Innsbrucker Polit-Ticker

Sicherheitspoller, Hochzeit ohne Hürden, Blaulicht-Krisenstab

INNSBRUCK. Neben dem Thema digitale Reisebus-Leitsystem (den Stadtblatt-Artikel finden Sie hier) hat es einige weitere Themen in der Stadtpolitik gegeben. So hat der Stadtsenat in seiner Sommersitzung u. a. entschieden, das die Sicherheits-Poller kommen.

Sicherheitsfrage

Die Bedrohungsszenarien, die im Zusammenhang mit Terrorakten und Amokläufen in Verbindung stehen, nehmen weltweit zu. Nun liegt der Zwischenbericht des Amtes für allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen zum Thema Anti Terror-Poller im Bereich der Fußgängerzonen Altstadt und in der Maria Theresien-Straße vor. „Die höchst mögliche Sicherheit der Innsbrucker Bevölkerung ist unser aller Ziel. Mit der Mobilen Überwachungsgruppe und Unterstützung der Polizei, konnte in den vergangenen Jahren das subjektive Sicherheitsempfinden der Innsbruckerinnen und Innsbruckern gesteigert werden. Im Zentrum der Stadt sind Maßnahmen zu befürworten, die neben der Schutzwirkung auch Vorteile für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer als auch die Gäste unserer Stadt bedeuten“, so Bürgermeister Georg Willi. „Innsbruck ist grundsätzlich eine sichere Stadt, dennoch sind wir auch in unseren Breiten nicht vor Terror-Angriffen und Amokläufen gefeit. International haben sich diese Szenarien in der jüngeren Vergangenheit immer öfter als mögliches Bedrohungsbild erwiesen, dem müssen auch wir Rechnung tragen“, betont der für die Sicherheitsagenden zuständige Vizebürgermeister Johannes Anzengruber. Das Amt für Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen schließt sich in seiner Einschätzung der Stellungnahme des Bundesministerium für Inneres (BMI) vom 25. Mai 2021 in Bezug auf die Einschätzung des Bedrohungsbildes und die erhöhte Gefährdungslage im Bereich der genannten Fußgängerzone in der Altstadt und der Maria-Theresien-Straße (zwischen Markt-/ Burggraben/ Stockereck und Anichstraße, einschließlich Eingangsbereich Kaufhaus Tyrol) an. Nach Einschätzung des BMI stellen diese Zonen Schlüsselzonen im Stadtgebiet dar und müssen durch entsprechende Maßnahmen und Einrichtungen geschützt werden. Die Kosten für die Herstellung etwaiger Poller oder ähnlichen Sicherungsmaßnahmen werden nicht vom Bund getragen, sondern sind von der Stadt Innsbruck zu leisten. In diesem Zusammenhang wird in der Empfehlung städtischem Mobiliar mit erhöhter Sicherheitswirkung im Stil von Pflanztrögen und Sitzgelegenheiten der Vorzug gegeben, da diese von der Bevölkerung nicht bewusst als Sicherheitsmaßnahmen wahrgenommen werden und für das Stadtbild und die Aufenthaltsqualität zielführend sein.

Die lange Geschichte der Poller können Sie hier nachlesen

Rimmlwiese

Die Rimmlwiese in den Kranebitter Innauen ist vor allem an den Wochenenden ein beliebter Treffpunkt für Erholungssuchende, Badegäste und junge Menschen. „Um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, wird die Stadt das Naherholungsgebiet mit einer Grundinfrastruktur ausstatten“, erklärt Bürgermeister Georg Willi. Das wurde vom Stadtsenat einstimmig beschlossen. Vorgesehen sind vier mobile Toilettenhäuschen inklusive einer barrierefreien Toilette, die von September bis Oktober diesen Jahres angemietet und zweimal wöchentlich gereinigt werden. Außerdem wird ein temporäres Mülltrennsystem aufgestellt. Der Verein Waldgeist wird die Wiese und das umliegende Waldstück an den Samstagen und Sonntagen reinigen, den Abfall sammeln und diesen entsorgen.

Sanierung der Möslalm

Die stadteigene Möslalm ist von Mai bis September ein attraktives Ausflugsziel für Mountainbikerinnen und -biker und Wanderbegeisterte. Die Alm liegt auf 1.262 Metern Seehöhe im Naturschutzgebiet Alpenpark Karwendel und wird vorwiegend für den Weidebetrieb sowie die Milch- und Käseerzeugung genutzt. Der Stadtsenat befürwortet einstimmig, die Räumlichkeiten der Käseproduktion zu sanieren und die Sanitäreinheiten zu verbessern. „Da die bestehende Kleinwasserkraftanlage nicht mehr ausreicht, ist außerdem eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Hauptgebäudes geplant“, fügt Vizebürgermeister Johannes Anzengruber. hinzu.

