Kurz-Rücktritt

Kaiser: "Durch diesen Schachzug ändert sich gar nichts"

Die ersten Stellungnahmen der Kärntner Landespolitik zum Rücktritt von Kanzler Sebastian sind da. Landeshauptmann Peter Kaiser: "Farce, ohne Wort der Entschuldigung". Gerhard Köfer: "Teil-Rückzug verschärft Regierungskrise." ÖVP-Landesparteiobmann Martin Gruber: "Respekt für staatspolitische Verantwortung". FPÖ-Angerer: "Schadet dem Ansehen Österreichs."

KÄRNTEN. Lange ließen die ersten Polit-Reaktionen aus Kärnten nicht auf sich warten. Peter Kaiser (SPÖ) in einer Stellungnahme: "Diese Farce, ohne auch nur ein einziges Wort der Entschuldigung oder der Reue, zeigt, dass es kurz und der türkisen Bundes-ÖVP, keinen Deut um Österreich und die Menschen in diesem Land geht, sondern einzig und allein darum, das eigene Machtkartell mit allen Mitteln weiter auszuleben." Kaiser weiter: "Durch diesen Schachzug ändert sich gar nichts: Kurz bleibt Parteichef und Strippenzieher, das System Kurz kann weiter schalten, walten, manipulieren. Es liegt jetzt an Werner Kogler und den Grünen, diesem schändlichen „house of cards“-Pokerspiel von Sebastian Kurz endgültig und konsequent die rote Karte zu zeigen." 

"Regierungskrise setzt sich fort"

„Eine ernsthafte Entschuldigung und ein ernsthafter Rückzug schauen anders aus.“ So kommentiert Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer die „halbgare“ Lösung rund um den Teil-Rückzug von Sebastian Kurz als Bundeskanzler: „Dass Kurz als Bundeskanzler gehen muss, war für mich immer klar. Das ist ein längst überfälliger Schritt. Man darf allerdings nicht vergessen, dass Kurz als Klubobmann an den Machthebeln bleibt. Die Politik der ÖVP bleibt die Politik von Kurz.“ Für Köfer steht nach dem Statement fest, dass sich die Regierungskrise fortsetzt: „Wie wollen die Grünen, die ohnehin unter einem Glaubwürdigkeitsdefizit leiden, mit der ÖVP, die sich am Gängelband von Kurz befindet, zusammenarbeiten? Nach einer soliden Basis wirkt das nicht.“ Die Kür von Alexander Schallenberg zum neuen Bundeskanzler bewertet Köfer als Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner: „Eine unabhängige Person wäre in der gegenwärtigen Situation die bessere Wahl gewesen. Schallenberg ist ein Kurz-Intimus.“

ÖVP zollt Respekt 

VP-Landesparteiobmann Martin Gruber drückt Bundeskanzler Sebastian Kurz zur heutigen Ankündigung in einer Aussendung "höchsten Respekt" aus. Martin Gruber: “Er ist der Einzige, der in dieser Situation das Wohl der Republik vor das Wohl der Partei stellt, während die Opposition in den letzten Tagen ein unwürdiges Machtspiel allein um des eigenen Vorteils wegen gestartet hat. Sebastian Kurz beweist mit diesem Schritt zur Seite große staatspolitische Verantwortung.“ Die Neue Kärntner Volkspartei stehe weiterhin voll hinter Kurz als Bundesparteiobmann. „Er hat in schwierigen Zeiten immens viel für Österreich vorangebracht und geleistet. Dafür danke ich Sebastian Kurz ausdrücklich. Die Vorwürfe gegen ihn müssen nun so rasch wie möglich aufgeklärt werden und dürfen sich nicht über Jahre hinziehen, um eine schnelle Rückkehr ins Bundeskanzleramt zu ermöglichen“, so Gruber.

FPÖ: "Schadet dem Ansehen Österreichs"

"Die ÖVP will nach den massiven Korruptionsvorwürfen gegen Kurz und sein Team einfach zur Tagesordnung übergehen. Damit schadet sie dem Ansehen Österreichs“, so der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer. Angerer weiter: „Die Frage ist, wie lange die Grünen noch als Steigbügelhalter für die türkise Truppe herhalten wollen?“ Zudem reagierte Angerer in einer Aussendung "befremdlich" auf das Statement der Kärntner ÖVP, die Kurz "höchsten Respekt" aussprach.

(Artikel wurde um das Statement der Kärntner FPÖ ergänzt, Anmerkung der Redaktion)