AK-Tirol - Reform bei Privatinsolvenz ist längst überfällig

TIROL. Aktuell wird in Österreich das Insolvenzrecht reformiert. Dabei soll die Frist im Abschöpfungsverfahren von sieben auf maximal drei Jahre verringert werden. Dadurch soll es den Verschuldeten rascher wieder ermöglicht werden, in den normalen Arbeitsprozess zurück zu kehren. Gleichzeitig soll die Mindestquote wegfallen. Unternehmer üben Kritik an dieser Reform.

Fristen beim Abschöpfungsverfahren

Das Abschöpfungsverfahren sieht vor, dass auch ohne Zustimmung der Schuldner, eine Entschuldung möglich ist. Während dieser Zeit lebt der Verschuldete vom Existenzminimum und der Restbetrag geht an einen Treuhänder. Das heißt, dass der pfändbare Teil des Einkommens für 7 Jahre an den Treuhänder geht. Dieser verteilt das Geld an die Gläubiger. Das bedeutet aber auch, dass der Schuldner für sieben Jahre vom Existenzminimum leben muss. Nun soll die Frist im Abschöpfungsverfahren von sieben auf maximal drei Jahre verringert werden. Damit würde eine rasche Rückkehr in eine normale Lebens- und Berufssituation ermöglicht werden, so die AK Tirol (Arbeiterkammer Tirol).

Entfall der Mindestquote

Aktuell gibt es eine Mindestquote von 10 Prozent. Diese muss zurückgezahlt werden. Mit der Reform soll diese zur Gänze entfallen. Ein Grund dafür ist, dass viele Menschen unverschuldet in die Schuldenfalle geraten. Gleichzeitig gibt es keine großen Privatkredite mehr und bei den Kleinkrediten ist die Überschuldung wesentlich geringer, so so AK-Tirol Präsident Erwin Zangerl.

Kritik kommt von den Unternehmen

Die Wirtschaft kritisiert diese Reformen. Gläubiger sehen sich durch die Reformen benachteiligt. Dem hält Erwin Zangerl entgegen: „Man kann diese Reform nicht nur für Unternehmer machen, die in die Pleite gerutscht sind und im Umkehrschluss Privatpersonen, die ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können, ausklammern. Jeder muss die Möglichkeit für einen Neustart bekommen, um nicht ein Leben lang in der Schuldenfalle gefangen zu sein ohne Möglichkeit, wieder Boden unter den Füßen zu bekommen.“