Leserbrief über das Thema "Menschenrecht"

Es ist Mode geworden, sich bald bei einer Talkshow, bald in einer täglich erscheinenden Zeitung ein wenig von Rechtskunde vorplaudern zu lassen und der Leserin und dem Leser selbst anheimzustellen, es zu glauben. Wenn Angst nicht mehr massentauglich ist, kommt die Meinungskeule zum Einsatz. “Die Regierung bricht das Recht!” aber ist das wirklich so? Die normative Kraft des Faktischen, zwingt die Politik dazu, Flüchtlinge formlos einreisen zu lassen. Es stimmt, damit werden einige europäischen Bestimmungen ignoriert. Ein rechtsfreier Raum entsteht durch diese Rechtsverletzungen nicht. Unser Rechtssystem erfasst auch jene Fälle, wo Vernunftgründe die Durchsetzung eines Rechts widersinnig erscheinen lassen.
Man stelle sich vor, die Feuerwehr rettet eine Person aus einem brennenden Gebäude, in dem sie gewaltsam die Tür der Wohnung aufbricht. Wer käme da auf die hirnrissige Idee, die Retter wegen des Einbruchs anzuklagen. Ein Rechtsgrundsatz sagt: Wer ein niederes Rechtsgut verletzt, um ein höheres zu retten, bleibt straffrei. Ich glaube, es erscheint auch Rechtsunkundigen einsichtig, dass das Schengen Abkommen das niedere Rechtsgut darstellt und das Leben der Flüchtenden das höhere. Von Menschen erfundenes Recht, geht nicht vor Menschenrecht. Es war Gefahr im Verzuge. Merkel und Faymann deswegen einen Angriff auf den Rechtsstaat zu unterstellen, weil ihnen das Leben von Menschen in der Situation wichtiger war, als das Abkommen von Dublin, ist nach meiner Meinung das Fischen im Trüben. Alle können damit leben, dass die Politik eine richtige Entscheidung getroffen hat. Ich hoffe, dass ich damit helfen konnte, jene aufzuklären, die sich noch weniger auskennen, als ich. Ein Staat, der auf unbewaffnete, hilfesuchende Menschen mit Brutalität reagiert, ist in der Zivilisation noch nicht angekommen. Die österreichische Bevölkerung, Polizei, Rotes Kreuz, Bundesheer usw. haben edel und hilfreich reagiert; vielen Dank an alle.

Friedrich Klementschitz, Leitring