Polit-Ticker

Verkehrsführung in der Fallmerayerstr., transparente Parteispende

Grabungsarbeiten in der Fallmerayerstraße und die damit verbundenen Einbahnregelung sollen dringend geprüft werden. Radfahrer sind von dieser Einbahnregelung ausgenommen. GR Mariella Lutz fordert eine rasche Prüfung. StR Elisabeth Mayr informiert nach Kritik von GR Depaoli über das transparente Vorgehen bei einer Parteispende.

INNSBRUCK. Die TIGAS führt derzeit in der Fallmerayerstraße zwischen Schmerlingstraße und Maximilianstraße Grabungsarbeiten für das Fernwärmenetz durch. Dadurch ist die Fallmerayerstraße nur in südlicher Richtung befahrbar. Allerdings gibt es eine wichtige Ausnahme: Radfahrer dürfen von der Maximilianstraße kommend gegen die Einbahnstraße fahren, wie das Zusatzschild "ausgenommen Radfahrer" am provisorischen Einbahnschild an der Kreuzung mit der Maximilianstraße erlaubt. „Diese Regelung ist jedoch sehr gefährlich für die Verkehrssicherheit. Die Fahrbahn ist durch die Tiefbaustelle so schmal, dass es zu riskanten Begegnungen zwischen Radfahrern und Autos kommt. Ich bin diese Strecke selbst gefahren und habe diese gefährlichen Begegnungen mit Beinahe-Zusammenstößen beobachtet. Ich fordere die zuständigen Behörden und Verkehrsstadträtin Uschi Schwarzl daher auf, diese höchst problematische Verkehrsführung rasch zu überprüfen, um unnötige Unfälle mit Radfahrern zu vermeiden. Erleichterungen für Radfahrer im Verkehr sind in Ordnung, aber nur wenn sie nicht auf Kosten der Sicherheit gehen“, appelliert die Obfrau des Innsbrucker Verkehrsausschusses, GR Mariella Lutz.

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Transparente Parteispende

"Ich bin SPÖ-Stadträtin und unterstütze meine Partei, wie es zahlreiche andere Mandatsträgerinnen und -träger quer über das Parteienspektrum auch tun. Die SPÖ hält sich dabei selbstverständlich nach Punkt und Beistrich an die gesetzlichen Vorgaben betreffend Spenden und Meldepflichten. Ebenso sind die Parteifinanzen der SPÖ transparent in den Rechenschaftsberichten abgebildet", erklärt StR Elisabeth Mayr auf Anfrage der BezirksBlätter-Redaktion Innsbruck. "Vom sogenannten Gerechten Innsbruck gibt es dagegen keinerlei Rechenschaftsbericht, in meinen Augen eine Gesetzeslücke, da auch diese Partei durch Parteienförderung von der öffentlichen Hand unterstützt wird", hält Mayr abschließend fest. Ausgangspunkt war eine Aussendung von GR Gerald Depaoli. “Es ist mehr als interessant, dass Innsbrucks SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr lt. Webseite des Bundesrechnungshofes am 5. Dezember 2022 der SPÖ-Bezirksorganisation Innsbruck Stadt eine großzügige Parteispende von 7.500 Euro hat zukommen lassen!” , wundert sich Gemeinderat Gerald Depaoli in einer Aussendung. ”Hat die SPÖ Innsbruck diese Parteispende in der Höhe von 7.500 Euro aus den eigenen Reihen wirklich notwendig, oder was steckt tatsächlich hinter dieser eigenartigen Transaktion von SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr?”, will Gemeinderat Gerald Depaoli wissen, welcher von Stadträtin Mayr, aber auch von SPÖ- Stadtparteichef Plach diesbezüglich vollste Transparenz einfordert."

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