Polit-Ticker

Sonder-Gemeinderat Strompreise kommt

Eigentlich wäre am Donnerstag ab 9 Uhr die letzte Gemeinderatssitzung für die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte vor der Sommerpause. Wäre nicht das Thema Strompreiserhöhungen und die ausreichenden Unterschriften für einen Sonder-Gemeinderat.

INNSBRUCK. Bürgermeister Georg Willi muss innerhalb der nächsten zwei Wochen eine Sondersitzung des Gemeinderates einberufen. GR Gerald Depaoli:”Es ist amtlich, Bgm. Georg Willi muss nach dem Einlangen des Verlangens von über 14 Gemeinderätinnen und Gemeinderäten beim Stadtmagistrat ab sofort innerhalb von zwei Wochen die Sondersitzung des Innsbrucker Gemeinderates zu den steigenden Energiepreisen, wie auch Neuverträgen der IKB, einberufen!”

Sondersitzung

“Diese vom Gerechten Innsbruck initiierte Sondersitzung des Innsbrucker Gemeinderates dürfte sehr spannend und interessant werden, zumal Mitglieder des Vorstandes der IKB, wie auch Mitglieder des Vorstandes der TIWAG zu den geplanten Energiepreiserhöhungen als auch Neuverträgen den Mitgliedern des Innsbrucker Gemeinderates öffentlich Rede und Antwort stehen müssen. Ebenso wird sich auch Eigentümervertreter der IKB Bürgermeister Georg Willi dem Innsbrucker Gemeinderat gegenüber erklären müssen, warum er seit Wochen und Monaten zu den Energiepreiserhöhungen und zu den intransparenten  Neuverträgen der IKB schweigt”, so Depaoli.

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Verlautbarung

“Pikantes Detail am Rande: Ich habe Bürgermeister Georg Willi mit heutigem Tag schriftlich darauf hingewiesen, dass er die Einladung zur Sondersitzung des Innsbrucker Gemeinderates, wie Sitzungen des Gemeinderates generell, gemäß §3, Geschäftsordnung des Innsbrucker Gemeinderates, nicht nur durch Anschlag auf der Amtstafel, sondern auch durch eine Verlautbarung in der Lokalpresse und im Rundfunk öffentlich bekannt geben muss. Sollte er Letzteres nicht machen, würde das einem neuerlichen Stadtrechtsbruch von Bürgermeisters Georg Willi gleichkommen,” berichtet Depaoli.

Anträge folgen

“Letztendlich ist es natürlich erfreulich, dass es gelungen ist, dass dieser Sonder-Gemeinderat des Innsbrucker Gemeinderates auf Initiative des Gerechten Innsbruck hin - einberufen werden muss. Gemeinsam sollte es dem Innsbrucker Gemeinderat gelingen, die Innsbruckerinnen und Innsbrucker vor einer Kostenlawine die Energiepreise betreffend und vor einer möglicherweise folgenschweren Unterzeichnung von intransparenten Neuverträgen zu schützen”, schließt Gemeinderat Gerald Depaoli zuversichtlich, welcher gleichzeitig dementsprechende Anträge des Gerechten Innsbruck für den Herbst ankündigt.

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