls bedauernd zur Kenntnis. Jetzt liegt es in der Verantwortung von Willi rasch wieder eine funktionierende Bürostruktur herzustellen, damit die Amtsgeschäfte nicht noch mehr Schaden leiden. Die jüngsten Entwicklungen zeigen einmal mehr, dass Innsbruck ein gravierendes Bürgermeisterproblem hat, aber kein Gemeinderatsproblem“, ordnet Appler die Personalie politisch ein.

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Grüne Götterdämmerung

„Mit dem Abgang der Büroleiterin Tabea Eichhorn und ihrer Stellvertreterin Nicole Mildner aus dem Magistrat stürzt das grüne Kartenhaus im Bürgermeisterbüro endgültig ein“, befindet Vizebgm. Markus Lassenberger in einer Aussendung. „Man kann sagen, die chaotische und ideologische Politik des grünen Bürgermeisters Georg Willi und seiner Büroleiterin ist gescheitert. Anders ist die Entscheidung der Büroleiterin und ihrer Stellvertreterin nicht zu deuten. Wahrscheinlich wollten die beiden Damen dem Sog rund um Willi, der nur noch abwärtsführt, entkommen“, merkt Lassenberger an, der eine grüne Götterdämmerung prophezeit.

„Damit ist für die Fraktion FPÖ-Rudi Federspiel einmal mehr dokumentiert, dass Willi gescheitert ist und endgültig über einen Rücktritt nachdenken muss denn, wenn er nun glaubt - eine neue Büroleitung könne die Wende zu einer besseren Zusammenarbeit - herbeiführen täuscht er sich, denn dies gelingt nur mit einem neuen verlässlichen Bürgermeister“, hält Lassenberger abschließend fest.

Kautionsfonds gestartet

StR Elisabeth Mayr und GR Benjamin Plach: „Der Kautionsfonds ist eine wichtige Maßnahme zur Entlastung bei Anmietungen und nun endlich auch Realität!“ Beim Einzug in eine Wohnung fällt anfangs eine Kaution in Höhe von bis zu drei Monatsmieten an, die als Sicherheitsleistung dient. Aufgrund der hohen Mietpreise in Innsbruck, sind diese Kosten für viele Menschen eine enorme Hürde. Um Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Innsbruck zu Beginn eines Umzugs unterstützen zu können, wurde die Errichtung eines Kautionsfonds beschlossen. Dieser ist ein zinsloses Darlehen von der Stadt Innsbruck mit einer maximalen Laufzeit von 36 Monaten, wobei die erste Rate drei Monate nach Auszahlung fällig wird.

Welche Voraussetzungen sind zu beachten?

• Mindestalter von 18 Jahren.
• Die österreichische Staatsbürgerschaft oder im Personen die im Sinne der Wohnbauförderung österreichischen StaatsbürgerInnen gleichgestellt sind.
• Der Hauptwohnsitz liegt vor der Antragstellung seit mindestens drei Jahren durchgehend oder insgesamt 10 Jahre in Innsbruck.
• Das monatliche Haushaltseinkommen unterliegt der Einkommensgrenze der Tiroler Wohnbauförderung nach § 2 Abs. 9 TWFG.
• Sie erhalten keine weitere Unterstützung zur Bedeckung der Kaution.
• Die Wohnung befindet sich im Stadtgebiet von Innsbruck.

In welcher Höhe wird der Kautionsbeitrag gewährt?
Der Kautionsbeitrag wird mit der Hälfte der laut Mietvertrag vereinbarten Bruttokaution, jedoch mit höchstens 1.500,00 Euro festgesetzt.

Wie erfolgt die Beantragung?
Das Ansuchen ist beim Referat Wohnbau-Förderungen, Schlichtungsstelle 2 in den Zimmern 2148 – 2154 samt dazugehörigen Unterlagen einzubringen.

Weitere Informationen finden Sie unter:
Kautionsfond - Förderungen, Subventionen & Leistungen - Leben in Innsbruck - Stadt Innsbruck

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