Polit-Ticker

Stadtsenat mit Beschlüssen zur Flüchtlings- und Kinderbetreuung

Ukrainische Kinder und Frauen werden auch in der temporären Winternotschlafstelle in der Richard-Berger-Straße untergebracht. Der Handlhofweg in Vill wird saniert. Die organisatorische und pädagogische Abwicklung der Ferienbetreuung wird durch die Kinderfreunde Tirol erfolgen.

INNSBRUCK. Die Stadt Innsbruck überlässt der Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) mit einstimmigem Beschluss des Stadtsenats unentgeltlich zwei Grundflächen in der Richard-Berger-Straße sowie das darauf befindliche Nebengebäude der ehemaligen Traglufthalle. Dort befindet sich noch bis 15. Mai 2022 die temporäre Winternotschlafstelle für obdachlose Menschen. Das Land Tirol hat einer Räumung des Objektes bis 20. April 2022 zugestimmt. Von 21. April bis 31. Oktober 2022 sollen dort ukrainische Kinder und Frauen untergebracht werden. Die Betriebskosten von rund 800 Euro werden von der Stadt Innsbruck getragen. „Es ist wichtig, den Menschen nach den traumatischen Erlebnissen eine Struktur im Alltag zu geben und neue Perspektiven zu eröffnen“, betont Bürgermeister Georg Willi.

Kostenbeteiligung

Die Stadt Innsbruck beteiligt sich wie in den Jahren zuvor mit 35 Prozent an den Kosten für die ganzjährige Notschlafstelle am Schusterbergweg sowie die ganzjährige Frauennotschlafstelle „NoRa“ in der Bienerstraße – das hat der Stadtsenat einstimmig beschlossen. „Diese Notschlafstellen sind wichtig, um den von Obdachlosigkeit betroffenen oder bedrohten Personen in Innsbruck niederschwellige Unterkünfte anbieten zu können“, betont der für Soziales zuständige Vizebürgermeister Johannes Anzengruber. Die Einrichtungen werden in Zusammenarbeit von Land Tirol und Stadt Innsbruck zur Verfügung gestellt. Der Kostenbeitrag der Stadt umfasst insgesamt circa 570.000 Euro.

Sanierung des Handlhofweges

Im nördlichen Abschnitt des Handlhofweges, einer Verbindungsstraße zwischen dem Ortsteil Vill und dem Handlhof, wurden im Zuge einer Routinekontrolle Schäden an der Fahrbahnoberfläche festgestellt. Diese werden auf schlechte Untergrundverhältnisse und einen oberflächlichen Wassereintritt zurückgeführt. „Um die Schäden an dem circa 50 Meter langen Wegstück sowie weitere Netzrisse entlang des Weges zu beheben, ist eine Sanierung erforderlich“, erläutert die zuständige Stadträtin Uschi Schwarzl. Die Vergabe der Bauarbeiten in der Höhe von rund 61.000 Euro wurde vom Stadtsenat einstimmig befürwortet. Auf Grund der beengten Platzverhältnisse und der kurzen Bauzeit ist eine Sperre des Handlhofweges notwendig. Die Zeiten der Sperre werden frühzeitig bekannt gegeben.

Veranstaltungsreihe zum Bosnien-Krieg

Vor 30 Jahren brach der Bosnien-Krieg aus und machte Bosnien-Herzegowina zu einem weiteren Kriegsschauplatz auf dem Balkan. Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag beurteilte das Massaker von Srebrenica später als Völkermord. Im Sinne einer inklusiven Erinnerungskultur organisiert das Institut für Zeitgeschichte der Universität Innsbruck gemeinsam mit dem Osteuropazentrum der Universität und dem Zentrum für MigrantInnen in Tirol (ZeMiT) im Frühjahr und Herbst 2022 ein mehrteiliges Veranstaltungs- und Vermittlungsprojekt. In Kooperation mit der Stadt Innsbruck findet dazu am 18. Mai 2022 im Cinematograph um 20.00 Uhr eine Filmvorführung des mehrfach preisgekrönten Filmes Snijeg aus dem Jahr 2008 statt. Unter der Moderation von Eva Binder (Osteuropazentrum, Universität Innsbruck) erfolgt anschließend ein Gespräch mit der Künstlerin Smirna Kulenović. Mit einstimmigem Beschluss des Stadtsenats wird die Veranstaltungsreihe „Der Bosnien-Krieg 30 Jahre danach: Perspektiven auf ein dialogisches Erinnern“ mit rund 1.600 Euro unterstützt. „Ich freue mich sehr, dass wir einen Beitrag zu dieser wichtigen Veranstaltung leisten können“, streicht Stadträtin Christine Oppitz-Plörer hervor. „Die aktuelle Situation in der Ukraine zeigt wieder einmal besonders deutlich, mit wieviel menschlichem Leid jeder Krieg verbunden ist.“

Ferienbetreuung

Die Durchführung der Sommerbetreuung an den Standorten Volksschule Innere Stadt, Volksschule Reichenau und Schule am Inn für Schulkinder von städtischen Pflichtschulen während der Sommerferien 2022, der Herbstferien 2022 und der Weihnachtsferien 2022/23 stand auf der Tagesordnung des Stadtsenats. Dieser beschloss einstimmig, den Verein „Die Kinderfreunde Tirol“ mit der gesamten organisatorischen und pädagogischen Abwicklung sowie jener des Mittagstisches zu beauftragen. Der Betreuungszeitraum reicht grundsätzlich vom 11. Juli bis 26. August 2022, jeweils montags bis freitags, von 7.00 bis 18.00 Uhr. In den Herbstferien findet am 27., 28. und 31. Oktober sowie am 2. November 2022 jeweils von 7.00 bis 18.00 Uhr eine Betreuung statt. In den Weihnachtsferien wird diese von 27. bis 30. Dezember 2022 und von 2. bis 5. Jänner 2023 ebenfalls von 7.00 bis 18.00 Uhr angeboten. „Für den Fall von pandemiebedingten Unsicherheiten bestehen optionale Möglichkeiten, Gruppen zu verkleinern und das Angebot aufzustocken“, fügt Bildungsstadträtin Elisabeth Mayr hinzu.

Coronabedingte Unterstützungen

Von November 2021 bis Jänner 2022 waren Eltern aufgerufen, aufgrund steigender Covid-Zahlen bei Kindern sowie beim Personal einzelner städtischer und privater Bildungseinrichtungen, ihre Kinder nach Möglichkeit zu Hause betreuen. Eine Betreuung für Kinder aus Familien, in denen dies nicht möglich war, wurde stets gewährleistet. Mit einstimmigem Beschluss des Stadtsenats wird für die privaten Einrichtungen die Möglichkeit geschaffen, um eine Sondersubvention für coronabedingte Elternbeitragsausfälle anzusuchen. Um eine gewisse Gleichbehandlung der Eltern sowohl in privaten als auch städtischen Betreuungseinrichtungen zu erreichen, werden die Gebühren für Eltern, deren Kinder städtische Einrichtungen besuchen, für den Monat April 2022 ausgesetzt. Die Mittagstischgebühren werden entsprechend der tatsächlichen Konsumation vorgeschrieben. Auch diese Förderung wurde vom Stadtsenat einstimmig angenommen. „Damit können wir die ohnehin schon stark geforderten Eltern finanziell etwas entlasten“, freut sich die zuständige Stadträtin Elisabeth Mayr. Die Anträge werden dem Gemeinderat zur weiteren Beschlussfassung weitergeleitet.

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