Gemeinderatssitzung in Leoben: Security, Stadtwärme und Seniorenforum

LEOBEN. In der am vergangenen Freitag stattgefundenen letzten Gemeinderatssitzung der Stadt Leoben vor der Sommerpause wurden mehrere dringende bzw. bedeutende Beschlüsse gefasst. Zur Verbesserung der Sicherheitssituation in der Innenstadt Leobens wird von der Stadt Leoben ein privater Sicherheitsdienst engagiert. Das Problem von Randalen und Vandalismus am Hauptplatz in der Nachtzeit am Wochenende besteht schon seit längerer Zeit. Nunmehr sind die Einsatzzeiten des privaten Sicherheitsdienstes jeweils samstags und sonntags von 0 bis 5 Uhr vorgesehen. Betreffend Kosten steht die Stadt Leoben noch in Verhandlungen mit den Innenstadt-Gastronomen wegen einer Beteiligung. Der Beschluss für die neue Stadtstreife wurde schließlich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, PBRW und FPÖ gefasst; die KPÖ stimmte gegen den Antrag.

Seniorenzentrum Donawitz

Zu einer bedeutenden Aufwertung wird es im Stadtteil Leoben-Donawitz kommen. Dort richtet die Stadt Leoben im derzeit in Bau befindlichen neuen Mitarbeiter-, Besucher- und Seniorenzentrum eine Bürgerservicestelle und ein Seniorenzentrum für alle Bürgerinnen und Bürger ein. Dieses Seniorenzentrum wird von einem neuen Verein „Seniorenforum Leoben“ betrieben werden; bei den Vorverhandlungen wurden Pensionistenvertreter aller Parteien einbezogen. Der Beitritt der Stadt Leoben zum Verein Seniorenforum wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Stadtwärme

Für den Ausbau der Stadtwärme der Stadtwerke Leoben gab der Gemeinderat fast 1,5 Millionen Euro frei. Zu Anfragen über die Verzögerungen beim Bau der aktuellen Stadtwärme-Erweiterung ersuchte Bürgermeister Kurt Wallner den Direktor der Stadtwerke, DI Ronald Schindler, um einen kurzen Bericht: Schindler führte aus, dass im Bereich Jakobikreuzung und Mareckkai derzeit der Bau in Verzögerung ist. Dies ist verschiedenen Problemen verschuldet: Nämlich zusätzliche Umlegungsarbeiten bestehender Leitungen, behördliche Prüfungen und s.g. Lastplattenversuche. Die Straßen müssen nämlich stabilisiert werden, bevor sie wieder asphaltiert werden, um spätere Absenkungen zu verhindern. Schindler kündigte an, dass der Abschnitt Mareckkai bis 18. Juli und der Abschnitt Jakobikreuz bis spätestens 25. Juli fertig sein werden.

Wirtschaftsprüfung für LE Gas

Auf Antrag von Bürgermeister Kurt Wallner in der Generalversammlung der LE Gas GmbH erstattete der technische Geschäftsführer der LE-Gas, DI Peter Grobbauer, dem Gemeinderat einen ausführlichen Bericht: Derzeit befindet sich die Biogasanlage Leoben im Hochfahren, bis 2017 wird dann ein Regelbetrieb der Anlage angestrebt. Die Anlage wird gemäß allen Auflagen betrieben – Beschwerden und Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern an die LE Gas werden so schnell wie möglich geprüft, bearbeitet und beantwortet. „Es geht hier um die Wirtschaftlichkeit der Anlage und das Gefühl der Anrainerinnen und Anrainer gleichzeitig“, so Bürgermeister Kurt Wallner. Bürgermeister Wallner kündigte eine Prüfung der Biogasanlage Leoben durch ein unabhängiges Wirtschaftsprüfungsinstitut an. Erst nach einer solchen Prüfung sollen endgültige Entscheidungen getroffen werden. Ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ, dass der Bürgermeister alle rechtlichen Schritte mit dem Ziel einer Schließung der Biogasanlage prüfen und einleiten solle wurde mit den Stimmen der SPÖ abgelehnt, die Opposition stimmte für den Antrag.

Oberlandhalle

Ein Dringlichkeitsantrag der ÖVP beschäftigte sich mit der neuen Oberlandhalle. Die ÖVP forderte, dem Betreiber der Oberlandhalle, der Rinderzucht Steiermark, ein Grundstück auf dem Prettachfeld anzubieten. Dagegen spricht jedoch, wie GR Ing. Leopold Pilsner (SPÖ) erläuterte, dass es sich bei den Gründen am Prettachfeld um hochwertiges Ansiedelungsgebiet für die Wirtschaftsbetriebe und somit neuer Arbeitsplätze handelt. Da die Verhandlungen der Genossenschaft Oberlandhalle – auch über alternative Standortlösungen – noch laufen, wurde dieser einstimmig dem Bauausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen.

Dachmarkenstrategie

Ein weiterer Dringlichkeitsantrag der FPÖ forderte die Erstellung eines Gutachtens zur Umsetzung einer Dachmarkenstrategie der Stadt Leoben durch die Verwendung eines einheitlichen Logos. In den Relaunch-Prozess des Leoben-Logos sollen, wie GR BR Gerd Krusche (FPÖ) erklärte, dann auch Stadtwerke und andere zur Stadt gehörende Institutionen einfließen, die sodann alle den gleichen graphischen Auftritt und dasselbe Grundlogo mit Individualisierungen hätten. Mit den Gegenstimmen der KPÖ wurde dieser Antrag einstimmig dem Rechts- und Finanzausschuss zugewiesen.

Aussendung der Stadt Leoben, Presse und PR