Plenarsaal

Der Stadtsenat sprach sich einstimmig dafür aus, den Plenarsaal im Rathaus technisch zu adaptieren. Konkret ist eine Diskussionsanlage, eine Videokonferenzlösung mit Bildschirmen statt Beamern – auch in den kleinen Sitzungsräumen – sowie eine geeignete Beschattung und energiesparende Beleuchtung vorgesehen. Die Kosten dafür betragen rund 200.000 Euro netto.

Leistbare Eigentumswohnungen

Um leistbares Wohnungseigentum zu schaffen, befürwortete der Stadtsenat mehrheitlich die Vereinbarung der Innsbrucker Immobilien GmbH (IIG) sowie der Innsbrucker Immobilien Service GmbH (IISG) und dem Bauträger Moser über den Kauf von Wohnungen im Ausmaß von 650 Quadratmetern im Rahmen der geplanten, neuen Wohnungseigentumsanlage in Pradl. Der Kaufpreis pro Quadratmeter Wohnnutzfläche wird mit einem Pauschalpreis von 3.600 Euro festgelegt. Der Kaufpreis bezieht sich auf den schlüsselfertigen Zustand des Objekts. Weiters nahm der Stadtsenat den Liegenschaftserwerb von der Hunoldstraße 14 Projekt GmbH (H14) im Ausmaß von 460 Quadratmetern an. Diese Liegenschaft grenzt an die beschriebene Liegenschaft der Moser Wohnbau an. Der Kaufpreis beträgt 300 Euro pro Quadratmeter.

Hochzeit ohne Hürden

Im Rahmen des Gleichstellungsgesetzes von Menschen mit Behinderungen für alle Institutionen und Unternehmen wird der Trausaal „Goldenes Dachl“ barrierefrei erschlossen. Ebenfalls saniert und umgestaltet werden in diesem Zusammenhang die Räumlichkeiten der Alpenkonvention. „Wir freuen uns sehr, dass diese langjährige Forderung des Innsbrucker Behindertenbeirats (BBR) nun endlich zur Umsetzung kommt“, erklären die zuständige Stadträtin Elisabeth Mayr und BBR-Vorsitzende Elisabeth Rieder. Die Gesamtkosten für beide Vorhaben betragen rund 276.000 Euro. Der Stadtsenat nahm dies einstimmig an.

Stadtwald-Trail Mühlau

Zwischen der Hungerburg und Mühlau wird ein anfängerfreundlicher Stadtwald-Trail errichtet. „Die Bauarbeiten dafür sollen in zwei Bauphasen erfolgen“, betont Vizebürgermeister Johannes Anzengruber: „Der Baustart für den knapp zweieinhalb Kilometer langen Trail ist – vorbehaltlich aller rechtlichen Bewilligungen, Genehmigungen und stadtinternen Beschlüsse – noch diesen Sommer geplant.“ Der Bestbieter des Vergabeverfahrens wird vom Stadtsenat einhellig mit den Bauarbeiten beauftragt. Mit dem zusätzlichen, legalen Trail-Angebot sollen Konflikte zwischen Mountainbikerinnen und -bikern sowie anderen Naturnutzerinnen und -nutzern reduziert bzw. vermieden werden.

Blaulicht-Krisenstab

„Offensichtlich hat Bürgermeister Georg Willi keine Vorstellung davon, welches Wissen und welche Erfahrung man für die Bewältigung von Katastrophen benögt. Anders kann man sich die gelinde gesagt eigenartigen Pläne von Bürgermeister Georg Willi ein Amt für Sicherheit zu schaffen, das noch dazu von jemand geleitet werden soll, welcher von Katastrophenschutz null Ahnung hat, nicht erklären!“, so GR Gerald Depaoli in einer Presseaussendung. „Das Gerechte Innsbruck fordert einen Blaulicht-Krisenstab unter der Leitung des Branddirektors der Berufsfeuerwehr. Dem Krisenstab sollen auch die jeweiligen Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Innsbruck angehören, ebenso natürlich Führungspersönlichkeiten der Polizei und der Rettungsdienste. Zur Bewältigung von Katastrophen benötigt es gut ausgebildete Profis, die ihr Handwerk verstehen, und das Vertrauen der Bevölkerung genießen, “ sagt GR Gerald Depaoli.
„Die personelle Neuaufstellung des Katastrophenschutzes und der Sicherheit in Innsbruck will gut geplant und durchdacht sein. Sie sollte im Gemeinderat diskutiert werden, und absolut transparent sein. Schließlich geht es um die Gesundheit und Sicherheit der Innsbrucker Bevölkerung, welche auch für den Innsbrucker Bürgermeister eigentlich oberste Priorität haben sollten,“ schließt GR Gerald Depaoli.

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