Stadtwache künftig mit mehr Aufgaben

Bürgermeisterin denkt über Umstrukturierungen nach: MÜG soll auch Teile des Parkraums überwachen.

"Mehr Sicherheit bei nahezu gleichen Kosten" – dies dürfte wohl den Überlegungen zu Grunde liegen, welche Bgm. Christine Oppitz-Plörer derzeit wälzt. Die Stadtchefin lässt nämlich momentan prüfen, ob es sinnvoll wäre, im Zuge der Neugestaltung der Parkzonen und der dadurch erforderlichen Neuausschreibung der Überwachung einige gravierende Änderungen vorzunehmen. Konkret könnte die Mobile Überwachungsgruppe des städtischen Ordnungsamtes (kurz MÜG) künftig einige Parkzonen selbst überwachen. Mit dem Geld, das man sich dadurch für externe private Sicherheitsfirmen einsparen könnte, müsste die MÜG zu diesem Zweck allerdings personell aufgestockt werden.

"Prüfen, wo es Sinn macht"

Im STADTBLATT-Gespräch betont Oppitz-Plörer zwar, dass diesbezüglich noch keine Entscheidung gefallen sei, bestätigt jedoch, dass derartige Optionen geprüft werden. "Eine gänzliche Übernahme der Parkraumüberwachung durch die MÜG ist aus meiner Sicht nicht sinnvoll. Allerdings evaluieren wir derzeit, in welchen Gebieten eine Überwachung durch die MÜG einen Mehrwert bringen könnte", so Oppitz-Plörer. Konkret geht es darum, dass eine private Sicherheitsfirma immer nur jene Aufgabe erfüllen kann, für welche sie beauftragt wurde – also die Überprüfung der Parkzettel. Die MÜG hingegen hätte sehr viel weiter reichende Kompetenzen und Befugnisse und würde damit auch ein "Mehr" an Sicherheit in den betroffenen Stadtteilen bringen.

Applaus von rechts

"Bei diesem Thema könnte ich die Bürgermeisterin erstmals inhaltlich voll unterstützen. Allerdings gilt es, keine Zeit zu verlieren", freut sich GR Rudi Federspiel, der bislang immer heftige Kritik an der Sicherheitspolitik der – aus seiner Sicht "linkslinken" – Stadtregierung geübt hat. "Diese Frage sollte in einem Sicherheitsgipfel erörtert werden, wie ich ihn schon seit Jahren fordere", so Federspiel.

Sehr gute Zusammenarbeit

Stadtpolizei-Chef Martin Kirchler betont, bislang nicht in diese Planungen eingebunden worden zu sein. "Daher kann ich dazu auch nichts Konkretes sagen. Allgemein möchte ich aber hervorheben, dass die Zusammenarbeit mit der MÜG einwandfrei funktioniert. Die MÜG bietet eine sehr gute Ergänzung und Unterstützung bei unserer täglichen Arbeit", unterstreicht Kirchler.
Angesichts dieser Referenzen dürfte wenig gegen eine Ausweitung des Tätigkeitsfeldes der MÜG sprechen.

KOMMENTAR von Redaktionsleiter Stephan Gstraunthaler