In Allerheiligen ist eine Lösung gefunden
Allerheiligens Kassier bezahlt 50.000 Euro zurück womit dem Recht mehr als Genüge getan ist. Damit sind aber nicht für alle Parteien die Wogen geglättet.
Nachdem die FPÖ und die Grünen in der Gemeinde Allerheiligen bei Wildon aufwarfen, dass Gemeindekassier Friedrich Predl innerhalb der letzten zehn Jahre zu hohe Bezüge erhielt und von der Gemeindeaufsicht des Landes Recht erhielten, wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung eine Lösung gefunden: Predl wird knapp 50.000 Euro in die Gemeindekasse zurückzahlen.
„Wir waren der Ansicht, dass Herrn Predl für seine Leistungen 50 % (des Bürgermeisterbezugs; Anm. der Redaktion) zustehen. Ich muss eingestehen, dass wir in dieser Angelegenheit einem Irrtum unterlegen sind“, bezieht Bgm. Josef Felgitscher Stellung. Wie er erklärt, könnte die Gemeinde höchstens für drei Jahre den Überbezug zurückfordern. „Predl hat allerdings den Vorschlag unterbreitet, den gesamten Betrag zurückzuerstatten“, so Felgitscher.
Da der Kassier in den vergangenen zehn Jahren weder Fahrt-spesen noch Sonderleistungen (u.a. Journaldienst) in Rechnung gestellt hat, und es nicht mehr möglich ist, diese Leistungen im Nachhinein aufzulisten, hat sich der Gemeinderat einstimmig entschieden, Friedrich Predl 100 Euro pro Monat zuzugestehen. Der Kassier bezahlt damit statt 62.000 Euro knapp 50.000 Euro in die Gemeindekasse zurück. Seine Aufwandsentschädigung für seine Kassier-Tätigkeit wurde bereits mit Jänner 2011 auf die rechtmäßigen 30 % reduziert.
Und obwohl mit dieser Lösung dem Recht mehr als Genüge getan ist, ist für die Opposition das letzte Wort nicht gesprochen: „Wie soll ohne personelle Konsequenzen in Zukunft eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Gemeinderat aussehen? Die Vorstandstätigkeit eines Gemeindekassiers gehört nun einmal zu den wichtigsten innerhalb eines Ortsparlaments“, kündigt NAbg. Sepp Riemer Bedenken der FPÖ an.
Damit stellt er sich hinter seinen Partei-Kollegen Markus Kriegl, der den Rücktritt von Friedrich Predl fordert. „Das ist für mich kein Thema. Es war mir ein persönliches Anliegen, den Betrag von zehn Jahren zurückzuzahlen. Aber es hat niemand das Recht von mir einen Rücktritt zu fordern. Ich habe das Vertrauen meiner Fraktion und ich glaub, ich kann sagen, auch jenes der Bevölkerung. Die Sache ist bereinigt“, so Friedrich Predl im Gespräch mit der WOCHE. Für ihn ist jetzt aber auch klar, dass er in Zukunft „nur das macht, was seine Pflicht ist und keine Stunde darüberhinaus leisten wird.“ „Es ist durchaus möglich, dass man dadurch über eine 20-Stunden-Kraft nachdenken muss, was aber unvorstellbar ist“, spielt er auf den allgemeinen Sparkurs an.
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