Offener Brief an Bürgermeister Schnabel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Joachim Schnabel,

Mit unseren Städten und Gemeinden steht und fällt unser tägliches Leben! Die 2096 österreichischen Kommunen sind für Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Abwasserentsorgung und Wasserversorgung, Spitalserhaltung, Pflege und vieles mehr zuständig.

Diese Dienstleistungen sind aufgrund der aktuellen Krise in großer Gefahr! Zu fürchten ist, dass mit Juni oder Juli die ersten Gemeinden in die Zahlungsunfähigkeit schlittern und ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Bei der Kommunalsteuer wird aufgrund der Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit mit Rückgängen von zehn bis zu 25 Prozent gerechnet, auch die Ertragsanteile als zweite Finanzierungssäule der Gemeinden werden ab Juni einbrechen.

Im Nationalrat wurden von der SPÖ bisher drei Anträge zur Rettung der Gemeindeleistungen eingebracht. Obwohl Sie Bürgermeister sind und mit Sicherheit um die Probleme der Gemeindefinanzen Bescheid wissen, haben Sie und Ihre Partei dagegen gestimmt. Wir möchten Sie nun fragen: Wieso?

Wieso stimmen Sie im Parlament gegen die Rettung der örtlichen Schulen, Spitäler, Rettungen oder Freizeitanlagen? Haben Sie die Bedürfnisse der Bürger und Bürgerinnen innerhalb Ihrer Gemeinde aufgrund von Parteitaktik und Parteiräson aus den Augen verloren, oder sind sie Ihnen einfach egal?

Die Einwohner und Einwohnerinnen Ihrer Gemeinde haben die beste Leistung verdient und einen Bürgermeister, der darauf schaut, dass die essentielle Infrastruktur und regionale Förderung auch in und nach der Corona-Krise aufrechterhalten bleibt.

Als besorgter Bürgermeister und Kommunalsprecher, sowie als Abgeordneter und Sozialsprecher der SPÖ im Nationalrat, rufen wir Sie gemeinsam auf, sich für die Bürger und Bürgerinnen Ihrer Gemeinde einzusetzen und für die Sicherung der Gemeindeleistungen aller Kommunen zu stimmen. Wir werden Ihnen dazu gerne bei einer der nächsten Plenumstage nochmals die Gelegenheit geben, Ihr bisheriges Verhalten zum Wohle Ihrer EinwohnerInnen zu korrigieren.

Abg. z. NR und Bgm. Andreas Kollross
Abg. z. NR Josef Muchitsch