Widerstand hält an

40.000-Euro-Prämie für Leoben Holding Geschäftsführer fixiert

Nachdem eine durchgesickerte E-Mail über eine geplante Prämie für den Geschäftsführer der Leoben Holding GmbH für Schlagzeilen sorgte, hat der Aufsichtsrat die Zahlung am Donnerstag offiziell abgesegnet. Während die Holding die Entscheidung wirtschaftlich rechtfertigt, formiert sich politisch massiver Widerstand. 

LEOBEN. Die Fronten waren verhärtet: Auf der einen Seite die Empörung der Bürgerinnen und Bürger über eine saftige Sonderzahlung in Krisenzeiten, auf der anderen Seite das Rathaus, das auf strengste Verschwiegenheit pochte. Nun geht die Leoben Holding GmbH in die Offensive und legt die Karten auf den Tisch.

Die Prämie in Höhe von 40.000 Euro brutto belaste das Stadtbudget nicht, so das Hauptargument der Holding. Laut der offiziellen Aussendung wird der Bonus vollständig aus einer Leistungsvergütung finanziert, die die Holding von einem externen Partner (dem Mehrheitseigentümer des Dienstleistungszentrums Leoben, DLZ) erhalten hat.

Die Stadt betont, dass die Prämie eine Anerkennung für die Erfolge der letzten drei Jahre sei. Besonders hervorgehoben werden die nahezu vollständige Vermietung des DLZ Leoben (inklusive des neuen Primärversorgungszentrums), der finanziell lukrative Verkauf des Gewerbezentrums Leoben sowie die langfristige Absicherung von Mieteinnahmen.

Interessantes Detail am Rande: Die Holding rechnet vor, dass der Bonus weniger als ein Prozent des Verkaufspreises des Gewerbezentrums ausmache und damit „deutlich unter üblichen Maklerprovisionen“ liege.

Transparenz statt Geheimhaltung

„Die Prämie steht in keinem Zusammenhang mit Leistungen oder Budgetmitteln der Stadt Leoben für ihre Bürgerinnen und Bürger“, heißt es seitens der Holding. Da die Mittel aus wirtschaftlichen Erfolgen der Holding stammen und nicht aus dem Topf der Gemeindemittel, sei eine Verknüpfung mit Leistungen der Stadt – wie etwa Schulstartgeld, Eishalle oder Gemeindewohnungen – „sachlich falsch und irreführend“.

Dass man nun doch an die Öffentlichkeit geht, begründet die Holding mit den zuvor „durchgestochenen“ Informationen. Um Fehlinterpretationen entgegenzuwirken, habe man sich zur Transparenz entschlossen, auch wenn man die Weitergabe der internen E-Mails weiterhin als Rechtsbruch betrachtet.

Was bleibt: Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung am Donnerstag entschieden, den Bonus auszuzahlen. Nur für die Stadtführung ist die Sache damit rechtlich geklärt. Politisch ließen erste Reaktionen nicht lange auf sich warten. 

„Geld hat kein Mascherl“

Harsche Kritik an dieser Darstellung kommt von Vizebürgermeister Florian Wernbacher (FPÖ). Er bezeichnet die Entscheidung als „völlig deplatziert“ und kritisiert insbesondere das Vorgehen von Bürgermeister Kurt Wallner (SPÖ) und Finanzstadtrat Willibald Mautner (SPÖ). Die Reaktion auf das Bekanntwerden der E-Mail – die Suche nach den Verantwortlichen für das Datenleck – bezeichnet er als „peinliche Suche nach vermeintlichen ‚Verrätern‘“.

Besonders die finanzielle Argumentation der Holding zieht der FPÖ-Vizebürgermeister in Zweifel: „Diese Argumentation ist irreführend. Die Stadt Leoben schießt jährlich hunderttausende Euro zu, damit die ausgegliederte Gesellschaft überhaupt ausgeglichen bilanzieren kann. Geld hat kein Mascherl – letztlich handelt es sich jedenfalls um Mittel der Allgemeinheit“, so Wernbacher.

Für den freiheitlichen Vizebürgermeister sei die Zahlung, die laut seinen Angaben das Jahresgehalt mancher Gemeindebediensteten übersteige, ein „fatales Signal“ an die Bürgerinnen und Bürger, die derzeit „jeden Euro zweimal umdrehen müssen“. Er sieht in dem Vorgehen den Beweis, dass die Stadtführung „weit weg von den Sorgen der Menschen“ agiere und fordert politische Konsequenzen.

Zahlung stehe in keiner Relation 

Auch seitens der Leobener Volkspartei wird die Entscheidung scharf kritisiert. Gemeinderat Reinhard Lerchbammer bemängelt, dass unter dem „Deckmantel der Verschwiegenheitspflicht kritische Diskussionen unterbunden werden“, obwohl es um zentrale Angelegenheiten der Stadt gehe. Auch er meint, angesichts von Gebührenerhöhungen und Sparmaßnahmen im Bildungsbereich fehle der Bevölkerung jedes Verständnis für die 40.000-Euro-Zahlung. 

Besonders die Definition von „Leistung“ wird von Lerchbammer hinterfragt: „Es gehört zur Kernaufgabe eines Geschäftsführers, wirtschaftliche Abgänge zu vermeiden und für entsprechende Einnahmen, wie durch Mieten, zu sorgen. Diese Tätigkeiten als ‚außerordentliche Leistung‘ zu deklarieren, ist nicht überzeugend.“

Die Volkspartei fordert zudem einen transparenten Leistungskatalog und mahnt ein, dass die Stadtführung Sparsamkeit „selbst glaubwürdig vorleben“ müsse, anstatt das Allgemeinwohl durch solche Sonderzahlungen zu schwächen. 

KPÖ-Gemeinderat Jakob Matscheko bezeichnet die Prämie als "Wahnsinn", da der Geschäftsführer der Leoben Holding ohnehin zu den Bestverdienern der Gemeinde zähle. "Beim Normalbürger wird eingespart und da gibt es nur Kürzungen. Und jemand, der ohnehin ein hohes Gehalt bezieht, bekommt eine Prämie, die in keiner Relation steht“, äußert er ebenfalls sein Unverständnis.

Das könnte dich auch interessieren: