Corona-Virus

Die Themen der Kärntner Regierungssitzung

Nach der 49. Kärntner Regierungssitzung gaben Landeshauptmann Peter Kaiser und die Landesräte Martin Gruber und Sebastian Schuschnig einen aktuellen Überblick zum Thema Corona-Virus und weitere Themen der heutigen Sitzung.

KÄRNTEN. Landeshauptmann Peter Kaiser berichtete heute in der Regierungssitzung über die Landeshauptleutekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz am vergangenen Freitag. Drei Themen seien wesentlich gewesen:

1. Bei Kooperationen zwischen Gebietskörperschaften (z. B. auch Gemeinden) soll es keine betriebliche Tätigkeit gewerblicher Art geben, damit es keine Umsatzsteuer geben muss.
2. Der Bund werde die Situation in Slowenien (Entwicklung der Corona-Fälle) weiterhin beobachten und durch Kontakte auf der Ebene der Bundesregierungen wird an einer Lösung für eine Grenzöffnung gearbeitet. Kaiser geht auch hier vom 15. Juni aus. Offen sei die Situation mit Italien, weil die Fallzahlen-Entwicklung eine andere ist.
3. Die bisherige Strategie der Republik Österreich war: Alles tun, um so wenige Corona-Todesfälle wie möglich zu haben. Nun müsse man diese Strategie um eine zweite Vorgehensweise erweitern: Alles tun, um einen zweiten "Lockdown" zu verhindern. "Ein zweiter ,Lockdown' wäre in wirtschaftlicher wie psychologischer Hinsicht schwierig", so Kaiser. Daher müsse bei Cluster-Bildungen das Vorgehen ein rasches sein – schneller Corona-Test, schnelle Analyse, rasches "Contact Tracing" und – wenn nötig – entsprechende Quarantäne-Maßnahmen. 

Das Kärntner Corona-Koordinationsgremium, so Kaiser, werde weiterhin tätig bleiben. 

Kaiser fordere Klarheit und Unterstützung für Kulturschaffende

In der heutigen Videokonferenz mit den Kulturreferenten aller Bundesländer wurde der zeitliche Fahrplan für Veranstaltungen sowie die finanzielle Unterstützung für Kulturvereine thematisiert.

Kaiser nannte dabei vier wesentliche Punkte:
„Wichtig für alle Kulturschaffenden und Ensembles ist neben der raschen finanziellen Hilfe auch die Planbarkeit für den Herbst“, betonte der Landeshauptmann.

Bei Kulturveranstaltungen könnten demnach mithilfe ausgearbeiteter Konzepte eine Publikumsauslastung von 50 Prozent erreicht werden. Bei einem positiven Corona-Fall von Ensemble- oder Orchestermitglied seien Testung, Contact-Tracing und möglichweise notwendige Quarantäne der Betroffenen Person so schnell wie möglich durchzuführen. Weiters ist eine stufenweise Öffnung für Indoor- und Outdoor-Kulturveranstaltungen bis August geplant. Ab 29. Mai könnten somit 100, ab ersten Juli 250 und ab ersten August 500 bis maximal 1000 Besucher bei Vorliegen eines speziellen Sicherheitskonzeptes, erlaubt werden. Dies Öffnungen gelten nur für Veranstaltungen mit Sitzplätzen die einen Mindestabstand von einem Meter haben müssen.

33 Millionen Euro für Fachberufsschulen

Kaiser berichtete über den heute beschlossenen Maßnahmenbericht im Bereich Bildung. Schwerpunkte seien Investitionen in Fachberufsschulen (1,4 Millionen Euro an Planungskosten und in weiterer Folge über 33 Millionen Euro an Investitionen) und in die Kärntner Tourismusschule (4,1 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen bis 2021). Hier werde man Priorisierungen vornehmen. 

Reduktion der Beiträge für Musikschulen

Die Schul-Wiederaufnahme am gestrigen Montag habe, so Kaiser, funktioniert. Auch bei den Musikschulen gehe es nun wieder weiter. Für diese beschloss die Regierung heute eine Reduzierung der Beiträge für die Zeit des "Distance Learning" – je nach Fächern und Intensität der Lehrtätigkeit.

Mehrausgaben durch Gehaltsplus

Landeshauptmann-Stellvertreterin Beate Prettner hat heute das Paket an Budgetanpassungen vorgelegt, die durch das ausverhandelte Gehaltsplus für die Beschäftigten der Sozialwirtschaft entstehen. Es handelt sich um einen Mehraufwand von über acht Millionen Euro für das Landesbudget (mehr dazu hier). 
Außerdem heute beschlossen: eine Geschiebefiltersperre in der Gemeinde Treffen mit Kosten von 2.220.000 Euro.

Weitere Beschlüsse in SPÖ-Referaten

Ebenso beschlossen wurde die Änderung der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung. Ziel sei eine nachhaltigere Lenkung und wesentliche Teile seien Maßnahmen, welche die Bereiche Recycling, Upcycling und Vermüllung betreffen sowie die Unterstützung von Reparaturen, um die Wiederverwendung von Gebrauchsgegenständen zu ermöglichen. 
Ein weiterer Beschluss betrifft die Förderungsrichtlinie "Förderung Photovoltaik kommunaler Gebäude Kärnten 2020". Der Ausbau der Photovoltaik soll forciert werden. Mehr zu dieser Photovoltaik-Offensive werden die Landesräte Sara Schaar und Daniel Fellner morgen in einer Pressekonferenz erzählen.

2,4 Millionen Euro für Güterweg im Lesachtal

Landesrat Martin Gruber (ÖVP) berichtete von einem der größten Projekte im ländlichen Wegenetz heuer: Im Spätsommer soll die Sanierung eines sechs Kilometer langen Güterweges in der Lesachtaler Ortschaft Nostra starten. Die Kosten: 2,4 Millionen Euro. "Der Löwenanteil mit rund 1,6 Millionen Euro kommt dafür aus dem Agrarreferat. Für die Gemeinde ist das ein sehr wichtiges Projekt, da wir den Güterweg nicht nur sanieren, sondern ihn im Zuge dessen auch gleich für den Schwerverkehr adaptieren und verbreitern", so Gruber. Gemeinde-Referent Fellner unterstützt die Realisierung mit zusätzlichen Bedarfszuweisungsmitteln aus seinem Referatsbereich. Die Gemeinde Lesachtal hat 720.000 Euro beizusteuern. Gruber: "Da die Gemeinde von den Folgen der letzten Sturmereignisse finanziell schwer getroffen wurde, mussten wir den Finanzierungsplan etwas abändern, um heuer mit der dringend notwendigen Sanierung starten zu können."

Unterstützung für Milchbauern

Durch die Corona-Krise hart getroffen wurden auch die Milchbauern, die Preise schwanken stark. In Kärnten gibt es ca. 2.000 Betriebe, die rund 200.000 Tonnen Milch pro Jahr produzieren. Beschlossen wurde daher ein Milchkostenzuschuss von 500.000 Euro. Dieser soll vor allem jenen zukommen, die ohnehin unter erschwerten Bedingungen produzieren. Zwei Drittel der Milchbauern sind nämlich gleichzeitig Bergbauern. Gruber: "Unterstützt werden Mehraufwendungen, die durch den Milchtransport zu Sammelstellen oder einer Molkerei entstehen." Es gehe dabei auch um die Absicherung der Versorgung der Bevölkerung mit heimischer Milch. 

Mehr Mittel für Bodenmarkierungen

2,5 Millionen Euro sollen heuer noch in die Erneuerung von Bodenmarkierungen zur Steigerung der Verkehrssicherheit auf Landesstraßen fließen. 2.750 Kilometer sind betroffen. Ein Auftragsvolumen von 1,5 Millionen Euro wurde europaweit ausgeschrieben, zusätzlich übernimmt die Straßenbauabteilung ein Auftragsvolumen von einer Million Euro in Eigenregie. 

