Kitzbühel - Politik

Seit Jänner 2018 kommt das neue Modell "Aufsicht Neu" zum Tragen. Durch bessere Kontrollen, mehr Medikamentensicherheit und mehr Personal soll die Qualität der Pflege weiter steigen. TIROL. Am Freitag, 15. Juni kam die Kritik der Volksanwaltschaft in Bezug auf die Aufsicht in Alten- und Pflegeheime in Tirol. Jedoch bestünden keine Gründe für eine derartige Kritik, denn die Verbesserung der Aufsicht werde bereits umgesetzt, so Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg. Verbessertes Aufsichts- und...

Ein Grund für das teure Wohnen in Tirol sind die hohen Grundstückspreise - um hier ansetzen zu können, braucht es auch die Unterstützung der Gemeinden. TIROL. Leistbares Wohnen ist weiterhin Thema in Tirol. Ein Grund dafür, dass Wohnen in Tirol so teuer ist, ist auch der teure Baugrund. Für Elisabeth Blanik wären nun auch die Gemeinden gefragt. Auch Gemeinden sind beim leistbaren Wohnen gefordertBisher gibt es keine Entspannung am Tiroler Wohnungsmarkt. Wohnen ist ungebrochen teuer. Ein Problem...

Die Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß will mindestens bis 2021 mit den bereits zugesagten Frauenhausplätzen warten. TIROL. Der Europarat empfiehlt einen Frauenhausplatz pro 10.000 Einwohnern. Das bedeutet, dass in Tirol rund 75 Plätze fehlen. Gleichzeitig gibt es einen Beschluss, dass österreichweit 100 neue Frauenhausplätze kommen sollen. Nun sollen diese Plätze frühestens 2021 kommen. Zeit ist ein wichtiger Faktor beim Gewaltschutz Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß kündigte zunächst...

Um weiterhin das Projekt der Dorferneuerung so positiv zu gestalten, wurde nun in der Landesbeiratssitzung die Bereitstellung von zusätzlichen knapp 500.000 Euro bewilligt. Bereits 53 Tiroler Gemeinden profitieren von der Ortskernrevitalisierung und die Ortsbilder wurden in attraktive Wohn- und Wirtschaftsflächen für die BürgerInnen gewandelt. TIROL. Das Projekt der Dorferneuerung läuft seit 30 Jahren in positiven Bahnen und lässt auch Raumordnugns- und Gemeindelandesrat Johannes Tratter...

Die bayerische Verkehrsministerin Ilse Aigner muss Kritik von Seiten des Tirol VP-Klubobmanns Jakob Wolf einstecken. Dieser kontert auf den Vorwurf Bayerns, das Tirol egoistisch agieren würde. TIROL. „Tirol bei der Verkehrspolitik Egoismus vorzuwerfen, während sich im selben Atemzug Autos und LKW aufgrund der deutschen Kontrollen am Grenzübergang Kufstein/Kiefersfelden in Richtung Tirol stauen, ist eine sehr verwegene Sicht auf die Dinge", so der VP-Klubobmann.  Anstehende bayerische...

Nochmals machen die Grünen ihre Position im Transitproblem klar und wie es ihrer Meinung nach in die richtige Richtung gehen würde. Und zwar mit einem verschärften sektoralen Fahrverbot und der Abschaffung des Dieselprivilegs, so der Grünen Verkehrssprecher Michael Mingler. Zudem erwartet Mingler "eine rasche Rückkehr an den Verhandlungstisch und eine Rückbesinnung auf das eigentliche Anliegen". TIROL. In den vergangen Wochen wurde der Diskurs zwischen den betroffenen Ländern durch diverse...

KITZBÜHEL (niko). Verwunderung und Populismus-Vorwürfe – ein Dringlichkeitsantrag der Kitzbüheler FPÖ zur "Aufnahme Taxistand in Planung Bauamt" fand im Gemeinderat keine Gegenliebe – 16 Nein-Stimmen (2 Ja, 1 Ent.) und "retour in den Ausschuss" war das Ergebnis der Debatte. "Das wurde bereits mit GR Gamper (ressortzuständig für Taxis und ruhenden Verkehr/Innenstadt) besprochen; jetzt dazu einen Dringlichkeitsantrag einzubringen, ist populistisch", so Straßenreferent GR Hermann Huber (VP). "Wozu...

Norbert Hofer stellt sich hinter die Transitpläne der Tiroler Landesregierung. Kritik an den Plänen gibt es jedoch von der FPÖ Tirol. TIROL. Kürzlich kritisierte Markus Abwerzger, FPÖ-Landesparteiobmann Tirol, zum wiederholten Male die Blockabfertigung in Tirol. Norber Hofer, Verkehrsminister (FPÖ) unterstützt hingegen Tirols Transitpläne. Für Florian Riedl sei das Verhalten der FPÖ Tirol nicht verständlich. FPÖ-Tirol übt Kritik an den Transitplänen der Landesregierung Anlässlich des...

