Leoben: Baumax-Halle soll Ausweichquartier für Asylwerber werden

Die Baumax-Halle in Leoben-Lerchenfeld wird für die Unterbringung von Asylwerbern vorbereitet. Das bestätigte heute (Freitag, 12. November) die Bundesbetreuungsagentur BBU. Dagegen gibt es politischen Widerstand, die Freiheitlichen thematisieren dieses Thema mit Anfragen im Steirischen Landtag und im Nationalrat.

LEOBEN, WIEN. Das Gerücht, die Baumax-Halle in Leoben-Lerchenfeld werde wieder für die Unterbringung von Asylwerbern vorbereitet, hat sich bestätigt. Auf unsere Anfrage teilte die Pressestelle der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) mit, das angesichts der covidbedingt geringeren Kapazitäten der Betreuungseinrichtungen und der anhaltend dynamischen Situation im Asylbereich die Notwendigkeit bestehe, Ausweichquartiere zu schaffen, um die gesetzeskonforme Unterbringung von Asylwerbern gewährleisten zu können. Die Einrichtung in Leoben wurde nun kurzfristig zu diesem Zweck in Stand gesetzt und könne zur Abdeckung von Spitzen in der Belegung verwendet werden. Seitens der BBU besteht nicht die Absicht, die Einrichtung dauerhaft zu belegen, dies sei aber direkt von der Entwicklung im Asylwesen abhängig.
Wann und wieviele Asylsuchende nach Leoben kommen sollen, könne von Seiten der BBU derzeit nicht beantwortet werden. 

Asylquartier als Sicherheitsrisiko?

"Jetzt ist der Fall eingetreten, vor dem wir immer gewarnt haben", sagte FPÖ-LAbg. Marco Triller im Rahmen eines Pressegespräches in Leoben, "wir haben vor einigen Jahren miterlebt, dass diese Halle für die Unterbringung von Personen völlig ungeeignet ist. Jetzt wird die Baumax-Halle als Flüchtlingsquartier reaktiviert, das wollen wir Freiheitliche so nicht hinnehmen."
Triller sprach in diesem Zusammenhang von einem Sicherheitsrisiko, im Asylquartier in Leoben-Lerchenfeld sei es in der Vergangenheit immer wieder zu Ausschreitungen gekommen. "Die Sicherheitsorgane sind an die Grenzen ihrer Belastung angekommen, ein solches Quartier stellt die Exekutive vor Herausforderungen, die angesichts des großen Arbeitspensums in Zeiten von Corona nur schwer stemmbar sind", betonte Triller.

"Jetzt ist der Fall eingetreten, vor dem wir immer gewarnt haben."
LAbg. Marco Triller (FPÖ)

Triller wird in seiner Funktion als Landtagesabgeordneter im Landtag Steiermark eine dringliche Anfrage an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer stellen und dabei das Sicherheitsrisiko von Asylwerberunterkünften thematisieren. Nächste Woche wird NRAbg. Hannes Amesbauer eine Anfrage an den Bundesminister für Inneres richten und die Hintergründe der Reaktivierung der Baumax-Halle für die Unterbringung von Asylwerbern hinterfragen.

"Halle in Leoben ist nicht geeignet"

Der Leobener Bürgermeister Kurt Wallner wurde offiziell noch nicht über die in Leoben geplante Unterbringung von Asylwerbern informiert, ein Termin mit Vertretern der BBU ist für Montag fixiert. Der Stadtchef bezieht jedoch vorab klar Stellung: „Im Zuge der Test- und Impfmöglichkeit haben viele Leobenerinnen und Leobener diese Halle auch von innen kennengelernt und selbst gesehen, dass dieses Gebäude in keinster Weise dafür geschaffen ist, Menschen unterzubringen.“ Sollte die Notwendigkeit bestehen, Flüchtlinge in der Baumax-Halle einzuquartieren, könne das nur kurzzeitig sein. Die Asylwerber müssen dann so rasch wie möglich auf geeignete Kleinquartiere aufgeteilt werden, so Wallner.

Alternativstandort für Impf- und Teststraße

Bürgermeister Wallner von Bundesminister Karl Nehammer gefordert, die Leobener Test- und Impfstraße im Interspar-Gebäude in der Vordernberger Straße, die an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen ist, wieder in die Baumax-Halle zu verlegen. Das wird angesichts der aktuellen Entwicklung derzeit nicht zu erfüllen sein, wurde uns von Seiten der Bundesbetreuungsagentur mitgeteilt. In der Stadtgemeinde Leoben denkt man über andere für eine Impf- und Teststraße geeignete Standorte nach. Wallner: "Die Kammersäle in Donawitz wäre eine Option. Diesbezüglich gibt es Gespräche mit der Arbeiterkammer Steiermark, die aber noch zu keinem Ergebnis geführt haben."

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