Tirol will mehr Föderalismus

TIROL. Am 16.03. tagte der Bundesrat in Wien. Landeshauptmann Günther Platter war als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz mit dabei. Dort tritt Platter für Föderalismus, Verantwortung im eigenen Wirkungsbereich und Mut zur eigenen Gestaltungsbereich ein.

Mehr Föderalismus in Österreich

Für Landeshauptmann Günther Platter gibt es in Österreich zu viel Zentralismus. In seinen Augen müsse hier ein Umdenken stattfinden. Für ihn gelte das Motto "gemeinsam entscheiden" - und genau das sei sein Auftrag: "Wir wollen wichtige Themen in einem Dialog auf Augenhöhe zwischen Bund und Ländern für die Menschen in Österreich voranbringen und Taten setzen."

Topthema - Bildung

In seiner Rede hält Günther Platter fest, dass die Bildung für kommende Generation von großer Bedeutung sei. Hier sollte es die größtmögliche Autonomie auf der jeweils untersten Ebene geben“, so der Landeshauptmann. Es soll Schulen ermöglicht werden, Schwerpunkte selbst zu setzen, das Lehrpersonal auszuwählen und das eigene Budget zu verwalten. Der Bund solle sich lediglich um Lehrpläne und die Bildungsstandards kümmern.

Bürokratieabbau

Wichtig für die Zukunft Österreichs sei ein Abbau der Bürokratie. Als Beispiel nannte Günther Platter die Tiroler Verwaltungsreform. In diesem Zusammenhang wurden bereits elf Landesgesetze aufgehoben, Fonds in den Landeshaushalt eingegliedert und One-Stop-Shops in den Bezirkshauptmannschaften vorangetrieben. „Abläufe beschleunigen und vereinfachen – das geht auf Länder- wie auf Bundesebene.“, so der Landeshauptmann. Die Wirtschaft und die Bevölkerung müssten entlastet werden. Nur so könne die Wirtschaft wachsen und mehr Beschäftigung entstehen. Der Staat dürfe nicht länger alles bis ins kleinste Detail regeln.

Forderung nach Steuerautonomie

Ein weiterer Schwerpunkt sei eine solide Finanzpolitik - dies sei wichtig für die nächste Generation. In diesem Zusammenhang erwähnt Günther Platter den Erfolg Tirols. Tirol weise seit fünf Jahren ein Nulldefizit in Folge auf und habe bundesweit die niedrigste Verschuldung. Auch der Arbeitsmarkt erhole sich in Tirol überdurchschnittlich gut. Dadurch sei Tirol auch in der Lage, eigene Schwerpunkte zu setzen.

Zivilcourage stärken

Wichtig sei auch das Thema Sicherheit. Er sehe die Aufgabe der politischen Verantwortungsträger, das zu tun, was Sicherheit bietet. Weiters müsse das persönliche Sicherheitsgefühl wieder verbessert werden. Wichtig sei auch die bürgerliche Zivilcourage. Diese müsse gestärkt werden. Wir alle tragen Verantwortung für unseren jeweiligen Lebensraum, so Günther Platter: " Wir brauchen eine Gesellschaft, die hinschaut und nicht wegschaut."

Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber

Gerade für Asylwerber, die eine hohe Wahrscheinlichkeit auf einen positiven Asylbescheid haben, sei es wichtig, sie möglichst früh in den Arbeitsmarkt zu integrieren. "Denn Beschäftigung ist die beste Integration.", so der Landeshauptmann. Wir haben die Verpflichtung, den Menschen jede Unterstützung für eine gelingende Integration zukommen zu lassen." Dies sei genauso wichtig, wie die Bereitschaft der Geflüchteten, Deutsch zu lernen und die Gesetze und Wertegesellschaft zu respektieren.