Auf Bundesebene soll es nun möglich sein, im Bedarfsfall den Pannenstreifen auf Autobahnen zu öffnen. Die Grünen Tirols lehnen dies ab. TIROL. Auf Bundesebene kam es heute, 14.06.2018, zu einer Gesetzesänderung - diese soll es möglich machen, im Bedarfsfall den Pannenstreifen zu öffnen. Die Grünen Tirols lehnen dies jedoch mit der Begründung wegen zusätzlichem Verkehr und Sicherheit ab. Kein Pannenstreifen für den VerkehrVieles würde gegen eine Öffnung des Pannenstreifens sprechen. Einerseits...

Neben Innsbruck soll es auch in den Bezirk ganzjährig geöffnete Notschlafstellen eingerichtet werden. Ein dementsprechender Antrag wurde im Sozialausschuss beschlossen. TIROL. Auch wenn die kalte Jahreszeit vorbei ist, bleibt Obdachlosigkeit in Tirol weiterhin ein Problem. Aus diesem Grund bräuchte es ein ganzjähriges Angebot an Notschlafstellen in der Stadt und in den Bezirken, so VP-Sozialsprecher Heinz Kirchmair und VP-Vizebürgermeister Franz X. Gruber. Arbeit der Sozialvereine reicht nicht...

Gemeinsam mit den internationalen VertreterInnen kam es vergangenen Mittwoch wieder zu einem Arbeitstreffen der EUSALP. Mit dabei auch LHStvin Ingrid Felipe, die mit dem Schwerpunkt des Umweltschutzes zufrieden war, denn: "gerade bei den Themen Verkehr, Biodiversität und Nachhaltigkeit ist es von besonderer Bedeutung, dass die EUSALP-Länder und Regionen gemeinsam vorgehen.“ TIROL. Schon im Oktober 2017 wurde eine politische Deklaration zum Thema Umweltschutz in den Alpen von den...

Die Liste Fritz gibt sich kämpferisch und optimistisch was den Direktzug Lienz-Innsbruck angeht. Gemeinsam mit der SPÖ brachte man eine Landtagsinitiative ein und hofft auf Bewegung der schwarz-grünen Landesregierung. Doch auch die ÖVP brachte nun, zusammen mit den Grünen einen Abänderungsantrag ein, "nahezu wortgleich" wie Liste-Fritz-Abgeordneter Markus Sint kritisiert. TIROL. Einerseits verkündet verkündet Liste-Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint zufrieden: "Der zuständige...

Tausende Menschen in Österreich sind auch dieses Jahr wieder durch die vielen Unwetter betroffen und müssen Schicksalsschläge erleiden. Ein kleiner Trost in dieser schweren Zeit ist sicher die Hilfe der freiwilligen Helfer durch Feuerwehren, Rettungsorganisationen und andere Katastrophenorganisationen. Aus diesem Anlass hat die SPÖ nun einen Initiativantrag im Nationalrat für Entgeltfortzahlung für freiwillige HelferInnen eingebracht. TIROL. Nach der Einbringung des Initiativantrags hoffen nun...

Rund um den Themenkomplex Transit, Verkehrsbelastung und Verlagerung machte sich der Verkehrsausschuss des Landtags ein Bild von der Praxis an Tiroler Kontrollstellen und dem "RoLa"-Terminal. BEZIRK (nos). Im Rahmen einer Besichtigung vor Ort machten sich die Mitglieder des Ausschusses für Wohnen und Verkehr des Tiroler Landtags ein Bild von der aktuellen Situation an der Kontrollstelle Radfeld an der A12 sowie am "RoLa"-Terminal Wörgl. Zahlreiche Ausschussmitglieder nahmen die Möglichkeit wahr...

TIROL. Am Mittwoch, 13. Juni 2018, präsentierten Landeshauptmann Günther Platter, Verkehrsreferentin LHStvin Ingrid Felipe und der Europarechtsexperter Walter Obwexer die geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung des Transitverkehrs durch Tirol. Zustimmung von Italien und Deutschland fehlt Der Brenner-Transit-Gipfel ist nun zu Ende. Aus diesem Grund wurden heute die geplanten Maßnahmen zur Eindämmung des Transitverkehrs in Tirol präsentiert. Diese Maßnahmen sind ein Resultat der Evaluierung und...

In Tirol wurden für das erste Halbjahr 2018 bewilligte das Wohnbauförderungskuratorium rund 120 Millionen Euro für verschiedene Bauvorhaben und Sanierungen. TIROL. In der konstituierenden Sitzung des Wohnbauförderungskuratoriums wurden die Mitglieder angelobt. Nach der Angelobung ging es bei der Sitzung um die Begutachtung von Ansuchen. Angelobung der Mitglieder Im Rahmen der konstituierenden Sitzung wurden die neuen Mitglieder durch Wohnbaulandesrätin Beate Palfrader angelobt. Die neuen...

