Wahltermin 14.4.2024

Viele wichtige Beschlüsse im Gemeinderat

Petrus zeigt sich bei der letzten regulären Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause von seiner kühlen Seite. Projekt Innrain 115, Lugger-Platz Neu und Radfahrverbot am Innsteg beschlossen. Am 24.7. gibt es um 18 Uhr den Sonder-Gemeinderat zum Thema Strompreiserhöhungen. Als Wahltermin für die GR-Wahl wird der 14.4.2024 angestrebt.

INNSBRUCK. Um 23 Uhr war der Gemeinderat beendet. Eine umfangreiche Tagesordnung mit weitreichenden Beschlüssen wurden abgearbeitet. So wurde u.a. die Novellierung des Stadtrechts, das Bauprojekt Innstraße 115, das Projekt COOLYMP (DDr.-Alois-Lugger-Platz) Neugestaltung, längere Öffnungszeiten im Tivoli an Hitzetagen oder das Radfahrverbot am Emile-Béthouart-Steg beschlossen.

Tagesordnung

1. Mitteilungen des Vorsitzenden
Die Sitzung beginnt mit dem Gedenken an Julia Gschnitzer und Helmut Groschup für ihr künstlerisches Schaffen. Bgm. Willi informiert über die Auflösung des SPÖ-Gemeinderatsklubs. GR Helmut Buchacher wird künftig als freier Mandatar im Gemeinderat vertreten sein. Die Fraktion Lebenswertes Innsbruck hat GR Renate Krammer-Stark als Klubobfrau gewählt. Maria Magdalena Trinkl ist neue Gemeinderätin der FPÖ. Als Wahltermin für die Gemeinderatswahl wird dem Land Tirol der 14.4.2024 vorgeschlagen. Die Sonder-Gemeinderatssitzung zum Thema Strompreise findet am 24.7. um 18 Uhr statt.

2. Aktuelle Stunde zum Thema "Innsbrucker Kommunalbetriebe - kundenorientierter Energieversorger oder doch nur ein gewinnorientiertes Unternehmen - Strompreise, die sich die Bürger von Innsbruck nicht mehr leisten können!" (Themenauswahl durch FPÖ). Im Rahmen der Diskussion steht vor allem die (fehlende) Kommunikation der IKB in der Kritik. Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte fordern von Bürgermeister ein verstärktes Auftreten als Eigentümervertreter im Sinne einer Sozialpflichtigkeit. Kritisch betrachtet wird auch die Unternehmensform der IKB AG. Diskutiert haben Vizbgm. Lassenberger, GR Appler, GR Depaoli, GR Seidl, GR Heisz, GR Falch, GR Onay, GR Plach, GR Mayer, StR Oppitz-Plörer, Bgm. Willi.

3. Vortrag zum Thema "Alkohol" durch Suchthilfe Tirol
4. Gemeinderätliche Ausschüsse: Umnominierungen
5. Anträge des Stadtsenates
a) Bericht des Rechnungshofes "Haus der Musik in Innsbruck; Follow-up-Überprüfung anhand ausgewählter Bauvorhaben". GR Mesut Onay kritisiert die fehlende Barrierefreiheit.
b) Stadtmagistrat Innsbruck, Microsoft Enterprise Agreement (EA) Verlängerung 2024 für M365
c) Innsbrucker Gestaltungsbeirat (IGB), Bestellung eines Mitgliedes
d) Oberflächengestaltung und Neupflasterung Altstadt (Kategorie 2)
StR Uschi Schwarzl informiert über die geplanten Maßnahmen. Der Zeitraum umfasst die Jahre 2024 bis 2026. Die Kosten belaufen sich auf rund 10 Millionen Euro. (Zur Bedeckung der Gesamtkosten für die Oberflächengestaltung und Neupflasterung Altstadt sind budgetäre Mittel im Voranschlag 2024 in der Höhe von € 3,0 Mio. inkl. 20% MwSt., im Voranschlag 2025 in der Höhe von € 3,7 Mio. inkl. 20% MwSt. und im Voranschlag 2026 in der Höhe von € 3,7 Mio. inkl. 20%MwSt. zu berücksichtigen.) StR Christine Oppitz-Plörer freut sich über den geplanten Maßnahmen udn sieht als nächsten Schritt auch die passende Oberflächengestaltung. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

e) Task-Force Airbnb; Annahme des Angebots der Destilytics GmbH vom 29.06.2023 zur weiteren Ermittlung von Airbnb-Verdachtsfällen am Innsbrucker Wohnungsmarkt. Der mit der Firma Destilytics abgeschlossene Vertrag ist mit 30. April 2023 abgelaufen und die Daten werden nur noch für weitere vier Monate zur Verfügung gestellt. Daher entschied der Stadtsenat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig, erneut einen Datenbereitstellungsvertrag mit der Firma Destilytics ab 1. August 2023 abzuschließen. Dieser beinhaltet die monatliche Lieferung von 20 Airbnb-Verdachtsmeldungen inklusive Anzeigendaten. Der Antrag wurde angenommen.

f) Mittelstandsrichtlinie - rechtliche Prüfung, Aussetzung des Inkrafttretens. Der Antrag wurde abgelehnt.
g) Geviert Salurner Straße 15 - Aufwertung und Weiterentwicklung; Tourist Center Hotelbau GmbH & Co KG - Beteiligung der Stadt Innsbruck (nicht öffentliche Sitzung)
h) Waltherpark, öffentliche WC-Anlage, Grundsatz- und Durchführungsbeschluss, abgesetzt
i) Befristete Vermietung Westendorf - Haus Innsbruck an die Tiroler Soziale Dienste GmbH. Die Stadt Innsbruck stimmt der temporären Vermietung des Objekts „Haus Innsbruck" in Westendorf zum nächstmöglichen Zeitpunkt an die Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) zur Unterbringung von ausschließlich Geflüchteten aus der Ukraine zu. Als monatliche Abgeltung werden netto EUR 110,00 pro Person nach dem Standard der TSD vereinbart. Sämtliche Betriebs- und Heizkosten (pauschaliert oder abgerechnet), Mietnebenkosten, Verbesserungsmaßnahmen im Rahmen der Einrichtung und dergleichen werden von der TSD übernommen." Dieser Abänderungsantrag der FPÖ wurde im Stadtsenat mehrheitlich angenommen. GR Buchacher stimmt gegen den Antrag, da er eine Nutzung für Innsbrucker ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger bevorzugt. Stimmenthaltung u. a. von GR Lukovic, Bex und StR Schwarzl, GR Carli, Waltschak und Schulze sowie der NEOS wegen des "auseinanderdividieren von Flüchtlingen". StR Mayr und GR Plach stimmen aus diesem Grund dagegen. Im Gemeinderat wurde der Antrag  angenommen.
j) Zuschüsse aus der Universitätsrücklage, weitere Vorgehensweise in Bezug auf bereits gestellte Ansuchen bis zur Beschlussfassung einer Richtlinie zur Mittelvergabe; Förderantrag der Medizinischen Universität Innsbruck zum Ausbau der Infrastruktur für Transplantationen auf der Innsbrucker Chirurgie. Kritik wird an der neuerlichen Vorlage des Antrags von GR Heisz und StR Oppitz-Plörer geübt. Die Sitzung wurde nach Antrag auf Absetzung des Antrages unterbrochen. Der Antrag wurde angenommen.

k) Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB), Integration Straßen-bahnlinie 6 nach Igls/Bahnhof in die Straßenbahnlinie 1 nach Mühlauer Brücke. Kritik gibt es an den Kosten. Die Probephase soll auch genutzt werden, um über eine künftige Trassenführung zu diskutieren. Der Antrag wurde angenommen.
l) Bauvorhaben Pradl Süd, Straßengrundeinlösung, Kaufvertrag. Der Antrag wurde angenommen.
m) Österreichisches Rotes Kreuz - Freiwillige Rettung Innsbruck, Fördervereinbarung für den Neubau des Vereinsstandortes Rotes Kreuz Innsbruck. Der Antrag wurde angenommen.
n) Olympia Sport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck GmbH (OSVI), Sanierung Bob- und Rodelbahn Innsbruck-Igls, bedingter zusätzlicher Finanzierungsbeitrag. Um die Einhaltung des Baubeginns im Februar 2024 sicherzustellen, beschloss der Stadtsenat einhellig einen bedingten, zusätzlichen Finanzierungsbeitrag in der Höhe von etwa 4,5 Millionen Euro.
o) Klage der Planet Realitäten Treuhand GmbH, Vergleichsergebnis (Vorberatung durch Stadtsenat am 12.07.2023). Der Antrag wurde angenommen.
p) Achensee, Nachtrag zum Übereignungs- und Dienstbarkeitsbestellungsvertrag mit TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG. Der Antrag wurde angenommen.
qu) Substanzentnahme aus der Gemeindegutsagrargemeinschaft Amraser Hochwald. Der Antrag wurde angenommen.
r) COOLYMP (vormals alp-INN) - klimafitte Platzgestaltung DDr.-Alois-Lugger-Platz und Olympiapark: Projektbeschluss Gesamtprojekt (DDr.-Alois-Lugger-Platz, An-der-Lan-Straße, Olympiapark); Sanierung Tiefgarage und hochbautechnische Maßnahmen durch Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG). StR Uschi Schwarzl spricht von einem Freundentag. Das Projekt mit den Details wird am nächsten Donnerstag der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
s) Musikschule der Stadt Innsbruck, Schaffung von Dienstposten für die Übernahme der SchülerInnen der Johann Sebastian Bach Musikschule. Der Antrag wurde angenommen.
t) Private Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen, jährliche Indexierung der Fördersätze im Rahmen der Betriebsförderung. Der Antrag wurde angenommen.
u) Sportentwicklungsplan (SEP) Innsbruck, Schlussbericht. Der Antrag wurde angenommen.
v) Novellierung des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 (IbkStadtr), Änderungsvorschlag gemäß § 89 IbkStadtr., Änderungswunsch der Stadt Innsbruck zum Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetz in Ergänzung zum Änderungsvorschlag zum Stadtrecht, Änderungswünsche der Stadt Innsbruck zum Tiroler Gemeinde-Bezügegesetz 1998 in Ergänzung zum Änderungsvorschlag zum Stadtrecht. Der Antrag wurde mit erhöhtem Quorum (Anwesenheit von dreiviertel der Gemeinderatsmitglieder) mit Gegenstimmen von GR Onay und Mayer angenommen. Das Stadtrecht muss vom Land Tirol noch geprüft und angenommen werden.

Aktuelles aus der Stadtpolitik im Polit-Ticker der BezirksBlätter Innsbruck

6. Anträge des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen
Der Betrag von 1,9 Mio. Euro für den Bildungspool der GemNova wurde aufgrund des Konkurses sowie der laufenden Verhandlungen von der Tagesordnung genommen.
7. Subventionsanträge des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus
8. Anträge des Personalausschusses
9. Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe
U. a. wurde ein Entlastungs-Paket in der Höhe von 1,337 Millionen Euro für Vereinen aus allen Bereichen von Sport über Soziales bis hin zur Kultur beschlossen. Das Paket im Detail: 302.100,00 € im Sozial- und Gesundheitsbereich, 64.500,00 € im Integrationsbereich, 400.000,00 € im Kulturbereich sowie bei der Abwicklung von Mietrefundierungen für Vereine, 77.500,00 € im Bildungs- und Unterrichtsbereich, 102.000,00 € für die Betriebsförderung von privaten Kinderbetreuungseinrichtungen, 91.400,00 € für die Bereiche Frauen und Generationen sowie 300.000,00 € für den Sportbereich.
10. Subventionsantrag des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Diversität
11. Subventionsanträge des Kulturausschusses
12. Subventionsanträge des Ausschusses für Sport und Gesundheit
13. Anträge des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte

p) Bebauungsplan und Ergänzender Bebauungsplan Nr. MS-B1, Mariahilf-St. Nikolaus, Bereich Innstraße 115 (als Änderung der Bebauungspläne Nr. IN-B16 und Nr. IN-B16/1), gemäß § 56 Abs. 1 und 2 TROG 2022
An der Adresse Innstraße 115 hat die Investmentfirma SCHWARZWEISS immobilien gmbh Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 6.204 m2 erworben. Der Kaufpreis betrug 7.804.632 Euro, wie aus dem öffentlich einsehbaren Kaufvertrag vom Oktober 2017 hervorgeht. Für das Areal gilt ein aufrechter Bebauungsplan – dieser sieht eine Nutzfläche von 3.500 m2 vor. Beschlossen wurde er im Zusammenhang mit der Planung der neuen Hungerburgbahn, die unter dem Grundstück durchführt (zwischen Kaysergarten und dem Fußweg zum Alpenzoo). Das aktuelle Projekt sieht eine Nutzfläche von 5.500 m2 – also 2.000 m2 mehr – als im rechtsgültigen Bebauungsplan vor.