Gruber zu neuem "Kuhattacken-Urteil"

Das "Kuhattacken-Urteil" in zweiter Instanz nahm Gruber zum Anlass, dazu Stellung zu nehmen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Fall der tödlichen Kuhattacke im Tiroler Pinnistal im Jahr 2014 die jeweilige Teilschuld von Landwirt und Hundehalterin bestätigt. Damit bleibt es bei der Entscheidung, die das Innsbrucker Oberlandesgericht (OLG) 2019 getroffen hatte.
Für Gruber ist das "besorgniserregend". Es störe den in Kärnten gelebten Zusammenhalt zwischen Almwirtschaft und Tourismus. 
Bereits 2019 habe man in Kärnten Maßnahmen ergriffen und eine Versicherungslösung auf Kärntner Ebene entwickelt, die Almbauern schadlos halten soll. Diese Unterstützung werde es auch heuer geben. Ebenso können Almbauern Hinweistafeln mit Verhaltensregeln für Almbenutzer und Warnschilder über die Landwirtschaftskammer bekommen (mehr dazu hier). 
Gruber pocht auf die Eigenverantwortung der Almbenutzer. Eine solche Einzelfall-Entscheidung dürfe den Kärntner Zusammenhalt nicht bedrohen.

Mehr Themen aus der Regierungssitzung aus dem Bereich Tourismus hier:

Aktuelle Zahlen aus Österreich und Kärnten

Jemals positiv Getestete in KÄRNTEN: 411
(Stand: Dienstag, 19. Mai, 12 Uhr)

• Klagenfurt: 92
• Völkermarkt: 52
• St. Veit: 52
• Villach Land: 48
• Wolfsberg: 43
• Spittal: 42
• Klagenfurt Land: 41
• Villach: 21
• Feldkirchen: 15
• Hermagor: 5
• Österreich: 16.253

Alle Bundesländer (Dienstag, 19. Mai, 8 Uhr): 16.231
338 im Burgenland, 411 in Kärnten, 2.798 in Niederösterreich, 2.282 in Oberösterreich, 1.218 in Salzburg, 1.825 in der Steiermark, 3.530 in Tirol, 887 in Vorarlberg und 2.942 in Wien.

Zuwachs Fälle in 24 Stunden: 52 Fälle
Neuinfektionsrate: 0,32 Prozent

Info: Diese Gesamtzahl an Corona-Fällen (oben) umfasst alle positiv getesteten Personen inklusive Genesene und Verstorbene.

Aktuell noch Erkrankte in ÖSTERREICH: 1.011 (- 15)
(Stand: Dienstag, 19. Mai, aktualisiert um 10 Uhr)

• Wien: 606 (+ 10)
• Niederösterreich: 171 (+/- 0)
• Steiermark: 120 (- 12)
• Tirol: 44 (- 1)
• Oberösterreich: 23 (- 5)
• Salzburg: 15 (+/- 0)
• Burgenland: 13 (- 3)
• Vorarlberg: 13 (- 2)
• Kärnten: 6 (- 2)

Normalbetten belegt: 143 (- 8)
Intensivbetten: 39 (- 6)
insgesamt hospitalisiert: 182 (- 14)
daheim betreut, milder Verlauf: 829 (- 1)
durchgeführte Corona-Tests: 372.435 (- 6.366)

Kennzahlen aus Kärnten (Vergleich von gestern auf heute, Dienstag, 8 Uhr):

• insgesamt positiv getestet: 411 (+/- 0)
• genesen: 392 (+ 2)
• verstorben: 13 (+/- 0)
• aktiv Erkrankte: 6 (- 2)
• Corona-Tests insgesamt: 14.410 (+ 399)
• Personen im Krankenhaus: 1 (+/- 0)
• stationär im Krankenhaus: 1 (+/- 0)
• auf Intensivstation: 0