Vor dem Hintergrund des Streits zwischen den Erler Festspielen und einem Blogger, wurden Vorwürfe des Sozial- und Lohndumpings öffentlich. Darauf fordert SPÖ-Nationalrätin Yildirim nun eine "lückenlose Aufklärung" der Beschäftigungsverhältnisse von KünstlerInnen der Festspiele Erl. TIROL. Nach der parlamentarischen Anfrage an Kulturminister Blümel, stellt Selma Yildirim nun eine Anfrage an Sozialministerin Hartinger-Klein. Die SPÖ-Politikerin will eine Prüfung durch den Landesrechnungshof...

Bevor es in die Sommerpause geht kommen die Landtagsauschüsse des Tiroler Landtages nochmal zusammen. Vorzubereiten sind die nächsten Plenarsitzung des Landtages in der Zeit vom 27. bis zum 29 Juni 2018. TIROL. Den Anfang macht der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Pflege und Soziales. Behandelt werden sollen unter anderem die Anträge des SPÖ-Landtagsklubs zur AUVA, zur Beibehaltung des Jugendvertrauensrates und zur Änderung der Bestimmung über die Leistungsbelohnung für Menschen mit...

Dass sich die Innsbrucker SPÖ-Stadträtin Mag. Elisabeth Mayr gegen die Deutschförderklassen in Innsbruck ausgesprochen hat und diese nicht umgesetzt werden, machen ihre Worte klar: „Wir haben im Koalitionspapier der Stadtregierung vereinbart, keine separaten Deutschförderklassen in Innsbruck umzusetzen". In den Augen der FPÖ ein Boykott und sogar ein Aufruf zum öffentlichen Gesetzesbruch. TIROL. Erst im Mai wurde das Vorhaben der separaten Deutschförderklassen von ÖVP und FPÖ im Nationalrat...

Seit vergangener Woche hat der Verband Sozialistischer Student_innen ein neues Vorstandsteam für Tirol. Ziele des VSStÖ bleiben weiterhin ein "freier und offener Hochschulzugang" oder auf "bildungspolitische und gesellschaftspolitische Themen" aufmerksam zu machen. TIROL. Mit 100% Prozent wurde erneut Eva Steibl zur Vorsitzenden des VSStÖ Innsbruck gewählt. Neu im Team sind: Stefanie Hofer (Frauensprecherin*), Verena Aignesberger (Politische Sekretärin*), Daniela Hackl (Kassiererin*) und...

Anlässlich des Brennergipfels am Dienstag unterzeichneten die alpenländischen Wirtschaftskammern eine Erklärung zum Transit entlang der Brennerachse. TIROL. Am Dienstag, 12. Juni 2018, findet das zweite Brenner Meeting in Bozen zum Verkehr auf der Brennerachse statt. Zu diesem Brennergipbel nehmen die alpenländischen Wirtschaftskammern - unter ihnen die Wirtschaftskammer Tirol - Stellung. Gemeinsame Erklärung der alpenländischen WirtschaftskammernAnlässlich des zweiten Brennergipfels haben die...

Den Plänen der schwarz-blauen Bundesregierung für eine 60-Stunden-Arbeitswoche möchte die SPÖ mit einer österreichweiten Aktionswoche entgegen treten. Vom 11. bis zum 16. Juni stehen die Sozialdemokraten auch in ganz Tirol unter dem Motto "Es ist zum Weinen" auf den Straßen. TIROL. Von einer 60-Stunden-Arbeitswoche würden nur die Unternehmen profitieren und mehr Druck und weniger Vereinbarkeit von Familie und Beruf wären die Folgen, erläutern Elisabeth Blanik, Vorsitzende der neuen SPÖ Tirol,...

Bei den ÖVP Frauen wird künftig ein anderer Wind wehen. Dorothea Schittenhelm wird beim 22. ordentlichen Bundestag der ÖVP Frauen nicht für eine weitere Funktionsperiode kandidieren. Nachfolgen wird Frauen- und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß. TIROL. Der Vorschlag Frauen- und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß als Nachfolgerin Schittenhelm zu bestimmen, wurde einstimmig in der Sitzung des ÖVP-Frauen-Bundesvorstandes angenommen.  Starke Vertretung im Bundestag Zu der...

Mit Stolz präsentiert LRin Palfrader die neue Kinderbetreuungsstatistik 2017/2018 für Tirol. Innerhalb der letzten fünf Jahre konnten sich 100 weitere Kinderbetreuungseinrichtungen etablieren. Ein Fortschritt für Eltern wie für Kinder. TIROL. Ohne Kinderbetreuung wären so einige Familien in Tirol aufgeschmissen und das Angebot des Landes nimmt immer weiter zu. In den letzten 15 Jahren konnten knapp 37.500 Kinder in den über 1.000 Tiroler Einrichtungen betreut werden.  Wenn man die Zahlen der...