Belegung der Baumax-Halle nach Bedarf

So steht es um das Asylquartier Leoben

Das Asylquartier in Leoben-Lerchenfeld wird derzeit um knapp 190.000 Euro saniert. Wie es nach Fertigstellung der Arbeiten weitergeht, ist laut Innenminister Gerhard Karner abhängig vom tatsächlichen Bedarf an Unterbringungskapazitäten, wie er in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ festhält. Die Freiheitlichen fordern hingegen eine Garantieerklärung, dass die Halle nicht mehr als Asylquartier genutzt wird. 

LEOBEN. Mitte Juni dieses Jahres wurde die Bundesbetreuungseinrichtung (BBE) für Asylwerber in der ehemaligen Baumax-Halle in Leoben-Lerchenfeld für Sanierungsarbeiten geschlossen (wir berichteten: Baumax-Halle schließt vorübergehend). Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des steirischen Nationalratsabgeordneten und Sicherheitssprecher der Freiheitlichen Partei Hannes Amesbauer legt nun neue Details zu den durchgeführten Arbeiten und der Situation im Asylquartier offen. 

Laut Auskunft des Innenministers wurde im November 2022 mit den ersten Planungsarbeiten gestartet. Für eine Verbesserung der Wohnsituation aller untergebrachten Personen sollte in erster Linie ein Raumteilungssystemen in Form von Kojen implementiert werden. Darüber hinaus umfassen die Pläne die "Herstellung einer weiteren Wasserentnahmestelle, die Verbesserung des Sonnenschutzes, Maßnahmen zur Verbesserung des Raumklimas sowie die Instandsetzung der Sanitärcontainer". Auswirkungen auf die maximalen Belagskapazitäten hätten die Arbeiten, die mit 188.000 Euro budgetiert wurden und voraussichtlich im Herbst 2023 abgeschlossen werden sollen, jedoch keine. 

Verlegung der Asylwerber 

Im Vorfeld der Sanierung wurde im Dezember damit begonnen, die in Leoben untergebrachten Asylwerber in andere Betreuungseinrichtungen zu verlegen. Zu diesem Zeitpunkt (Stand 1. Dezember 2022) waren 478 Männer in der Baumax-Halle gemeldet. Laut Auskunft des Innenministers wurden zwischen Dezember 2022 und Juni 2023 insgesamt 83 Asylwerber in andere Betreuungseinrichtungen des Bundes überstellt. Weitere 854 Personen kamen wiederum in Quartiere der Landes-Grundversorgung, 119 davon in der Steiermark.  

Im selben Zeitraum hätten sich insgesamt 250 Personen dem Verfahren entzogen und seien  "z.B. in andere Staaten weitergereist oder in ihre Heimat zurückgekehrt", heißt es in der Beantwortung durch Gerhard Karner. 

Weiters liefert der Innenminister eine Aufschlüsselung der Zahl und Art der Polizeieinsätze in der Bundesbetreuungseinrichtung. Insgesamt 16 Mal seien Beamte zur Baumax-Halle in Leoben ausgerückt – der größte Einsatz mit 12 Beamten. Ein Polizist wurde im Rahmen dieser Einsätze verletzt. 

FPÖ fordert Garantie für Auflassung

Was aus der Beantwortung nicht klar hervorgeht, ist die Frage, wie es mit der ehemaligen Baumax-Halle nach Fertigstellung der Arbeiten weitergeht. "Ob danach eine weitere Belegung erfolgt, hängt vom tatsächlichen Bedarf an Unterbringungskapazitäten ab", heißt es seitens des Innenministers.  

Für FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer ist diese Antwort angesichts der "katastrophalen Bilanz" keineswegs zufriedenstellend: "Wer glaubt, dass nach den nun vorgenommenen Sanierungsarbeiten in Höhe von beinahe 200.000 Euro die Pforten des Quartiers lange geschlossen bleiben, wird angesichts der Politik dieser Bundesregierung wohl bald vom Gegenteil überzeugt werden.“ Er fordert eine Garantieerklärung des Ministers zur Auflassung des Quartiers in Leoben ein. In die selbe Kerbe schlägt auch der Leobener Bezirksparteiobmann und Landtagsabgeordneter Marco Triller, der davon spricht, die "Leobener Bevölkerung von dieser Last zu befreien". 

Das könnte dich auch interessieren: