09.01.2018, 14:53 Uhr

Impuls-Kandidatur: SPÖ wirft ÖVP und FPÖ "Scheinheiligkeit" vor

Das Gesetz zur Parteienförderungsgesetz wurde zugunsten von Impuls Tirol geändert. (Foto: pixabay.com)

Trotz Verurteilung zu Schadensersatzzahlung, konnte die Impuls Partei durch ein neues Gesetz im vergangenen Jahr gerettet werden. Das Parteienförderungsgesetz wurde kurzfristig geändert. Für die kommenden Landtagswahlen will sich Impuls wieder aufstellen. ÖVP und FPÖ geben sich empört, was widerum für Ärger bei SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Dornauer sen. sorgt.

TIROL. Durch das geänderte Parteienförderungsgesetzt kann nun jede Partei, die im Landtag vertreten ist, bis zum Januar rückwirkend für das Vorjahr das Parteigeld beantragen. So konnte die Impuls Partei im letzten Jahr "gerettet" werden. Sie konnten 750.000€ an Parteienförderung nachträglich abrufen, nachdem sie 900.000 € an Schadensersatzzahlungen und Rechtsanwaltskosten angehäuft hatte.

Laut Meinung von SPÖ-Landes-GF Georg Dornauer sen. konnte Impuls nur auf Kosten des Landes gerettet werden. Die kommenden Kosten für den Wahlkampf (finanziert durch Steuergelder), aufgrund der neuerlichen Kandidatur von Impuls Tirol sind für ihn ein "weiterer Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers". 
Aus den Reihen der ÖVP und der FPÖ ist Kritik zu hören, die Georg Dornauer sen. als "heuchlerisch" bezeichnet. Da ÖVP und FPÖ die "Sanierung" von Impuls Tirol mit ihrem "Ja" zur Gesetzesänderung erst möglich gemacht haben. 

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