Willi - Kritik an Entwurf für ein neues Mautgesetz

Der Verkehrssprecher der Grünen, Georg Willi, kritisiert den Entwurf für ein neues Mautgesetz: "Die Festlegung der Lkw-Mauten in Österreich sind ein Desaster. Zuerst wird die Brennermaut für 2016 um 25 % gesenkt, während die Tiroler Landesregierung mit dem Müll- und Schrottfahrverbot gegen den zunehmenden Lkw-Transit auf der Straße vorgeht und 200.000 Lkw auf die Bahn verlagern will. Und dann kommt ein Entwurf für ein neues Mautgesetz, das ältere 'Stinker' gegenüber moderneren Lkw bevorzugt".

Senkung der Treibhausgase

Bei der Klimakonferenz im Dezember 2015 in Paris wurde die Senkung der Treibhausgase beschlossen. Der Verkehr ist mitverantwortlich für den hohen Schadstoffausstoß. Aus diesem Grund müsse hier der Schadstoffausstoß gesenkt werden. Minister Klug nütze nicht einmal alle Möglichkeiten, die die Wegekostenrichtlinie zur Hebung der Lkw-Mauten erlaubt, kritisiert Willi. Ein weiteres Problem sei die Begünstigung LKWs älterer Euro-Klassen. Das sei politisch das völlig falsche Signal und nur dem Lobbyismus der Wirtschaftskammer zuzuschreiben, so Willi.

Die Tiroler Landesregierung verlangt eine Neustaffelung

Georg Willi wird im Verkehrsausschuss im Namen der Tiroler Landesregierung auf die ablehnende Stellungnahme der schwarz-grünen Landesregierung Tirols hinweisen. Die LKW-Mauten müssten so gestaffelt werden, dass bei der Infrastrukturabgabe zwingend nach EURO-Klassen gestaffelt wird. Ältere LKWs müssten somit mehr bezahlen. Die Umweltkosten müssten der Wegekostenrichtlinie angerechnet werden. Mit dem Entwurf des neuen Mautgesetzes würde die Maut für ältere LKW auf der Brennerachse sogar günstiger.