Corona-Krise in Kärnten

Unternehmer-Paket von 30 Millionen Euro

Heute fand die Regierungssitzung mit den Sozialpartnern statt. Präsentiert wurde auch ein Unternehmer-Paket von 30 Millionen Euro, ein Arbeitsmarkt-Paket wird am Freitag der Öffentlichkeit vorgestellt.

KÄRNTEN. Nach der heutigen Regierungssitzung mit den Sozialpartnern traten Landeshauptmann Peter Kaiser, Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig und Landesrat Martin Gruber vor die Presse. Die Sitzung dauerte länger als geplant. Denn es wurde mit den Sozialpartnern über ein Arbeitsmarkt-Paket des Landes (über 60 Millionen Euro) gesprochen – Details dazu werden am Freitag präsentiert. Außerdem diskutierte man ein Unternehmer-Paket mit finanziellen Zuwendungen von 30 Millionen Euro. 
Diese Hilfsmaßnahmen seien auch aufgrund des positiven Rechnungsabschlusses 2019 (mehr dazu hier) möglich. 

Unternehmer-Paket

"Wir konzentrieren uns mit dem Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds auf jene Betriebe, die derzeit aus verschiedenen Gründen um Härtefonds oder Fixkostenzuschuss des Bundes umfallen. Über stille Beteiligungen beziehungsweise Darlehen möchten wir sie soweit stärken, dass sie die Kriterien des Bundes doch erfüllen und die Hilfen beantragen können", so Schaunig zum Unternehmer-Paket. 
Man habe sich nicht nur mit Lücken in den Systematiken des Bundes beschäftigt, sondern auch damit, für welche Branche welche Maßnahmen, die von Landesseite her draufgesetzt werden, notwendig sind. "Wir brauchen hier einen Instrumenten-Mix", so Schaunig. Auch die KWF-Beratungsförderungen, die sehr gut angenommen wird, wurde von 1,5 Millionen Euro um weitere 1,5 Millionen Euro aufgestockt. Schwerpunkt seien kleinste und kleine Betriebe bis 48 Mitarbeiter sowie mittlere bis 249 Beschäftigte. Man will in Zukunft auch Haftungsinstrumente auflegen, doch hier ist man noch "etwas blockiert". Schaunig: "Wir brauchen die Zusicherung des Bundes, dass Landeshaftungen nicht auf Bundeshaftungen angerechnet werden."
Am 14. Juli will die Landesregierung eine Zwischenbilanz über die Wirksamkeit verschiedener Maßnahmen ziehen. 

150 Millionen Euro Einnahme-Ausfälle

Durch diese Corona-Hilfsmaßnahmen, weitere Mehrausgaben sowie Einnahme-Ausfälle (vorsichtig gerechnet allein 150 Millionen Euro) werde sich Kärnten wieder neu verschulden müssen. Alleine die Mehraufwände der Kabeg-Spitäler durch "Corona" betragen 38 Millionen Euro. 
Realistisch seien nach wie vor die schon erwähnten rund 300 Millionen Euro, die das Budget des Landes belasten. "Doch diese Zahl kann sich morgen wieder ändern", blieb Schaunig vorsichtig. 

Kinderbetreuung auch im Sommer

Kaiser informierte weiters, dass die Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen nach einer Bedarfserhebung auch im August geöffnet bleiben sollen. Das voll Kinderstipendium wird vom Land ausgezahlt. Man will auch erheben, für wie viele Sechs- bis 14-Jährige (Schüler) im Sommer Betreuung notwendig ist und für diese sorgen. 

Grenzöffnungen "wichtiges Signal"

Die nun geplanten Grenzöffnungen freuen Landesrat Sebastian Schuschnig: "Nicht nur für unseren Tourismus, sondern für den gesamten Wirtschaftsstandort Kärnten sind die raschen Grenzöffnungen zu den Nachbarländern ein wichtiges Signal. Kärnten ist ein Exportland und besonders Deutschland und Slowenien gehören zu den stärksten Exportländern Kärntens."
Ab morgen wird die Reisefreiheit zu Deutschland, Liechtenstein, Slowakei, Schweiz, Slowenien, Tschechien und Ungarn wiederhergestellt. Italien muss noch warten. 
Die Öffnung zu Deutschland bringe auch den Tourismusbetrieben mehr Planungssicherheit. 
Was Italien betrifft, so müsse auch hier die Grenze geöffnet werden, "wenn sich die Infektionszahlen in Italien auf dem sehr guten österreichischen Niveau stabilisiert haben". Denn Italien sei einer der wichtigsten Absatzmärkte für die Kärntner Exportwirtschaft.

Weitere Themen der Regierungssitzung:

• Rechnungsabschluss 2019
• weitere Beschlüsse von heute