Wir brauchen eine neutrale Baubehörde!
David gegen Goliath? Nächster Bauskandal in der Frauengasse 19
- Foto: Karin Bergmann
- hochgeladen von Manuela Kittler
Die Baubehörde ist Herzstück einer Stadtgemeinde. Hätte das BÜRGERFORUM Leibnitz die Verantwortung, würde jedes Bauansuchen auf Richtigkeit und Durchführbarkeit überprüft und als Chefsache behandelt werden. Ärger, Geld und Zeit wird gespart.
Zum Sachverhalt:
Ein Bauunternehmen will einen Wohnblock, 4-geschossig, mit 26 Wohnungen in der „Frauengasse 19“ in Kaindorf errichten. Das Kuriose daran: Dieser Wohnblock soll eingepfercht auf einem Grundstück entstehen, welches von „Gewerbe-, Industrie- und landwirtschaftlichen -Flächen“ umzingelt ist. Die Nachbarn dieser zukünftigen Wohnblock-Bewohner sind also Betriebe, Industrie und Landwirtschaft, die schon über Jahrzehnte hier arbeiten. Bei der örtlichen Bauverhandlung im Mai 2023 haben sich sowohl Nachbarn, als auch Manuela Kittler vom BÜRGERFORUM, gegen diesen Wohnblock ausgesprochen und Einwendungen eingebracht.
Das Problem:
Gesetzlich erlaubter Betriebslärm gegen zukünftige Wohnruhe? Ärger, Unmut und Anzeigen sind vorprogrammiert. Anzeigen der zukünftigen Bewohner über unzumutbaren Lärm- und Geruchsbelästigungen sind zu erwarten. Ein behagliches Wohnen mit der Umgebung, in gesetzlicher Regelung hinsichtlich der Immissionen und Emissionen, wird wohl nicht harmonisch stattfinden können. Das erst über ein Jahr später vorgelegte Gutachten von der Baubehörde, also vom Bürgermeister, wurde auf Grund fehlender Parameter als unschlüssig erachtet. Und der geplante 4-geschossige Wohnblock entspricht nicht der umliegenden Anpassung der Gebäudehöhen.
Baubehörde/Bürgermeister: Interessenskonflikt, Überarbeitung oder was?
Trotz der Mängel im gesamten Verfahren, hat der Bürgermeister die Baubewilligung vorige Woche erteilt. Die Verhandlungsschrift wurde unvollständig und unrichtig verfasst. Der Baubescheid erfüllt nicht die minimalsten Erfordernisse. Einwende wurden missachtet, Vorbringungen nicht gewürdigt und bauliche Auflagen nicht angeführt. Entgegen der Judikatur wurden auch Stellungnahmen und Einwendungen als nicht fristgerecht von der Baubehörde bewertet. Auch der Entwicklungs- und Gestaltungsbeirat, welcher gerade für die Verhinderung von raumplanerischen und städtebaulichen Fehlentwicklungen von der Stadtgemeinde eingerichtet wurde, hat dieses Projekt, trotz krassem Widerspruch zu deren eigenen Statuten, als für in Ordnung befunden.
„DAVID gegen GOLIAT“ – Betriebe und BürgerInnen wiederholt gefordert:
Die Betroffenen müssen wohl wieder langen Atem beweisen. Die nächste Instanz wird einzuschalten sein, um die vorhandenen Rechtswidrigkeiten mittels Beschwerde aufzuzeigen, um den Bau in dieser Ausführung verhindern zu können. Es kann nicht sein, dass BürgerInnen und Anrainer sich nicht auf eine Neutralität der Gemeinde verlassen können.
BÜRGERFORUM Leibnitz – Liste Manuela Kittler
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