Was dürfen die Leibnitzer nicht erfahren?
Der geheime Hochwasserschutz des Bürgermeisters und der SPÖ
- hochgeladen von Manuela Kittler
Was dürfen oder besser sollen die Leibnitzer nicht erfahren, dass der Bürgermeister und die SPÖ das für die Bevölkerung von Leibnitz dringende und wichtige Thema „Hochwasserschutz in Altenmarkt“ in einer Nicht-Öffentlichen-Sitzung abhandelt?
So hat er bestimmt, dass diese zu bearbeitenden Punkte hinsichtlich des Hochwasserschutzes in Altenmarkt, in naturgemäßer Verbindung mit einer Entwicklung der Flächenwidmungsplanung in der letzten Gemeinderatssitzung vom 01.07.2024 in der Nicht-Öffentlichen-Sitzung abgehandelt wurden.
Wir dürfen aus gesetzlichen Gründen keinen Sachinhalt veröffentlichen! Aber wir können sehr wohl über die Sinnhaftigkeit einer Geheimhaltung von „Hochwasserschutz“ berichten!
Denn viele Leibnitzer sind betroffen und komplexere Maßnahmen zum Hochwasserschutz, immer auch langfristig gesehen in Verbindung mit Flächen, Bebauung und der Planung des nächsten Flächenwidmungsplans, geht ganz Leibnitz etwas an! Was muss hier vor der Öffentlichkeit geheim gehalten werden? Was darf die Leibnitzer Bevölkerung nicht erfahren?
Allgemein ist zum gegenständlichen Flächenwidmungsplan für Leibnitz zu sagen, dass dieser im Jahr 2027 wieder neu zu regeln ist.
In der „Fragestunde“ der Öffentlichen Sitzung haben wir, das BÜRGERFORUM Leibnitz, beim Bürgermeister nachgefragt, warum er diese Besprechung des Hochwasserschutzes und dessen Abhandlung im Gemeinderat in eine Nicht-Öffentliche-Sitzung packt?
Die kurze Zusammenfassung der Antwort: Die Entscheidung für eine Zuordnung dieser genannten Tagesordnungspunkte in eine Öffentliche oder Nicht-Öffentliche-Sitzung, liegt alleine im Ermessen des Bürgermeisters. Er bestimmt und trägt auch die Verantwortung. Der Rechtfertigungsversuch des Bürgermeisters, seine Entscheidung hinsichtlich der Wahrung des „Datenschutzes“ von beteiligten Parteien zu bekräftigen, wurde ausgehebelt. Denn wir nannten Beispiele aus den letzten Jahren, worin sehr wohl, speziell auch heikle Vertragsgebarungen in den Öffentlichen Sitzungen abgehandelt wurden.
Da wären wir dann wieder bei der „transparenten“ Politik. Die will ja die SPÖ mit Bürgermeister per se nicht. Wir fordern schon seit 2018 die „gläserne Politik“ in Leibnitz mittels Live-Übertragung der Öffentlichen Gemeinderatssitzungen. Damit Sie alles wissen, was Sie betrifft. Sie können dann der Politik auf die Finger schauen.
Aber man könnte ja dem Bürgermeister die von ihm zitierte „Show“ stehlen? Weil der nächste Flächenwidmungsplan kommt bestimmt? Aber mit uns nicht!
Deswegen BÜRGERFORUM Leibnitz - Liste Manuela Kittler
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