„Landespolitik muss Tiroler Qualität im TTIP schützen!“

LK-Präsident Hechenberger fordert das Bekenntnis der Tiroler Politik zu den hohen heimischen Standards und diese mittels Beschluss auch zukünftig zu sichern.

In wenigen Tagen findet die nächste Verhandlungsrunde zwischen der EU-Kommisson und den USA zum TTIP statt. Die Landwirtschaftskammer Tirol nimmt dazu eine klar differenzierte Position ein. „Für mich gibt es klare rote Linien, bei denen es keinen Verhandlungsspielraum gibt“, so Hechenberger.

„Bis Ende des heurigen Jahres wollen die Vertragsparteien die Eckpfeiler des Freihandelsabkommens beschließen. Ich sehe das TTIP und die Diskussionen dazu weiterhin kritisch, schließlich ist die bäuerliche Lebensmittelproduktion in vielen Punkten hauptbetroffen“, erklärt LK-Präsident Hechenberger seine Position zum Transatlantic Trade and Investement Partnership.
Die Landwirtschaftskammer Tirol hat die bisherigen Debatten intensiv mitverfolgt. Die Herausforderung hierbei ist, zugleich die Interessen der Bauernfamilien als auch der qualitätsbewussten Konsumenten zu bewahren. Ob die EU-Kommission über dieses Verhandlungsgeschick verfügt, wird sich zeigen, von Seiten der LK Tirol will man sich aber nicht darauf verlassen. „Ich fordere die Landespolitik auf, einen Beschluss zu fassen, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, das TTIP abzulehnen, sofern nicht unsere hohen Produktions-, Lebensmittelsicherheits- und Umweltstandards in Tirol darin sichergestellt werden, sowie die Anerkennung und der Schutz geografischer Ursprungs- bzw. Herkunftsbezeichnungen“, appelliert Josef Hechenberger an die Tiroler Politik hier Position für die bäuerliche Lebensmittelproduktion zu beziehen.

TTIP – Hintergrundinfo.

Bereits jetzt sind die USA für Österreich der drittwichtigste Exportmarkt und als Importpartner liegen die Vereinigten Staaten an sechster Stelle. Die derzeitigen Studien prognostizieren mittel- und langfristig positive Handels-, Wohlfahrts- und Arbeitsmarkteffekte für beide Vertragsparteien. Sowohl die EU als auch die USA streben einen Abschluss der Verhandlungen innerhalb der nächsten zwei Jahre an. Sofern EU-rechtliche als auch nationalstaatliche Kompetenzen von einem internationalen Abkommen betroffen sind, spricht man von einem gemischten Abkommen. Ein solches muss nicht nur vom Europäischen Parlament, sondern auch von allen nationalen Parlamenten der 28 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Das TTIP birgt für Österreich und die heimische Landwirtschaft durchaus Chancen, wenn die Rahmenbedingungen auch intelligent verhandelt und somit die Risiken minimiert werden.