Bgm. Willi sieht bei einem Beschluss den Verlust an Glaubwürdigkeit der Stadtpolitik in Sachen leistbaren Wohnen: "Wir bauen für die Superreichen bei Preisen von 24.000 Euro pro m². Die Entscheidung wird eine Weichenstellung sein." GR Buchacher weist die Beeinflussung des Bauauschusses durch außenstehende Personen durch Bloßstellungen in den sozialen Medien vehement zurück. GR Plach sieht das Projekt in keiner Verhältnismäßigkeit, da das Projekt einen Wert von 25 Mio. Euro habe, die er symbolisch den Parteien, die für das Projekt sind als Spendenscheck überreicht. GR Fritz versteht das Entgegenkommen gegenüber dem Projektbetreiber nicht. Er erinnert an die Warnungen und Gegenstimmen der Stadtplanung, des Gestaltungsbeirates und der Architektenkammer. GR Duftner versteht das Vorgehen bei der Beschlussfassung nicht. Sie sieht eine unterschiedliche Behandlung von Bauträgern. GR Seidl erinnert an den Erhalt der Villa und würde sich auch eine Verbesserung beim Gestaltungsbeirat und bessere Kommunikation mit den Mandataren wünschen. Die NEOS werden sich der Stimme enthalten. GR Onay gratuliert dem Bauwerber für das Vorgehen. Kritik gibt es jedoch an den Parteien, die für eine Mehrheit bei dem Projekt sorgen und beantragt eine namentliche Abstimmung. GR Schweiger fordert eine entsprechende bauliche Gestaltung des Grundstückes. GR Bex hofft eine Besinnung des Gemeinderates. StR Oppitz-Plörer erinnert an die Vorgeschichte. Die Planung eines internationalen Architektenbüros kann eine Bereicherung für Innsbruck sein. Das Thema polarisiert und kritisiert GR Plach für die seine populistische Berechnung. GR Lukovic erinnert an die laufende Kritik an dem Projekt durch die Grünen. GR Depaoli betont, dass die Villa nicht unter Denkmalschutz steht. GR Willi fordert die Würde des Hauses ein. GR Krackl sieht durchaus das Spannungsfeld des Projekts. Die lange Dauer der Projektentwicklung ist ein entsprechendes Beispiel. Es wird Projekte geben, bei denen man dem Gestaltungsbeirat nicht folgen wird. Bgm. Willi betont, eine Gemeinderätin oder ein Gemeinderat lässt sich nicht beeinflussen. Der Antrag auf namentliche Abstimmung wird abgelehnt. Der Bebauungsplan Innstraße 115 wird mit einer Mehrmehr beschlossen.     

14. Einbringung von Anfragen oder Anträgen, deren dringende Beantwortung bzw. Behandlung verlangt wird
15. Behandlung eingebrachter dringender Anträge
„Freibad Tivoli zukünftig an Hitzetagen bis 20:30 Uhr geöffnet“ Der entsprechende dringende Antrag von SP-Sportstadträtin Elisabeth Mayr wurde im Gemeinderat angenommen.Der angenommene Antrag beauftragt den Bürgermeister, eine entsprechende Vereinbarung mit der IKB AG zu treffen.
 
16. Behandlung des im Gemeinderat angenommenen Antrages
a) Stadtteil Pradl, Errichtung einer Hundewiese/-freilaufzone (GRin Dengg vom 25.05.2023; Zl. MagIbk/54511/GfGR-AT/130/2023). Der ablehnende Bericht wird von GR Dengg nicht zur Kenntnis genommen.

17. Behandlung von eingebrachten Anträgen
a) Auflösung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck (GRin Mag.a Klingler-Newesely, 194), der Antrag wurde zurückgezogen
b) Auflösung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck (GR Depaoli, 20), das nötige Qurum für die Abstimmung wurde nicht erreicht.
c) Fürstenweg, Entfernung des neu errichteten Radweges, Wiederherstellung des vorherigen Zustandes (GRin Dengg, 136). StR Schwarzl informiert, dass bei der Errichtung der Einbahn am Fürstenweg eine Parpklatzspur errichtet wurde, daraus resultiert die Errichtung des Radweges. Der Radweg soll bis zur USI und zum Flughafen ausgedehnt werden. Der Antrag wurde abgelehnt.
d) Fürstenweg, Entfernung des neu errichteten Radweges, Wiedererrichtung der Parkplätze (GR Depaoli, 137). Der Antrag wurde abgelehnt.
e) Emile-Béthouart-Steg, Fahrverbot für Fahrräder (GR Depaoli, 138). Der Antrag wurde angenommen.
f) Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG), Anmietung von privaten Wohnungen als Hauptmieterin zwecks Weitervermietung (GR Buchacher, 139), Stadtsenat zugewiesen
g) Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB), Überdachung der Haltestellen, elektronischer Fahrplan (GR Buchacher, 140), StS zugewiesen
h) Blutspendeaktionen, bessere Information und Bewerbung (GR Lechleitner, BA, 141), angenommen
i) Hötting, Einführung von Tempo 30 in diversen Straßen; Frau-Hitt-Straße, Fahrradfahren gegen die Einbahn (GRin Bex, BSc, 142), Stadtsenat zugewiesen
j) Bodenbeschaffungsgesetz, Einführung einer Verordnung zur Bekämpfung des quantitativen Wohnungsfehlbestandes (GRin Bex, BSc, 143), angenommen
k) Congress und Messe Innsbruck GmbH (CMI), kostenfreie Zurverfügungstellung von Hallen an Kulturinitiativen (GRin Bex, BSc, 144), abgelehnt
l) Öffentliche Parkplatzflächen, Nutzung für Feste (GRin Bex, BSc, 145), abgelehnt
m) Innsbrucker Mittelstand, Erhebung der Wohnbedürfnisse (GRin Bex, BSc, 146), abgelehnt
n) Dreiheiligenstraße, Einführung von Tempo 30 (GRin Bex, BSc, 147)Stadtsenat zugewiesen
o) Stadtmagistrat Innsbruck, Verkürzung der Arbeitszeit auf 38,5 Stunden (GR Depaoli, 148), a limine zurückgewiesen
p) StRin Mag.a Schwarzl Ursula, Widerruf der Übertragung der Ressortführungen Straßen- und Verkehrsplanung (GR Depaoli, 149), abgelehnt
qu) Innsbrucker Wahlordnung (IWO) 2011, Aufnahme eines Passus über eine abgeschlossene Berufsausbildung (GR Depaoli, 150), alimine zurückgewiesen
r) Müllerstraße, Errichtung eines Schutzweges (GR Depaoli, 151), Stadtsenat zugewiesen
s) Parkraumbewirtschaftung, Einführung einer Kartenzahlfunktion an touristisch stark frequentierten Orten (StRin Mag.a Mayr, 152), zurückgewiesen
t) MoHo-Areal, Einrichtung eines Kindergartens zur Überlassung an private Träger (StRin Mag.a Mayr, 153), zurückgewiesen
u) Einführung von Fahrrad-Glocken nach Graubündner "Fair-Trail"-Vorbild (StRin Mag.a Mayr, 154), zurückgewiesen
v) Mietzins- und Annuitätenbeihilfe, Informationsoffensive (GR Onay, 155), zurückgewiesen
w) Innsbrucker Schulen, bedarfsorientierte Mittagsbetreuung (GRin Mag.a Klingler-Newesely, 156), Stadtsenat zugewiesen
x) Patscherkofelbahn, Einführung eines Schibusses (GRin Mag.a Seidl, 157), abgelehnt
y) Markthalle Innsbruck, Ausarbeitung eines attraktiven Konzeptes (GRin Mag.a Seidl, 158), Stadtsenat zugewiesen
z) Verdichtungspotenziale im Stadtgebiet, Erhebung mittels Studie (GRin Mag.a Seidl, 159), Stadtsenat zugewiesen
aa) Stadtmagistrat Innsbruck, Informationsveranstaltung zum Thema "Korruptionsbewälti-gung" (GRin Mag.a Seidl, 160), abgelehnt
ab) Umgang mit Defibrillatoren, Informationsveranstaltung (GR Mag. Falch, 161), angenommen
ac) Stadtmagistrat Innsbruck, Mag.-Abt. IV, Wohnungsservice, Vorhaltung von Mietwohnungen im Falle der Wohnungslosigkeit (GRin Dengg, 162), Stadtsenat zugewiesen
ad) Nördliche Maria-Theresien-Straße, Anbringung von Blindenleitlinien (GRin Dengg, 163), angenommen
ae) Hanf- bzw. CBD-Produkte, Prüfung von Zulässigkeit und Vertrieb (GR Wallasch, 164), angenommen
af) Verkehrsführung in Hötting (Bereich Sonnenstraße - Frau-Hitt-Straße und Brand-jochstraße - Botanikerstraße - Oppolzerstraße), Prüfung (GR Mag. Krackl, 165), angenommen

18. Beantwortung eingebrachter dringender Anfragen
19. Allfällige Debatten gemäß § 18 Abs. 5 GOGR
20. Einbringung von Anfragen
21. Einbringung von Anträgen

Ende: 23:05 Uhr

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